Teure Klimabonus-Gutscheine? Sodexo wehrt sich gegen SPÖ
© Sodexo
Die Kosten seien 13 Millionen Euro niedriger, als von der SPÖ behauptet.
500 Euro für alle – direkt aufs Konto oder als Gutschein: Der Klimabonus sorgte für Verunsicherung und Neiddebatten. Am Dienstag zog das Klimaschutzministerium (BMK) Bilanz. Die erste Auszahlungswelle des Bonus endete mit Oktober, die zweite steht noch an. Mit Februar 2023 sollen noch jene rückwirkend ihren Bonus für 2022 erhalten, die bis zur Jahreshälfte noch nicht 183 Tage in Österreich gelebt haben – etwa Neugeborene oder Asylwerber. Auch Obdachlose müssen sich noch bis dahin gedulden. In Summe sollen noch 400.000 Menschen den Klimabonus erhalten.
Alle anderen sollten ihn bis Ende Oktober bekommen haben. In Einzelfällen klappte das nicht, gab das BMK am Dienstag vor Journalisten bekannt. Bei rund 60.000 Personen habe die Überweisung aufs Konto nicht geklappt – etwa, weil das Konto geschlossen wurde. Weitere 97.000 Menschen hätten ihre RSa-Briefe nicht bei der Post abgeholt. Betroffene müssen sich beim Ministerium melden. Übermitteln sie ihre aktuellen Kontoinformationen, wird ihnen der Bonus rückwirkend überwiesen.
"Staat profitiert langfristig"
Trotz aller Kinderkrankheiten zog Klimabonus-Projektleiter im BMK, Wolfgang Otter, ein positives Fazit: „Das war der größte Datentest der Republik seit sehr langer Zeit.“ Der Staat werde davon auch „langfristig“ im E-Government – also bei digitalen Abläufen im öffentlichen Bereich – profitieren, so Otter.
Heftige Vorwürfe erhob die SPÖ in einer parlamentarischen Anfrage gegen Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) und das Privatunternehmen Sodexo, das sich bei einer EU-weiten Ausschreibung durchsetzte und das Gutschein-Modell abwickelte. Sodexo soll laut SPÖ 21 Millionen Euro für den Auftrag kassiert und eine Mindestabnahmemenge garantiert bekommen haben. Heißt: Das Ministerium soll also absichtlich Personen einen Gutschein geschickt haben, die eigentlich über aktuelle Kontodaten bei FinanzOnline verfügten. Trifft das zu?
13 Millionen weniger
Die Vorwürfe seien „ein Mythos“, dementierte Sodexo-CEO Andreas Sticha. Das BMK hätte nur Gesamtkosten in Höhe von 7,91 Millionen Euro an Sodexo verrechnet – etwa für Transaktionskosten. Eine Mindestabnahmemenge habe es nicht gegeben.
Auch datenschutzrechtliche Bedenken der SPÖ seien ungerechtfertigt. Personenbezogene Daten hätte das BMK nie direkt an Sodexo, sondern an dessen Sub-Unternehmen „Post Business Solutions“ übermittelt. „Die Firma Sodexo hat keinen Zugang zu personalisierten Daten der Bürgerinnen und Bürger“, betonte Sticha.
Wie geht es im kommenden Jahr weiter? 2023 soll der Klimabonus sozial gestaffelt im Herbst ausbezahlt werden – wie ursprünglich gedacht, als Kompensation für die CO2-Steuer in Höhe von rund 100 bis 200 Euro. Die Briefe dürfte weiterhin Sodexo abwickeln, das eine Rahmenvereinbarung auf vier Jahre mit dem BMK hat.
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