Der Grund für den eigenen Weg: Im Gegensatz zu Deutschland hat Österreich bereits einen Kostenzuschuss für energieintensive Betriebe beschlossen. 30 Prozent der Mehrkosten für Energie zwischen Februar und September 2022 werden gefördert. Diese Beihilfe wird im Rahmen einer EU-Richtlinie ausbezahlt, die ersten Beträge fließen 2023. Die EU hat den Beihilferahmen nun bis Ende 2023 ausgeweitet – und diesen möchte Österreich voll ausnutzen.
Tenor aus Verhandlerkreisen: Österreich könnte sich zwar einen teuren Gaspreisdeckel wie Deutschland leisten, doch die deutsche Variante sei weniger treffsicher als der Energiekostenzuschusses. Dessen Umsetzung liegt zuvorderst bei Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP). Man hoffe, bis Weihnachten eine Lösung präsentieren und die Beihilfe von der EU-Kommission notifizieren lassen zu können, betonen ÖVP und Grüne auf KURIER-Anfrage.
Doch kommt die Hilfe schnell genug? Das sieht nicht jeder so. Die SPÖ und der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband Wien drängten etwa am Montag weiterhin auf einen Gaspreisdeckel. Die SPÖ wird am Dienstag dazu einen Antrag im Nationalrat einbringen.
Konkreter ist der Verhandlungsstand bei weiteren Hilfen für die Haushalte. Im Rahmen des Wohn- und Heizkostenzuschusses sollen zusätzliche 500 Millionen Euro fließen. Haben die Bundesländer diesen Zuschuss bisher nur an Geringverdiener ausbezahlt, soll diesmal auch der Mittelstand profitieren. Details möchte die Regierung diese Woche präsentieren.
Fest steht: 50 der 500 Millionen kommen dem "Wohnschirm" zugute – also Menschen, die Rückstände bei der Miete oder den Betriebskosten haben, und denen deshalb eine Delogierung droht.
Bisher habe der Wohnschirm 4.500 Menschen vor einem Wohnungsverlust bewahrt. Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) spricht von einem "wichtigen Schritt im Kampf gegen Armut".
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