Die Heizkosten sinken – aber für wen?
ÖVP und Grüne sind sich einig: Um die steigenden Heizkosten für Haushalte abzufedern, kommt ein Heizkostenzuschuss. Insgesamt 500 Millionen Euro sind dafür vorgesehen. Noch heuer will Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) ein Modell vorlegen. Eine Gaspreisbremse für Haushalte – wie in Deutschland – wäre damit vorerst vom Tisch. Er halte den Heizkostenzuschuss „für die sinnvollere Variante“, sagte Brunner. Während in Deutschland die Hälfte der Haushalte mit Gas heizt, sind es in Österreich nur 23 Prozent – davon der Großteil in Ostösterreich (siehe Grafik). Beim Heizkostenzuschuss könnten auch Heizsysteme wie die Fernwärme, Heizöl oder Wärmepumpen berücksichtigt werden.
Ebenso für den Heizkostenzuschuss spräche, dass die Bundesländer ihn bereits jährlich an einkommensschwache Haushalte ausbezahlen. Um die Abwicklung sollen sich die Bundesländer kümmern und das bestehende Modell als Basis nutzen.
Mögliche Modelle für den Heizkostenzuschuss
Aber: Viele Fragen sind offen. Die Regierung würde zum Beispiel gerne den Bezieherkreis ausweiten. Im Unterschied zum bestehenden Heizkostenzuschuss für Ärmere soll zumindest auch der Mittelstand profitieren. Zudem ist unklar, wann das Geld ausbezahlt wird – und ob die Länder teils eigene Regeln festlegen können.
Würde man die zusätzlichen 500 Millionen Euro einfach pauschal auf die rund vier Millionen Haushalte in Österreich aufteilen, erhielte jeder 125 Euro. „Wenn nur jeder zehnte Haushalt etwas bekommen würde, dann würde jeder zirka 1.200 Euro erhalten“, sagt Marcell Göttert, Ökonom beim wirtschaftsliberalen Think Tank Agenda Austria, dem KURIER. „Gebe ich nur den ärmsten 15 Prozent etwas, erhält jeder Haushalt 840 Euro. Wenn ich die 500 Millionen zwischen den unteren 20 Prozent aufteile, erhält jeder 630 Euro.“
Um diese Summen einzuordnen, zahlt sich ein Blick auf die durchschnittlichen, jährlichen Heizkosten der Haushalte aus. Für Gas, Öl oder Fernwärme lagen diese 2020 laut Agenda Austria bei etwa 1.200 Euro. Laut Verbraucherpreisindex für Oktober sind die Heizkosten heuer auf zirka 2.200 Euro im Jahr gestiegen. Jeder Haushalt zahlt im Vergleich zu 2020 somit bis zu 1.000 Euro mehr fürs Heizen.
Mit den 500 Millionen Euro könnte man demnach für die ärmsten 13 Prozent die Mehrkosten zur Gänze abfedern. „Ich glaube, das ist eine ganz große Chance, die Fehler der Vergangenheit bei Maßnahmen gegen die Teuerung nicht zu wiederholen“, sagt Göttert.
Ein Heizkostenzuschuss, der nur den untersten 13 bis 15 Prozent zugutekäme, „wäre eine um Welten bessere Hilfe, die nicht auch reichere Haushalte durch die Bank weg subventioniert“, zieht Göttert einen Vergleich zu Österreichs Strompreisbremse. Diese sieht keine soziale Staffelung nach Einkommen vor. Jeder erhält ein günstigeres Grundkontingent.
Preisentwicklung unter Beobachtung
Die Strompreisbremse gilt seit 1. Dezember. Jeder Haushalt muss bis zu einem Verbrauch von jährlich 2.900 Kilowattstunden (kWh) die ersten 10 Cent pro kWh bezahlen. Die nächsten 30 Cent übernimmt der Staat – und ersetzt sie dem Stromversorger. Regierung und Marktexperten befürchteten deshalb, dass viele Stromversorger die Preise auf 40 Cent pro kWh anheben und die Staatshilfe abschöpfen könnten.
Vor allem die Versorger in Westösterreich, die mit einem hohen Anteil erneuerbarer Energie billiger Strom produzieren können, würden davon profitieren. Die Tiroler Wasserkraft AG erhöhte zum Beispiel ihren Strompreis für Neukunden am Tag der Verkündung der Strompreisbremse auf 38 Cent je kWh. Sie wies einen Zusammenhang mit der Preisbremse zurück.
Die Regulierungsbehörde E-Control ist damit beauftragt, Preissprünge bei den Energieunternehmen zu beobachten. Die bisherige Preisentwicklung sei größtenteils marktüblich, heißt es auf KURIER-Nachfrage. Für eine Analyse sei es aber zu früh. Diese wird voraussichtlich im Februar vorliegen, wenn sämtliche Stromversorger mit den Preisen nachgezogen sind.
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