Kampf gegen hohe Energiepreise: Jeder kocht sein eigenes Süppchen

Slowenien springt seinen Unternehmen gegen die hohen Energiepreise zur Seite. Wie zuletzt bekannt wurde, nimmt die Regierung des Landes mit zwei Millionen Einwohnern dafür bis zu 1,2 Milliarden Euro in die Hand.

Auch Deutschland will die Energiekosten von Unternehmen und Haushalte mit bis zu 200 Milliarden Euro bremsen. Das führt zu internationaler Kritik. Denn wenn insbesondere die deutsche Industrie nur einen Bruchteil der realen Energiekosten trägt, bedeutet das Wettbewerbsverzerrungen. Gleichzeitig blockiere Deutschland aber eine Lösung auf EU-Ebene, kritisierte etwa die Ökonomin Helene Schuberth vom Österreichischen Gewerkschaftsbund bei einer Diskussionsveranstaltung am Mittwoch.

Expertinnen und Experten warnen seit Monaten vor massiven volkswirtschaftlichen Verwerfungen, sollten die Großhandelspreise des heurigen Jahres in voller Last bei den Haushalten und Betrieben ankommen. Einigkeit besteht weitgehend darüber, dass etwas getan werden muss, und zwar am besten auf EU-Ebene. Die bereits beschlossene Abschöpfung von Zufallsgewinnen zur Refinanzierung von Beihilfen ist für Verbund-Chef Michael Strugl nur „die zweitbeste Lösung“. Besser wäre es, so in den Markt einzugreifen, dass die hohen Preise erst gar nicht entstehen. Das ist aber schwierig, zu unterschiedlich sind die nationalstaatlichen Interessen. So scheiterte die EU-Kommission zuletzt mit einem Vorschlag, der einen Gaspreisdeckel von 275 Euro je Megawattstunde an der für Europa wegweisenden niederländischen Energiebörse TTF beinhaltet. Das ist etwa doppelt so hoch wie der aktuelle Marktpreis, fast zehn Mal so hoch wie der mehrjährige Durchschnittspreis und hätte keinerlei dämpfenden Effekt auf die Endverbraucherpreise.

Die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten fordert einen effektiven Gaspreisdeckel und die Entkopplung von Gas- und Strompreis.

Umstrittenes Modell

Möglich wäre das etwa mit dem „iberischen Modell“: Spanien und Portugal subventionieren seit Juni fossile Energieträger in der Stromproduktion. Die Kosten dafür tragen die Konsumenten, es ist für diese aber deutlich billiger als Strompreise, die mit dem Gaspreis schwanken. Kritiker wie der deutsche Ökonom Lion Hirth warnen, dass die Maßnahme zu einem hohen Gasverbrauch und sogar Gasknappheit führen könnte. Auch würde der in der EU subventionierte Strom teilweise in Nachbarstaaten „abfließen“.

Eine Studie der Österreichischen Energieagentur im Auftrag der Arbeiterkammer kommt hingegen zu einer positiven Einschätzung. Der höhere spanische Gasverbrauch liegt demnach nur zu 10 Prozent an einem Anstieg der Nachfrage und vor allem daran, dass Produktionsrückgänge bei den Erneuerbaren und der Kernkraft kompensiert wurden.

Auch die Inflation könnte durch das iberische Modell deutlich reduziert werden, meint Schuberth. Denn hohe Strompreise verteuern alle Produkte, für deren Bereitstellung Strom nötig ist. Die Chancen auf eine europaweite Umsetzung stehen jedenfalls schlecht, denn Deutschland und die Niederlande sind kategorisch dagegen. Am Dienstag wird weiter verhandelt.