Trotz EU-Paket: Warum das Gas für uns nicht mehr billiger wird

Seit Monaten wird in der Europäischen Union (EU) debattiert, wie die Haushalte und Betriebe vor dem Hintergrund der hohen Gaspreise entlastet werden können.

Die Ideen waren teils mutig: Ein Einkaufskartell, dass also maximal zu einem bestimmten Preis importiert werden sollte, ein "Preisdeckel" für den Handel mit Gas innerhalb der EU oder auch ein Subventionsmodell, bei dem die EU-Staaten die hohen Marktpreise zum Teil subventionieren (wie etwa bei der österreichischen "Strompreisbremse").

Herauskommen werden am Donnerstag beim mittlerweile zehnten Treffen der EU-Energieminister seit Beginn der Energiekrise einige kleinere Kompromisse, die vor allem der Energiewirtschaft nützen. Der KURIER hat die wichtigsten Fragen und Antworten.

Wo wird eingegriffen?

Was den Preisdeckel für Gas angeht, wird nur in einen Teil des europäischen Großhandels eingegriffen, nämlich am niederländischen Handelsplatz Title Transfer Facility (TTF). Dieser ist für die Preisbildung in Europa ausschlaggebend und beeinflusst die Geschäfte an anderen Börsen sowie im bilateralen Handel. Die Hoffnung ist, dass die Regulierung dieser einen Energiebörse zur Beruhigung des europäischen Gasmarktes führt.

Wie soll so ein Preisdeckel für Gas in Europa aussehen?

Der Vorschlag der EU-Kommission sieht einen Preisdeckel bei 275 Euro pro Megawattstunde vor. Er greift, wenn der Preis an der TTF zwei Wochen darüber und gleichzeitig mindestens 58 Euro über dem Weltmarktpreis für Flüssiggas liegt.

Was soll damit erreicht werden?

Kurzfristige Preisschocks sollen so abgefangen werden. Vermieden werden könnte dadurch etwa, dass die Margin-Zahlungen, die Energieunternehmen beim Handel an den Börsen hinterlegen müssen, sprunghaft steigen und die Marktteilnehmer dadurch in Liquiditätsprobleme bringen.

Wird Gas dadurch billiger?

Nein. In den Endverbrauchermarkt wird nicht eingegriffen. Im Gegenteil: Vielen Haushalts- und Gewerbekunden dürfte noch eine weitere Preissteigerung bevorstehen. Denn bei den meisten in Österreich üblichen Verträgen erfolgt die Preisanpassung an Indizes, die den Großhandelspreis abbilden, im Nachhinein. Die Rekordpreise des Jahres 2022 kommen erst noch auf uns zu. Die Vorschreibungen für das nächste Jahr könnten also noch höher ausfallen als heuer. Und ein dauerhaft bei 275 Euro gedeckelter Großhandelspreis würde nicht zu niedrigeren Endverbraucherpreisen führen.

Warum gibt es nicht einfach einen niedrigeren Deckel?

Ein fixer Preisdeckel unter dem Weltmarktpreis könnte zu Versorgungsengpässen führen. Denn insbesondere beim Flüssiggas (LNG) muss Europa auf dem Weltmarkt einkaufen. Wenn andere mehr bezahlen, würde Europa weniger Gas kaufen können. Doch noch ist nichts fix: Die EU-Energieminister werden am Donnerstag mit Sicherheit versuchen, die 275 Euro auf einen niedrigen Deckel herunterzudrücken.

Wie entwickeln sich die Großhandelspreise?

Seit den Rekordwerten vom vergangenen August (340 Euro pro Megawattstunde Gas) sind die europäischen Großhandelspreise wieder deutlich gefallen. Eine Megawattstunde Gas zur Lieferung im Winter wird derzeit zu 115 bis 130 Euro gehandelt. Das ist allerdings immer noch ein Vielfaches des langjährigen Durchschnitts. Insofern lassen die Großhandelspreise derzeit nicht darauf schließen, dass die Endverbraucherpreise in absehbarer Zeit wieder das Vorkrisenniveau erreichen.

Was hat die EU bisher auf gemeinsamer Ebene gegen die hohen Energiepreise getan?

Beschlossen wurde bisher das Stromsparen in Spitzenzeiten, die Abschöpfung sogenannter Zufallsgewinne von Stromunternehmen, die billig produzieren können und eine zeitlich begrenzte Solidaritätsabgabe von Unternehmen der fossilen Energiewirtschaft.

Wie steht es mit dem gemeinsamen Gaseinkauf in der EU?

Sicher ist beim Treffen der EU-Energieminister der Beschluss, künftig gemeinsam Gas einzukaufen. Das bezieht sich aber verpflichtend nur auf die ersten 15 Prozent der jeweiligen Speicherbestände. Die EU-Kommission wird eine Zentralstelle (Unternehmen) ernennen, wo die Staaten ihren Bedarf anmelden und bündeln müssen. Durch die geballte Marktmacht der EU können die Preise für den Rohstoff gedrückt werden.

Und was wird am Donnerstag in Brüssel noch konkret beschlossen?

Die Genehmigungsverfahren für den Ausbau erneuerbarer Energieträger werden extrem beschleunigt. Vieles hat bisher mehrere Jahre gedauert. Das muss sich sofort ändern: Das Aufstellen eines Windrades etwa soll binnen sechs Monaten möglich werden. Zudem sollen Solidaritätsmaßnahmen der EU-Staaten untereinander beschlossen werden, einander im Krisenfall auszuhelfen. Deutschland und Österreich haben solch einen bilateralen Vertrag geschlossen. Mit Slowenien wird derzeit verhandelt. Zudem erhält die EU-Agentur ACER den Auftrag, bis März Pläne für eine Art alternative Börse zur TTF in den Niederlanden auszuarbeiten.

Kommt es auch zu den von der EU gefürchteten Markteingriffen, um die Gaspreise zu senken?

Nur in zwei Fällen, und auch sie werden sehr vorsichtig gehandhabt. Zum einen soll ermöglicht werden, den Handel mit Gas auszusetzen, sobald es zu einem exzessiven Preissprung kommt. Ähnlich wird auch an anderen Börsen vorgegangen, wenn es zu außergewöhnlichen Preisausschlägen kommt. Und zum anderen wäre es der geplante „Gaspreisdeckel“, der allerdings erst ausverhandelt werden muss, ein Markteingriff.

An ein Aufbrechen der Merit- Order, also an ein Entkoppeln des Gaspreises vom Strompreis, ist weiter nicht gedacht. Die Risiken unerwünschter Effekte wären aus Sicht von Experten zu groß.