Das liegt einerseits am Nebengezeter der Opposition, die just bei jeder verkündeten Maßnahme moniert, dass doch diese oder jene (meist schlechtere) Alternative viel treffsicherer gewesen wäre. Die von SPÖ und FPÖ geforderte Gaspreisbremse, die nur einem Viertel von Österreichs Haushalten beim Heizen helfen würde, ist ein Paradebeispiel.
Eine Vernebelungstaktik: Das gesamte Ausmaß der Hilfen von rund 40 Milliarden Euro wird klein geredet. Diese Agitation drückt die Regierung, die sich ohnehin im Tiefenrausch befindet, in Umfragen wohl noch weiter unter die 30-Prozent-Marke. So wird das Vertrauen in die gesamte Politik noch stärker beschädigt - während der wohl größten Wirtschaftskrise der Zweiten Republik. Nur noch ein Drittel vertraut laut dem Demokratie-Monitor Österreichs politischem System. Lediglich vier Prozent der Bevölkerung sind zuversichtlich, dass die Politik die Teuerung unter Kontrolle bringt.
Weniger Ankündigungen, aber ...
Und die Regierung? Die kommunikativen Fehler haben sich im Vergleich zu Corona etwas verringert, ÖVP und Grüne sprechen häufiger mit einer Stimme. Und dennoch ist das Stilmittel der türkisen Ankündigungspolitik (à la Sebastian Kurz) nicht völlig verloren gegangen. Finanzminister Magnus Brunner und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler verkündeten am Mittwoch gleich drei Anti-Teuerungshilfen, deren konkrete Ausgestaltung offen ist.
Ein höherer Energiekostenzuschuss für Unternehmen, ein höherer Heizkostenzuschuss für Geringverdiener und die finalen "Details" der Strompreisbremse. Die Umsetzung jener "Details" wurde bereits Anfang September verkündet. Sie wären nicht unwesentlich: Die aktuelle Preisbremse ist für einen Drei-Personen-Haushalt berechnet. Jede weitere Person, jedes weitere Kind, soll eine zusätzliche Unterstützung erhalten. Die Strompreisbremse gilt bereits ab morgen, dem 1. Dezember. Doch das Zusatz-Modell wird frühestens im Frühjahr fertig.
Zwar gehe kein Geld verloren, die Entlastung werde rückwirkend angerechnet, betont die Regierung. Aber einkommensschwache Haushalte werden ob der explodierenden Energiekosten sofort auf jeden Cent angewiesen sein – und zwar nicht erst im März oder April.
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