Inland Werden die Corona-Hilfen wieder ein Fall für den VfGH? Ab 1. August übernimmt das Finanzministerium die Agenden der COFAG. Das hat gravierende Auswirkungen auf laufende Verfahren. Michael Hammerl 04.07.2024
Politik von innen Ex-Staatssekretär Tursky wird für ÖVP im Wahlkampf aktiv Florian Tursky, Ex-Staatssekretär und Innsbrucker-Bürgermeister-Kandidat, wird ÖVP im Wahlkampf "programmatisch" unterstützen. Johanna Hager und Michael Hammerl
Inland Wie die Neos "Putins Regime zur Kasse" bitten wollen Die Neos wollen eingefrorene russische Gelder in einen Kompensationsfonds übertragen. Damit sollen Unternehmen für finanzielle Schäden durch Putins Krieg kompensiert werden. Michael Hammerl 02.07.2024
Inland Zahl der Krankenstände in Österreich so hoch wie seit 30 Jahren nicht mehr Arbeitnehmer gehen rund 15,4 Tage pro Jahr in Krankenstand. Welche Gegenmaßnahmen Experten vorschlagen. Michael Hammerl 02.07.2024
Inland Was die Regierung vor der Sommerpause noch beschließen will Von Mittwoch bis Freitag finden die letzten Plenarsitzungen statt, bevor sich der Nationalrat in den Urlaub verabschiedet. Bis zu 60 Gesetzesvorhaben will Türkis-Grün noch durchboxen. Michael Hammerl 01.07.2024
Inland Umfrage: Bevölkerung und Mitarbeiter mit Bundesheer zufrieden Das Image des Bundesheers war auch im Vorjahr überwiegend positiv. In Teilbereichen gibt es aber Aufholbedarf. Michael Hammerl 01.07.2024
Analyse Kampfansage: Warum sich Kickl und Orbán verbünden Kickl, Orbán und Tschechiens Ex-Premier Babiš haben eine patriotische Allianz geschmiedet. Ihre Kampfansage an Europas dominante Rechtsparteien: Sie wollen die größte EU-Rechtsfraktion werden. Michael Hammerl 30.06.2024
Inland Bauernbund kritisiert SPÖ: "Wer Biogas abdreht, dreht Putin-Gas auf" Nächste Woche sollte das Biogasgesetz beschlossen werden. Doch SPÖ und FPÖ blockieren die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. Michael Hammerl 30.06.2024
Inland Kalte Progression: Steuerzahler erhalten 2025 rund zwei Milliarden Euro Die Abschaffung der kalten Progression bringt den Steuerzahlen 2024 rund zwei Milliarden Euro. Wie das Geld verteilt werden soll. Michael Hammerl 28.06.2024
Inland Folgt Strafzahlung? Regierung scheitert an EU-Frist für Klimaplan 2030 Wie will Österreich die EU-Klimaziele schaffen? Die Regierung hätte bis Sonntag ihren Plan abgeben müssen. Warum daraus nichts wird. Michael Hammerl 28.06.2024
Inland Hilfsgelder: Rechnungshof "mahnt" Regierung und empfiehlt Sparpaket Der Schuldenstand des Bundes ist auf 284 Milliarden Euro angestiegen. Der Rechnungshof empfiehlt, Entlastungen nur dann zu setzen, wenn sie unbedingt nötig sind. Michael Hammerl 27.06.2024
Analyse Warum Österreichs Wirtschaft im EU-Vergleich stark schwächelt Trotz hoher Fördergelder ist Österreich laut Agenda Austria im Vergleich mit den älteren 15 EU-Staaten am schlechtesten durch die Krise gekommen. Michael Hammerl 23.06.2024
Inland Corona-Hilfen für Kika/Leiner: COFAG verweist auf Finanzamt Die COFAG betont, dass sie bei Kika/Leiner alle vorgegebenen Prüfprozesse eingehalten habe. Zudem habe sie einen Großteil zu Unrecht bezogener Beiträge erfolgreich zurückgefordert. Michael Hammerl 14.06.2024
Inland Neos empört: Lässt die Regierung EU-Millionen liegen? Zwei türkis-grüne Reformvorhaben, die heuer für den EU-Wiederaufbauplan erfüllt werden müssen, fehlen. Österreich könnten bis zu 220 Millionen Euro entgehen. Michael Hammerl 14.06.2024
Inland SPÖ dürfte Cooling-Off-Phase für Verfassunsgsrichter zustimmen Gleichzeitig kritisiert sie, dass Martin Kocher aus dem Ministeramt an die Spitze der Nationalbank wechseln soll. Das konterkariere das türkis-grüne Vorhaben. Michael Hammerl 14.06.2024
Inland Türkis-Grün will Cooling-Off-Phase für Verfassungsrichter einführen ÖVP und Grüne wollen, dass Politiker künftig drei Jahre warten müssen, bevor sie Verfassungsrichter werden können. Die Gesetzesänderung benötigt eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Michael Hammerl 13.06.2024
Inland Insolvenz verzögert? Kika/Leiner hätte keine Corona-Hilfen erhalten dürfen Prüfberichte liefern weitere Hinweise, dass Steuerstundungen und Hilfsgelder während der Pandemie die Insolvenz der Möbelkette verzögerten. Michael Hammerl 13.06.2024
