"Wartezimmer für Frühpension": Neos orten Rehageld-Missbrauch

Wer in Österreich seinen Beruf aus gesundheitlichen Gründen zwar nicht dauerhaft, aber zumindest sechs Monate lang nicht ausüben kann, erhält sogenanntes Rehabilitationsgeld. Wer die Voraussetzungen erfüllt, kann das Geld unbefristet beziehen. Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) zahlt dabei 50 bis 60 Prozent des Letztbezuges.  

Der Hintergedanke: Die Betroffenen sollen ausreichend Zeit haben, wieder gesund zu werden. Zweitens soll das Rehageld sicherstellen, dass Bezieher nicht frühzeitig aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden müssen und dauerhaft in der Invaliditätspension landen.

Loacker: ÖGK lasse kranke Menschen im Stich

Heißt: Die ÖGK sollte sich um passende Therapien, aber auch mögliche Umschulungen kümmern. Wie sieht das in der Praxis aus? Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker hat eine parlamentarische Anfrage an Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) gestellt. Die Beantwortung liegt dem KURIER vor.

Rund 16.000 Personen beziehen derzeit monatlich Rehageld. Die Krankheitsbilder sind unterschiedlich. Die Hälfte, etwa 8.000 bis 9.000 Bezieher, hat eine psychische Erkrankung oder eine Verhaltensstörung. Loacker meint zusammenfassend, die ÖGK würde kranke Menschen ziemlich im Stich lassen. Wie begrünet er das?

Rund 90 Prozent der Bezieher landen früher oder später in der Invaliditätspension. „Die ÖGK hätte die Aufgabe, diese Menschen durch gezielte Therapien bestmöglich beim Gesundwerden und beim Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu unterstützen – doch stattdessen wird das Rehageld von der ÖGK oft einfach nur als Wartezimmer für die Frühpension missbraucht“, kritisiert Loacker. 

Umschulungen werden offenbar nur selten angeboten

Ein Rechnungshof-Bericht von 2020 bekräftigt dieses Fazit: Nur 8,2 Prozent jener Menschen, die von 2014 bis 2017 Rehageld bezogen, schafften den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt. Im Burgenland, Salzburg und Kärnten wurden laut Anfragebeantwortung Rehageld-Beziehern von 2022 bis 2023 noch nicht einmal Umschulungen angeboten. 

„Wenn also beispielsweise ein 35-jähriger Krankenpfleger aus dem Burgenland, der beruflich schwer heben muss, mit einem schweren Bandscheibenvorfall im Rehageld landet, macht die ÖGK laut Anfragebeantwortung genau nichts“, kritisiert Loacker. Damit nehme die ÖGK in Kauf, dass der Mann gar nicht mehr arbeiten könne und irgendwann in Altersarmut ende, kritisiert Loacker.

Der Neos-Mandatar fordert nun die Bundesregierung zu einer raschen Reform des Rehageldes auf: „Genauso wie der Wohnbauförderungsbeitrag für Wohnbau zweckgewidmet werden muss, muss es auch beim Rehageld tatsächlich um Rehabilitation gehen.“ 

Zudem müsse mehr Fokus auf die Prävention und rechtzeitige Umschulungen für Menschen in körperlich fordernden Berufen gelegt werden, „statt zu warten, bis sie körperlich so kaputt sind, dass sie gar nicht mehr arbeiten können und in Frühpension müssen“.