Wie die SPÖ für 4.000 zusätzliche Polizisten sorgen will
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Die SPÖ fordert eine bessere Besoldung von Österreichs Polizisten. Zudem sollen die Gehälter an die Lebenserhaltungskosten in den Bundesländern angepasst werden.
Vergangene Woche hat SPÖ-Parteichef Andreas Babler seine "24 Ideen" für Österreich präsentiert. Darin wird moniert, dass der Personalstand der Polizisten in Österreich von 2020 bis 2023 um 4.000 Personen gesunken sei – auf rund 24.600 Beamte.
Dieses Kapitel sei vor allem auf Drängen der SPÖ Vorarlberg in Bablers Plan gelandet, erklären Landeschef Mario Leiter und SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner im Gespräch mit dem KURIER. Die beiden Vorarlberger fordern deshalb nun bundesweit 4.000 zusätzliche Polizisten.
"Die Polizistinnen und Polizistin in Österreich machen pro Jahr zirka fünf Millionen Überstunden. Das sind pro Person im Durchschnitt ein Monat an Überstunden im Jahr", sagt Einwallner. Trotz der Personaloffensiven des Innenministeriums (BMI) sei die Zahl der "dienstbaren" Polizeikräfte sogar gesunken. "Die Schlüsse daraus sind, dass wir zu wenige Polizistinnen und Polizisten in Österreich haben und den Beruf mit einer Dienstrechtsreform attraktivieren müssen", meint Einwallner.
Änderungen bei Gehalt: Mehr Sold für teure Länder
Wie soll eine Dienst- und Besoldungsreform aussehen? Leiter kritisiert, dass ein Polizist, der mehr als 30 Tage krank oder im Urlaub ist, diverse Nebengebühren nicht erhält. Dazu zählen Bereitschaftsdienstgebühren, Gefahren- und Erschwerniszulage. "Wenn er gar länger als sechs Monate krankheitsbedingt ausfällt, entfällt ein Drittel des Gehalts. Das darf nicht sein. Wir sind dafür, dass diese Gebühren pauschaliert und ein fixer Bestandteil des Gehalts werden", sagt Leiter. Zusätzlich fordert er eine Dienstplanreform sowie Taser und Bodycams "zur Eigensicherung" aller Beamte.
Beim Thema "Besoldung" ortet Einwallner zudem große Unterschiede zwischen den Bundesländern. Seine Lösung: eine Zulage für teurere Länder. "Als SPÖ fordern wir für die Bundespolizisten eine Besoldung angepasst an die Kaufkraft in den Bundesländern. Wegen der höheren Lebenserhaltungskosten ist dasselbe Gehalt in Vorarlberg zum Beispiel weniger wert als im Burgenland", sagt Einwallner. Auf diese regionalen Gegebenheiten nehme das Besoldungsrecht überhaupt keine Rücksicht.
Leiter fordert mehr Gemeindesicherheitswachen
Apropos regionale Strukturen: Leiter, seinerseits selbst Polizist, ist auch Österreichs Vorsitzender der Gemeindesicherheitswachen. Diese gibt es in 37 österreichischen Gemeinden und Städten. "Sie sind genauso gut ausgebildet und bewaffnet wie Bundespolizisten. Zudem sind sie überwiegend vom Landespolizeidirektor ermächtigt, sicherheitspolizeiliche Agenden zu übernehmen", sagt Leiter.
Vorteil der Gemeindesicherheitswachen sei, dass der Bürgermeister ihr Dienstherr ist. "Er kann also direkt zum Bespiel Geschwindigkeitsmessungen oder die Überwachung von öffentlichen Plätzen anordnen durch seine eigenen Exekutivorgane anordnen", meint Leiter. Aus diesem Grund plädiert er dafür, dass die Bundesländer Gemeinden "bei der Errichtung und dem Betrieb" von Gemeindesicherheitswachen personell und materiell helfen.
Leiters Fazit zu den SPÖ-Vorschlägen: "Wir müssen die Stabilität und Sicherheit jener Menschen gewährleisten, die jeden Tag für unsere Sicherheit sorgen. Wir tragen somit auch eine große Verantwortung für diese Berufsgruppe."
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