Mehr Staat: Wie Babler Österreichs Industrie umbauen will

Eine der aktuell dringendsten wirtschaftspolitischen Fragen Österreichs lautet: Wie kann man eine Abwanderung von Unternehmen verhindern, die Klimaziele dennoch erreichen und gleichzeitig Arbeitsplätze schaffen? Der Plan der SPÖ: Sie will 20 Milliarden Euro in einen Transformationsfonds investieren. Das verkündete Parteichef Andreas Babler Mitte März bei einer Rede in Berlin.

Wie genau dieser Fonds funktioniert und welche Investitionen damit getätigt werden sollen, skizzierte die SPÖ bisher nur in Ansätzen. Am Donnerstag hat Babler gemeinsam mit dem Energiemanager Marc Hall, der auch Teil seines Expertenrats ist, weitere Details präsentiert. 

Wo liegt das Problem?

Immer mehr Top-Ökonomen warnen, dass Europa eine Deindustrialisierung droht, da die Investitionsbedingungen in den USA und Asien günstiger seien. Österreich laufe Gefahr, international bei der Transformation auf grüne Produktion und Technologien ins Hintertreffen zu geraten, meint auch Babler: "Man sieht schon, wer überleben wird." 

Wer kann und soll in die Transformation der Industrie investieren?

Babler sieht vor allem die Privatwirtschaft, unter anderem die teilstaatliche OMV, in der Pflicht, Gewinne in die Transformation zu investieren. Zweitens gebe es Investoren aus der Versicherungswirtschaft, wie den Pensionsfonds, die gerne investieren wollten. Drittens müsse aber auch der Staat Geld in die Hand nehmen, "um einen Anschub zu leisten" - und hier kommt der 20-Milliarden-Fonds ins Spiel.

Wie funktioniert Bablers Transformationsfonds?

Österreich soll eine "Transformationsstrategie" erhalten. Die Idee: Der Staat stellt Unternehmen Zuschüsse und Garantien zur Verfügung oder beteiligt sich direkt an Betrieben. Geschehen soll das über die staatliche Beteiligungs-AG ÖBAG, die sich zu einer Art "Energiewendeholding" entwickeln soll. Wo und wie viel investiert wird, soll die Geschäftsführung der ÖBAG gemeinsam mit Fondsmanagern und einem Beirat entscheiden, ergänzt Babler.

An welchen Unternehmen soll sich die ÖBAG beteiligen? 

Die ÖBAG, so der grundsätzliche Plan, soll sich nicht an kleinen Betrieben, sondern großen Industrieunternehmen oder industriellen Strukturen beteiligen. Mögliche Sektoren: Wasserstoff, Biogas, Photovoltaik und Pumpspeicherkraftwerke. Babler nennt auch das Beispiel der E-Batteriewerke: Europaweit würden 40 gebaut, davon nur ein kleines in Österreich.

Gibt es für den Plan ein Vorzeigemodell?

Babler verweist auf den "DeepTech & Climate Fonds" in Deutschland. Dort müssen profitierende Unternehmen etwa nachweisen, dass sie in einer gewissen Nische Marktführer werden können, um Investitionen oder Beteiligungen zu erhalten. Zudem darf die staatliche Beteiligung 25 Prozent der Anteile nicht überschreiten.

Sind dann nur Beteiligungen erlaubt, die bei der Energiewende helfen?

Die SPÖ bleibt in diesem Zusammenhang etwas vage. Der Grund: Die ÖBAG kann sich laut Gesetz bereits jetzt an "für den Standort relevanten" Unternehmen beteiligen, die sonst abwandern oder Werke schließen würden. Und auch darauf pochen die Roten: "Das passiert aktuell nicht. Die SPÖ will das ändern." 2021 forderte etwa Bablers Vorgängerin Pamela Rendi-Wagner eine ÖBAG-Beteiligung am MAN-Werk in Steyr. Völlig neu ist Bablers Vorschlag also nicht, denn auch Rendi-Wagner sprach sich damals für einen ÖBAG-Beteiligungsfonds in Höhe von zehn Milliarden Euro aus.

Wer bezahlt die Investitionen?

Jährliche Einnahmen der öffentlichen Hand aus Dividendenerlösen will die SPÖ für den Fonds zweckwidmen - zum Beispiel Erlöse über die Asfinag, Verbund, OMV oder "diverse" ÖBAG-Beteiligungen. Für die verbleibende Differenz müsste man wohl Fremdkapital aufnehmen. Der Fonds soll zumindest zehn Jahre, bis 2035, laufen. Hier macht sich die SPÖ keine gesteigerten Sorgen, da das Geld langfristig über die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Wertschöpfung wieder eingenommen werde.

Gibt es nicht schon genügend Fördermodelle für die Energiewende?

Im Bereich der Energiewende ist in der türkis-grünen Legislaturperiode einiges geschehen. Bis 2030 kann die Industrie unter anderem Fördergelder in Höhe von 5,7 Milliarden Euro für den Umbau der Industrie Richtung Klimaneutralität abrufen. "Wir wissen aktuell nicht, ob der Einsatz der österreichischen Fördermittel tatsächlich sinnvoll ist", heißt es hierzu von Seiten der SPÖ. Was jedenfalls fehle: eine Evaluierung und ein Plan.