Warum macht Babler diesen Vorschlag?
Der SPÖ-Vorschlag, der ein Vorgriff auf das rote Wirtschaftsprogramm bei den Nationalratswahlen sein dürfte, nimmt Anleihen am Klima- und Transformationsfonds der deutschen Bundesregierung. Dafür sind von 2023 bis 2026 rund 177,5 Milliarden Euro an Investitionen vorgesehen. Beim SPÖ-Modell handelt es sich um ein einmaliges Investment, heißt es aus der Partei auf KURIER-Anfrage. Für nicht ausreichend hält man den Beschluss der türkis-grünen Bundesregierung, bis 2030 5,7 Milliarden Euro für den Umbau der Industrie Richtung Klimaneutralität auszugeben. Diese Mittel seien bisher auch kaum abgerufen worden, kritisiert die SPÖ.
Welche konkreten Projekte sollen über den Fonds finanziert werden?
Die SPÖ will den Fokus auf zwei Punkte legen: den Umbau der Industrie und die Infrastruktur. Bei der Industrie müsse man in den kommenden fünf bis zehn Jahren dafür sorgen, dass Österreich in zukunftsweisenden Nischen im Bereich der Energiewende konkurrenzfähig werde. Es gehe beispielsweise um die Produktion und Forschung in folgenden „Technologien von morgen“: Wasserstoff, Solarwirtschaft und E-Batterien. Dafür brauche es wiederum Investitionen in Pipelines, um Betriebe beispielsweise beim Transport von Wasserstoff zu unterstützen – also den Aufbau der entsprechenden Infrastruktur.
Ein Teil des Geldes soll laut Babler auch in den „Ausbau des Sozialstaates“ fließen. In welche Bereiche?
Laut SPÖ sind damit insbesondere Umschulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen gemeint, damit mehr Arbeitskräfte in den Umweltsektor – also in sogenannte Green Jobs – wechseln können.
Es handelt sich um ein Mega-Investment von vier Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Wie soll das gegenfinanziert werden?
Andreas Babler verweist auf konjunkturelle Effekte, sein – teilweise auch parteiintern umstrittenes – Modell einer Vermögenssteuer oder die Schließung von Steuerlücken. Konkreter wird es auch auf Nachfrage nicht. Die Erklärung: Für langfristige Investitionen wie diese werde ohnehin Fremdkapital aufgenommen, das später wieder in die Staatskasse zurückfließe – zum Beispiel über die Sicherung von Arbeitsplätzen, neue Jobs und zusätzliche Wertschöpfung.
Kommentare