Koalition einig: Mietpreisdeckel ab 5 Prozent geplant Am Abend vor der Sondersitzung im Parlament einigte sich die türkis-grüne Regierung auf einen Mietpreisdeckel ab fünf Prozent für die kommenden drei Jahre.
"Buberlpartie“ ist passé – auf wen Herbert Kickl hört Die FPÖ ist laut Umfragen seit Monaten stimmenstärkste Partei. Mit welchen Positionen die Blauen in die Wahlen gehen wollen und wer zum engsten Kreis des Parteichefs zählt.
Vranitzky: "Entgleisungen von Kickl regen mich nicht besonders auf“ Ex-SPÖ-Chef und Ex-Kanzler Franz Vranitzky über den Umgang mit Rechtspopulisten und seine Erwartungen an den neuen SPÖ-Chef Andreas Babler.
Regierung verschärft Abschöpfung von Zufallsgewinnen bei fossiler Energie In Zukunft wird bereits dann vom Staat zugegriffen, wenn der Gewinn bei nur 10 Prozent über dem Durchschnittsgewinn liegt.
Warum die Bahn auf dem Abstellgleis bleibt Im europäischen Bahnverkehr passt vieles noch nicht zusammen. Jetzt soll von Österreich aus mehr Druck gemacht werden.
Schellhorns Hinhaltetaktik könnte zum Bumerang werden Ex-Mandatar Sepp Schellhorn plant Tour, will aber keine Details zu Comeback verraten.
Freispruch: Der Triumph des Chefanklägers Hans Fuchs Der Freispruch des Wiener Oberstaatsanwalts Johann Fuchs wurde in Innsbruck bestätigt. Mit der WKStA wird er dennoch nichts mehr zu tun haben.
Plötzlich standen die Ermittler der WKStA vor der Haustür Wegen einer Anzeige von Jan Krainer (SPÖ) bekamen mehrere Personen am Dienstag Hausbesuch von Beamten. Darunter Paul Unterhuber vom Umfrageinstitut Demox.
WKStA: Hausdurchsuchung bei Umfrageinstitut Die Befragung von Paul Unterhuber im ÖVP-Korruptionsausschuss hatte jetzt ein Nachspiel: Die Staatsanwaltschaft ließ eine Hausdurchsuchung bei seinem Umfrageinstitut Demox durchführen.
Othmar Karas und die ÖVP finden nicht zusammen Noch immer gibt es keine Entscheidung darüber, ob Othmar Karas bei der EU-Wahl für die ÖVP antritt. Die Gerüchteküche brodelt allerdings umso mehr.
Die Anti-Kickl-Strategie Es ist eine Frage, die den Wahlkampf von ÖVP und SPÖ bestimmen wird: Wer schafft es mit Herbert Kickl in den Ring?
Die Identitären: Warum Kickl sich nicht von der "NGO von rechts“ abgrenzt Kickl vergleicht im ORF-Sommergespräch die Identitäre Bewegung, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, mit Global 2000. Warum er sich nicht abgrenzt.
Als ein SPÖ-Kanzler über eine Falschaussage stolperte Ex-Kanzler Fred Sinowatz wurde eine Sitzung des Parteivorstands im Burgenland zum Verhängnis.
Ibiza-U-Ausschuss: Revival im Gerichtssaal WKStA will die Aufnahmen der Befragungen im Parlament bei der Verhandlung vorspielen. Noch ist unklar, ob der Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz eigene Zeugen aufbieten wird.
Tanner: "Das macht mich tatsächlich zornig" Die Verteidigungsministerin über den Vorwurf, die Schule würde militarisiert und den neuen freiwilligen Grundwehrdienst für Frauen.
Kurz-Prozess: Die Strategien der Anklage und der Verteidigung 108 Seiten umfasst der Strafantrag der WKStA gegen Sebastian Kurz, Bernhard Bonelli und Bettina Glatz-Kremsner.
Wiedersehen vor Gericht: Thomas Schmid ist Zeuge im Kurz-Prozess Mitte Oktober muss sich der ehemalige ÖVP-Kanzler vor einem Einzelrichter verantworten. An drei Verhandlungstagen soll geklärt werden, ob er vor dem U-Ausschuss falsch ausgesagt hat.