Der SPÖ-Bundesparteiobmann hatte allerdings vor der Wahl klar gemacht, dass es mit ihm keine Gespräche mit Herbert Kickl und der FPÖ geben wird. Und das soll auch jetzt nicht geändert werden, wie es auch der SPÖ-Zentrale in der Wiener Löwelstraße heißt. Man werde auf keinen Fall eine 180-Grad-Wendung wie die ÖVP vollziehen, so die Botschaft. Also doch lieber Neuwahlen, wenn Blau-Türkis scheitert.
Vorstoß für Gespräche mit der FPÖ
Diese Brandmauer, die da in er Löwelstraße gegenüber der FPÖ errichtet worden ist, stößt nicht bei allen Sozialdemokraten auf Applaus. Zuletzt mehrten sich prominente rote Stimmen, die von einer Gesprächsverweigerung nichts halten.
Vom KURIER wurde Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil vor wenigen Tagen gefragt, wie er auf eine Gesprächseinladung von Herbert Kickl reagiert hätte. Seine Antwort: "In einer Demokratie muss man Wahlergebnisse akzeptieren und man darf sie niemals Gesprächen verweigern." Er hätte sich solchen Verhandlungen mit Kickl gestellt, "weil Dinge erst dann beurteilt werden können, wenn sie ausgesprochen, wenn sie ausdiskutiert sind".
In Wien wurde das nicht so ernst genommen, weil dort eine Meinung aus Eisenstadt derzeit nicht so viel zählt. Allerdings gab es vor wenigen Tagen auch eine Versammlung von Funktionären der FSG (Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter), bei der Markus Wieser, einer der mächtigsten Landespräsidenten innerhalb der Arbeiterkammer, zu dieser Frage Stellung bezogen hat. Zitat: "Es ist legitim, die Frage zu stellen, was wir machen, wenn die FPÖ auf uns zukommt. Denn Gesprächen sollte man sich nie verweigern. Das gilt auch in Zusammenhang mit einer möglichen Anfrage durch die FPÖ."
In der Diskussion soll auch der Vorwurf gefallen sein, dass man sich jeglicher Option abseits der ÖVP raube, wenn man sich mit der FPÖ nicht an einen Verhandlungstisch setze.
Neuer Umgang mit der FPÖ gefordert
Markus Wieser sitzt auch im Landesparteivorstand in St. Pölten. Dort wollte man in der Landesparteizentrale nicht direkt auf die Aussage reagieren. Allerdings ist davon auszugehen, dass man da ziemlich einer Meinung ist. So hatte Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander vor rund einem Jahr dem ORF ein Interview gegeben, bei dem er eine Zusammenarbeit mit der FPÖ nicht ausgeschlossen hat. "Ziel einer Koalition muss es immer sein, möglichst viele sozialdemokratische Inhalte für die große Mehrheit umzusetzen. Und in dieser Frage ist unsere Hand in alle Richtungen ausgestreckt." Somit auch in Richtung der FPÖ von Herbert Kickl.
Der Umgang mit der FPÖ ist in der SPÖ weiterhin ein sehr umstrittenes Thema. Aus einigen Landesorganisationen ist zu hören, dass jetzt ein großer Schritt in Richtung von mehr Offenheit gegenüber den Blauen gesetzt werden müsste. In der Steiermark wäre die SPÖ ja bereit gewesen, mit FPÖ-Landeshauptmann Mario Kunasek eine Koalition einzugehen. Der entschied sich aber für die ÖVP. Im Burgenland wird nach dem kommenden Wahlsonntag die FPÖ eine Option für eine Koalition sein, falls die absolute SPÖ-Mehrheit verloren geht. SPÖ-Klubobmann Roland Fürst: "In burgenländischer Tradition reden wir mit allen Parteien, die im Landtag vertreten sind. Auch mit der FPÖ." Dort kandidiert diesmal der ehemalige Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer für die Blauen. Doskozil kann auch darauf verweisen, dass schon einmal eine rot-blaue Koalition das Burgenland regiert habe.
So einen ungezwungenen Umgang mit der FPÖ würde man sich auch in der Löwelstraße wünschen, so ein hoher Funktionär zum KURIER. Und: Die Vranitzky-Doktrin, die die Abschottung gegenüber den Freiheitlichen besiegelt hat, sollte endgültig komplett begraben werden. Er könnte sich auch vorstellen, dass dieses Thema einer Mitgliederbefragung unterzogen wird.
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