Jetzt muss zuerst die EU-Kommission über das Paket befinden. Danach empfiehlt sie, ob über Österreich ein Defizitverfahren verhängt wird oder nicht. Auch hier sind sich Blau und Schwarz einig: Man will keine Aufpasser aus Brüssel im Finanzministerium. Das wäre ein symbolisch denkbar schlechter Einstieg in die erste Kanzlerschaft der EU-skeptischen bis -feindlichen FPÖ. Und auch die ÖVP bevorzugt den selbstständigen Weg. Denn ein EU-Verfahren dürfte Österreichs bei Ratingagenturen noch sehr guten Ruf beschädigen.
Knabbern an der ÖVP-DNA
Trotz aller Einigkeit im Kampf um ein Triple A: Der erste gemeinsame Auftritt der Parteiobmänner Herbert Kickl (FPÖ) und Christian Stocker (ÖVP) wirkte so, als würde nur das Beste aus einer Welt präsentiert – der blauen. Rechts: Herbert Kickl, gelöst lächelnd, eloquent wie immer. Links: Christian Stocker, der Blick frostig wie die Jahreszeit. Würde der einstige Kickl-Kritiker und neue VP-Chef behaupten, zu den aktuell unglücklichsten Besserverdienern der Republik zu gehören, es wäre glaubwürdig.
Die ÖVP vermittelt dieser Tage grundsätzlich den Eindruck massiver Orientierungslosigkeit. Wofür steht sie noch? Das Bündnis mit Kickl, intern nicht weniger kritisch beäugt als eines mit der Babler-SPÖ, stellt die eigene DNA infrage. Vor allem, nachdem die Maxime „Nicht mit Kickl!“ den Wahlkampf dominierte.
Jene, die mit ähnlichen Slogans für die Volkspartei Wähler mobilisierten und/oder sie wählten, dürfen sich zu Recht betrogen fühlen. Und nicht nur die Glaubwürdigkeit erodiert. Je einiger sich FPÖ und ÖVP bei Finanzen und Wirtschaft sind, desto unklarer wird, worin sie sich noch unterscheiden. Bei der Migration? Eher nicht. Bei der Frage, mit welchen Staaten man Luftabwehrraketen kauft (Sky Shield)? Ja, aber das ist wenig.
Schafft es die Volkspartei nicht, beim Wirtschaftsthema eine eigene Handschrift ins Regierungsprogramm zu bringen, droht ihr das Schicksal der SPÖ: Sie wird für eine ihrer wichtigsten Wählergruppen verzichtbar. Die FPÖ könnte nach der obersten Arbeiter- auch zu Österreichs Unternehmerpartei avancieren. Herbert Kickl gelänge hier ein bemerkenswerter Spagat. Seinen Gegnern, deren meiste Energie in die Selbstzerstörung fließt, sei Dank.
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