Dabei war für vergangenen Donnerstag ein Zwischenbericht von ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer über den Stand der Verhandlungen erwartet worden. Der 12. Dezember verstrich jedoch ohne jegliche Botschaft. Jetzt war ohnehin allen Beobachtern klar, dass da noch nicht verkündet wird, ob es die türkis-rot-pinke Dreierkoalition zustande kommt oder nicht. Aber es wäre eine gute Gelegenheit gewesen, der Öffentlichkeit transparent und nüchtern zu vermitteln, wo man steht. Welche Untergruppen bereits fertig sind und ihre Verhandlungs-Ampel auf Grün gestellt haben. Und welche Themen noch immer die großen Knackpunkte – wie etwa das Stopfen des Budgetlochs – sind, die wohl erst Karl Nehammer, Andreas Babler und Beate Meinl-Reisinger in einer Gipfel-Dreierrunde auf Schiene bringen werden.
Kein politischer Beinbruch
Es hätte auch keinesfalls einen politischen Beinbruch zur Folge gehabt, wenn in dem Zwischenbericht klar auf den Tisch gelegt worden wäre, dass man noch einige Wochen braucht, um zu einem tragfähigen Ergebnis zu kommen. Dafür hat die Mehrheit der Bevölkerung Verständnis. Für die Art und Weise, wie die Verhandlungen in der Öffentlichkeit präsentiert werden, nicht.
Da hilft es auch nicht, dass Karl Nehammer am Samstag in der neuen Folge seines Podcasts den Gesprächen attestierte, dass sie auf Kurs seien, und Meinungsverschiedenheiten nichts Besonderes sind. Zu diesem Zeitpunkt hatte bereits Andreas Babler auf sozialen Plattformen wie X seine Abrechnung mit der KTM-Pleite gepostet, um seine persönlichen Fans in der Partei zu befriedigen. Und sein Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim erklärte in einem Video den Klassenkampf zur Verhandlungsbasis. Dieser links-ideologische Zugang mag gerechtfertigt sein, wenn man sich im Wahlkampf oder in der Vorbereitung eines SPÖ-Parteitags befindet. Für Koalitionsverhandlungen ist das Gift. Vor allem, weil es den ÖVP-Wirtschaftsflügel in seiner Skepsis gegenüber einer Regierung mit der Babler-SPÖ bestärkt.
Das alles hätte verhindert werden können, wenn man eine gemeinsame, offensive Kommunikation als genauso wichtig erachtet hätte wie das Abarbeiten der verschiedenen Themen. So hat man Raum für all jene geschaffen, deren Geschäft es ist, Verunsicherung in der Bevölkerung zu schüren. Schweigen ist eben nicht immer Gold.
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