Ticker-Nachlese: Das Warten auf die Karten

Wahlkarte © Bild: APA/HERBERT NEUBAUER

Platz zwei für SPÖ oder FPÖ? Ziehen die Grünen doch noch in den Nationalrat ein? Nur zwei der Fragen, die am Ende des Tages beantwortet sein sollten. Wir berichten auch heute wieder live.

Drei Sachen sind nach der gestrigen Nationalratswahl klar: Die ÖVP unter Sebastian Kurz ist klarer Gewinner. Die NEOS bestätigen ihren Einzug in den Nationalrat. Und Grünen-Abgang Peter Pilz zieht mit seiner Liste ins Parlament. Ob allerdings die SPÖ oder die FPÖ den zweiten Platz belegt oder vielleicht die Grünen doch noch den Sprung über die Vier-Prozent-Hürde schaffen, steht in den Briefwahlstimmen. Mehr als 750.000 Stimmen der Nationalratswahl sind noch nicht ausgezählt - die Wahlbeteiligung dürfte auf 78 Prozent wachsen.

Die SPÖ hat indes am Montagnachmittag in ihren Parteigremien beschlossen, entlang des schon vorher festgelegten Wertekompass Gespräche mit allen Parteien über eine künftige Koalition zu führen, sofern man dazu eingeladen wird. Kern ist jedenfalls entschlossen, SPÖ-Chef zu bleiben. Er hat in den Gremien die Vertrauensfrage gestellt und wurde dort einstimmig bestätigt.

Bei den Grünen drohen nach dem Wahldebakel offene Grabenkämpfe auszubrechen. Als erste wagten sich dabei die Wiener aus der Deckung. Der Bezirksvorsteher von Wien-Neubau, Thomas Blimlinger, forderte den Rücktritt des Bundesvorstands. Seiner Meinung nach sind die Ursachen für den Absturz auf langjährige Fehler der Bundespartei zurückzuführen.

Ticker-Nachlese: Das Warten auf die Karten

  • 20:25 | Moritz Gottsauner-Wolf

    Wir beenden den Ticker für heute. Der Einzug der Grünen in den Nationalrat ist nicht mehr sehr wahrscheinlich, zu gering war der Zuspruch der Wahlkarten-Wähler. Auch das Rennen um Platz 2 ist noch nicht entschieden. Falls es morgen Früh noch keine Klarheit gibt, wird die Auszählung des letzten Teils der Wahlkarten am Donnerstag entscheidend sein.

    Einen schönen Abend noch!

  • 20:10 | Moritz Gottsauner-Wolf

    Briefwahl: Nur 0,2 Punkte Plus für die Grünen in NÖ

    Die niederösterreichischen Briefwähler bescherten den Grünen nur einen schwachen Zuwachs von 0,2 Punkten - auf nunmehr 2,7 Prozent. Wesentlich besser kam in Niederösterreich die Liste Pilz an: Sie schaffte es mit der Briefwahlauszählung sogar über die Vier-Prozent-Marke. Das gelang ihr am Sonntag nur in Wien.

    Niederösterreich hat allerdings - obwohl es das Land mit den meisten Wahlberechtigten ist - vergleichsweise wenig Wahlkarten ausgestellt, nämlich rund 145.000. In Wien waren es mehr als 200.000, und auch in Oberösterreich und der Steiermark war das Interesse an der Briefwahl größer als in Niederösterreich.

  • 19:54 | Moritz Gottsauner-Wolf

    Pessimismus bei den Grünen

    "It's over", postete Maurer noch unter das Fotos.

    Schon am Vormittag wandte sich Klubchef Albert Steinhauser an seine Follower:

  • 19:54 | Moritz Gottsauner-Wolf

    Pessimismus bei den Grünen

    Die Chancen der Grünen, doch noch einzuziehen, schwinden. Zwei Abgeordnete haben auf Twitter bereits aufgegeben.

  • 19:53 | Moritz Gottsauner-Wolf

    Salzburg schafft es doch noch

    An Salzburg wird es doch nicht scheitern: Salzburg-Stadt - das noch säumig war - zählt seine Briefwahlstimmen heute, Montag, doch noch fertig. Damit kann das Innenministerium doch ein vollständiges Ergebnis der "Montagsrunde" veröffentlichen. Ob dies vor Mitternacht der Fall ist, lässt sich noch nicht abschätzen.

    Mit großer Spannung verfolgen die Auszählung wohl die Grünen. Sie schafften es mit den Briefwählerstimmen in einem dritten Land über vier Prozent - nämlich in Tirol. Mit einem vergleichsweise großen Zuwachs von 0,6 Punkten liegen sie in Tirol jetzt bei 4,4. Auch Vorarlberg kamen sie inkl. Briefwahl (bei einem Plus von 0,8 Punkten) sogar auf 7,2 Prozent.

    Nicht über die Vierer-Hürde schafften sie es in Oberösterreich - dem Land, wo sie lange Zeit schwarz-grüner Koalition regierten. Das Briefwahl-Plus fiel mit 0,4 mäßig aus - und jetzt stehen sie bei 3,7 Prozent.

    Oberösterreich bestätigte sich einmal mehr als das Trendland für die Reihenfolge bundesweit: Die SPÖ (jetzt 27,6) lag auch dort am Sonntag auf Platz 3 und rückte mit den Briefwahlstimmen vor die FPÖ (jetzt 26,9). Die ÖVP ist Erste mit jetzt 31,5 Prozent. Die NEOS kamen auf 4,8 Prozent, die Liste Pilz auf 3,6.

  • 19:12 | Moritz Gottsauner-Wolf

    Briefwahl: Ergebnisse aus Vorarlberg und Tirol

    In Vorarlberg haben die Grünen ihr Resultat dank der Briefwahlstimmen um 0,8 Prozentpunkte auf 7,2 Prozent gesteigert. Das war der prozentuell stärkste Zuwachs aller Parteien - und auch im Vergleich mit den anderen ausgezählten Bundesländern. Die NEOS wuchsen um 0,4 Punkte, die ÖVP um 0,3 und die Liste Pilz um 0,2. Die FPÖ büßte in Vorarlberg sehr stark ein, um 1,5 Prozentpunkte.

    Laut dem von der Landeswahlbehörde Montagabend veröffentlichten Ergebnis inklusive Briefwahl-Stimmen baute die ÖVP in Vorarlberg ihren Vorsprung weiter aus. Sie kam nun auf 34,8 Prozent, die FPÖ auf 24,5 Prozent, die SPÖ auf 17,8 Prozent, die NEOS auf 9,0, die Grünen auf 7,2 und die Liste Pilz auf 2,9 Prozent. Ausgezählt wurden in Vorarlberg am Montag 32.804 Briefwahlkarten. Die Wahlbeteiligung stieg auf 71,8 Prozent (2013: 65,9) an.

    Ungewöhnlich war das Briefwahl-Ergebnis in Tirol: SPÖ, Grüne, NEOS und Liste Pilz verbesserten ihr Ergebnis vom Sonntag leicht, während die Zugewinne nicht nur (wie üblich) der FPÖ, sondern auch der ÖVP ein wenig geschmälert wurden. Die ÖVP kommt auf 38,47 statt 38,61 Prozent am Wahlsonntag.

  • 18:07 | Moritz Gottsauner-Wolf

    Neue Briefwahl-Prognosen: SPÖ Zweite, Grüne weiterhin draußen

    Die Hochrechner haben ihre Prognosen nach der Briefwahl-Auszählung in drei Viertel der Bezirke leicht angepasst. Demnach wird die SPÖ doch Zweite vor der FPÖ - und die Grünen dürften an der Vier-Prozent-Hürde scheitern. Wie SORA/ORF geht jetzt auch ARGE Wahlen davon aus, dass die FPÖ zwei Mandate durch die mehr als 750.000 Wahlkarten-Stimmen verliert, an die ÖVP und an die NEOS.

    Die ÖVP dürfte demnach 62 Mandate bekommen. Die SPÖ bleibt bei den 52 vom Sonntag, die FPÖ bekommt nur 51 und nicht 53. Die NEOS stocken um eines auf zehn auf, die Liste Pilz zieht mit acht Abgeordneten ein. 2013 hatte die SPÖ bei der Wahl ebenfalls 52 bekommen, die ÖVP 47, die FPÖ 40, die NEOS 9, die Grünen 24 und das Team Stronach 11.

    Leicht unterschiedlich sind die Stimmenanteils-Prognosen der beiden Hochrechner für das Ergebnis, das am Donnerstag nach Auszählung aller mehr als 750.000 Briefwahl- und Wahlkartenstimmen vorliegen wird: Die ARGE Wahlen geht (nach Auszählung von 83 der 116 Bezirke) davon aus, dass die ÖVP auf 31,7 Prozent zulegt, die SPÖ mit 26,7 Prozent fast gleich aussteigt am Sonntag - während die FPÖ von 27,4 Prozent auf 26,2 Prozent zurückfallen dürfte. Die Grünen werden demnach zwar von der Briefwahl profitieren, aber nur von 3,3 auf 3,7 Prozent steigen - und das wäre zu wenig für den Verbleib im Parlament. Dessen sicher sein können sich die NEOS, die ihr Ergebnis auf 5,2 Prozent leicht ausbauen können, und ebenso die Liste Pilz mit prognostizierten 4,3 Prozent.

    Die ORF-Hochrechner von SORA sehen die ÖVP letztlich bei 31,6 Prozent, die SPÖ bei 26,9, die FPÖ bei 26,0, die NEOS bei 5,1, Pilz bei 4,3 - und die Grünen bei 3,9 Prozent. SORA gibt allerdings eine Schwankungsbreite von 0,4 Prozentpunkten an - womit die Grünen noch hoffen können.

  • 16:46 | Moritz Gottsauner-Wolf

    Briefwahl: Salzburg wird erst am Dienstag fertig, hauchdünner SPÖ-Vorsprung im Burgenland

    Das Briefwahl-Ergebnis wird heute, Montag, auf keinen Fall komplett: Das Land Salzburg wird erst Dienstag früh fertig ausgezählt, einige Bezirke fehlen noch, teilte das Landesmedienzentrum der APA mit. Bereits fertig war Montagnachmittag Kärnten. Es bestätigte die Hochrechner: Die SPÖ blieb gleich, die FPÖ verlor deutlich mit der Auswertung der Briefwahl und die Grünen legten nicht allzu viel zu.

    Leise Hoffnungen auf den Verbleib der Grünen im Nationalrat bestanden noch - mit Blick auf die üblicherweise starken Zuwächse durch die Briefwahlauszählung. Aber sowohl in den Briefwahlschätzung der ARGE Wahlen als auch von SORA/ORF blieben die Grünen unter der Vier-Prozent-Hürde. Sie müssten zu den österreichweit 3,32 Prozent vom Sonntag noch sehr kräftig zulegen.

    In Kärnten zeichnete sich das nicht ab: Da hatten die Grünen bei den Urnenwählern 2,04 Prozent, nach Auszählung der Briefwahl am Montag waren es 2,40 Prozent. Eine leise Hoffnung besteht freilich noch für Donnerstag, wo noch die am Sonntag in "fremden" Wahlkreisen abgegebene Wahlkarten und Briefwahlstimmen auszuzählen sind.

    Etwa im Ausmaß der Grünen legten in Kärnten auch NEOS (jetzt 4,3) und Liste Pilz (3,6) zu - wobei beide bundesweit ohnehin schon am Sonntag über der Vier-Prozent-Hürde lagen. Sie müssen aber offensichtlich nicht fürchten, aus dem Nationalrat zu fallen. Die FPÖ ging in Kärnten mit der Auszählung der "klassischen" Briefwahl zwar von 33,2 auf 31,8 Prozent zurück, aber sie bleibt klar Erste. Die SPÖ blieb gleich mit 29,3, die ÖVP wurde leicht besser mit 26,8 statt 26,3 Prozent.

    Der hauchdünne Vorsprung der SPÖ vor der ÖVP im Burgenland wurde mit der Auszählung der Briefwahlstimmen am Montag zwar etwas dünner - von 0,15 auf 0,10 Prozentpunkte. Aber die SPÖ ist, wie durchgehend seit 1970, noch Erste im Lande. Am Donnerstag werden aber noch weitere Briefwahlstimmen und Wahlkarten ausgezählt.

    32,95 Prozent hatte die SPÖ im Burgenland am Montag, nach 32,88 Prozent am Sonntag. Die ÖVP wuchs eine Spur stärker, von 32,73 auf 32,85 Prozent. Die Grünen legten von 1,82 auf 2,00 Prozent zu - in ähnlichem Ausmaß auch NEOS (auf 2,85) und die Liste Pilz (2,81). Die FPÖ verlor hingegen mit Einbeziehung der Briefwähler auf 25,26 (nach 26,02).

  • 16:00 | Karl Oberascher

    Neubau kam auf keinen grünen Zweig

    Für Dominik B. ist die Sache klar. "Ich sage nur Vassilakou", schimpft er, angesprochen auf die Wahlschlappe der Grünen, vor dem Café Europa in Wien-Neubau los. "Ich sage Heumarkt-Projekt, Belvedere-Stöckl, Umgang mit den Jungen Grünen, Pilz-Diskussion", setzt der Unternehmer fort.

    Dominik B. wohnt an der Grenze zwischen sechstem und siebten Gemeindebezirk und war bisher grüner Stammwähler. Am Sonntag habe er aber SPÖ angekreuzt, erzählt er. "Um Schwarz-Blau zu verhindern." So ähnlich könnten viele andere Wähler in der – mittlerweile ehemaligen – grünen Hochburg Neubau gedacht haben. Der KURIER war auf Spurensuche in der ehemaligen Grünen-Hochburg (mehr dazu hier).

  • 15:17 | Karl Oberascher

    KURIER-OGM-Umfrage war die genaueste im Wahlkampf

    Beim Vergleich der im Wahlkampf publizierten Umfragen mit dem vorläufigen Ergebnis zeigte sich, dass jene des Meinungsforschungsinstituts OGM im Auftrag des KURIER Platz 1 belegen konnte.

    Das zeigt eine neuwal-.com-Analyse jener Umfragen, die in den letzten zwei Wochen vor der Wahl erschienen sind.

    Demnach hatte die KURIER-OGM-Umfrage vom 8.10. mit 3,2 Prozentpunkten die geringste Abweichung vom Ergebnis.

    Diese Umfragen schaffte es sogar ins "All-Time-Ranking" (seit 2013) von neuwal auf Platz 1. Ebenfalls als "präzise" bewertet wurden die Institute Matzka für profil und unique research für Heute.

    OGM-Chef Wolfgang Bachmayer zeigte sich mit der Analyse zufrieden. Das Wahlergebnis habe ihn deshalb "nicht überrascht."

    Angemerkt wurde von neuwal auch, dass Umfragen von Research Affairs für Österreich als "weniger präzise" gelten.

  • 15:08 | Stefan Hofer

    Berlusconi: Kurz' Sieg ist Erfolg der EVP

    Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi, Chef der konservativen Oppositionspartei Forza Italia, betrachtet den Wahlsieg der ÖVP als Erfolg für die Kräfte der Europäischen Volkspartei (EVP) und als Niederlage für die Linke.

    "Nach der Wiederwahl der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel haben auch die Wahlen in Österreich das Thema Sicherheit, Grenzkontrollen und Unterstützung für die einkommensschwächeren Bürger in den Mittelpunkt gerückt. Das sind Eckpfeiler des Regierungsprogramms der Forza Italia bei den nächsten Wahlen", kommentierte Berlusconi. Parlamentswahlen sind in Italien im kommenden Frühjahr geplant.

  • 14:36 | Stefan Hofer

    Direktmandat für katholische Hardlinerin Kugler

    Kugler erreichte bereits bei der Nationalratswahl 2013 in der ÖVP die meisten Vorzugsstimmen hinter dem damaligen Spitzenkandidaten Michael Spindelegger und Aushängeschild Sebastian Kurz.
  • 14:36 | Stefan Hofer

    Direktmandat für katholische Hardlinerin Kugler

    Die Zusammensetzung des ÖVP-Klubs ist die einzige, die am Tag nach der Wahl noch kaum vorhersehbar ist. Grund dafür ist, dass sich die einzelnen Landesparteien jeweils Regelungen gegeben haben, die Vorzugsstimmen stärker gewichten als vom Gesetz vorgesehen. Anzunehmen ist aber, dass eine ungewöhnlich große Zahl an Neulingen ins Parlament kommen wird.

    Darunter sind nicht nur etliche JVP-Funktionäre, die gemäß ihrem Listenplatz vermutlich den Einzug schaffen, sondern auch eine nicht unumstrittene Wiener Landtagsabgeordnete: Gudrun Kugler, katholische Hardlinerin, dürfte in der Bundeshauptstadt überraschend ein Direktmandat erobert haben.

  • 14:09 | Karl Oberascher

    Grabenkämpfe bei den Grünen

    Realo gegen Fundis - dieser Konflikt begleitet die Grünen seit ihrem Einzug in den Nationalrat 1986. Nach dem (ziemlich wahrscheinlichen) Ausscheiden aus dem Nationalrat droht er nun zu eskalieren. Die Grünen streiten um die künftige Ausrichtung ihrer Partei. Die Wiener wagten sich dabei als erste aus der Deckung und forderten Änderungen.

    Zu all dem kommen noch die finanziellen Schwierigkeiten, denn abgesehen von den Millionenschulden aus dem Wahlkampf würde die Auflösung des Parlamentsklubs weitere finanzielle Engpässe verursachen: Kosten, die wohl die Landesparteien tragen müssen. Politikwissenschafter Hubert Sickinger sieht dies jedoch problematisch, denn einerseits sind die Grünen in vielen Bundesländern finanzschwach, andererseits sind die Fördermittel in einigen Ländern zweckgebunden.

    Zwar haben sich die meisten Landesorganisationen solidarisch erklärt, es gab aber auch erste Rufe nach einem Köpferollen. Der Bezirksvorsteher von Wien-Neubau, Thomas Blimlinger, forderte den Rücktritt des Bundesvorstands, denn seiner Meinung nach sind die Ursachen für den Absturz auf langjährige Fehler der Bundespartei zurückzuführen. Gelegenheit zur Diskussion bei den Grünen gibt es jedenfalls morgen, Dienstag, beim Bundesvorstand der Partei (mehr dazu hier).

  • 14:24 | Stefan Hofer

    SOS Mitmensch warnt vor FPÖ-Regierungsbeteiligung

    Die Nichtregierungsorganisation SOS Mitmensch warnt davor, "dass in Österreich rechtsextreme und neonazinahe Personen an die Hebel der Macht kommen." Die FPÖ-Spitze würde seit Jahren systematisch neonazinahe Kreise finanzieren und fördern. Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch und Verfasser des offenen Briefes, fordert darin ein "ganz klares Nein zur Vergabe von Ministerämtern an Rechtsextreme und Hetzer". Die FPÖ fühle sich extremistischen und ewiggestrigen Zirkeln mehr verpflichtet als der österreichischen Bevölkerung.

  • 14:06 | Karl Oberascher

    Nachtrag zum Präsidiumsbeschluss der SPÖ: Dass sich die Wiener Landesgruppe in den Gremien gegen einen derartigen Beschluss stark gemacht hätte, sei eine "völlige Fehlinformation", betonte dann Landesparteichef Michael Häupl. Er habe keine Bedenken gegen Gespräche mit den Freiheitlichen, eine Koalition mit der FPÖ will er aber freilich auch nicht, bekräftigte der Bürgermeister. Neben Wien haben sich dem Vernehmen nach auch Tirol und Vorarlberg gegen eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen ausgesprochen.

    Bei den Wiener Roten dürften strategische Überlegungen ausschlaggebend sein. Gegen Schwarz-Blau wäre wohl eine Landtagswahl leichter zu schlagen. Überdies würde das Lager des von Häupl wenig geschätzten Bürgermeister-Anwärters Michael Ludwig geschwächt, da in dem Fall möglicherweise ein weiter links stehender Stadtchef opportun wäre. Ludwig war dann am Montag auch defensiver als bisher, was seine Siegeschancen bei einem Landesparteitag angeht. Diese könne man nicht beurteilen, solange man nicht wisse, wer sein Gegenkandidat sei.

    Ob sich die Option Rot-Blau überhaupt auftut, wird sich erst mit den Wahlkarten entscheiden bzw. erst dadurch, ob es die SPÖ dank dieser tatsächlich auf Platz zwei schafft. Noch mehr auf die Karten-Wähler hoffen müssen die Grünen. Sie stürzten bei der Nationalratswahl laut dem Ergebnis vom Sonntag auf 3,3 Prozent ab, womit sie aus dem Parlament fliegen dürften: Ein Ergebnis, das in der Partei die Grabenkämpfe eröffnet.

  • 14:03 | Stefan Hofer

    Briefwahl-Auszählung könnte bis Dienstag dauern

    Die Auszählung der Briefwahl könnte (wie schon bei der BP-Wahl im Dezember 2016) bis Dienstag dauern. Die Wahlbehörden einiger Bundesländer (darunter auch Wien) erwägen eine Verschiebung auf morgen, sollte man Montag um 22.00 Uhr nicht fertig sein. Als Argument wird die hohe Fehleranfälligkeit nach stundenlangem Auszählen genannt. Heuer ist eine Rekordzahl an Wahlkarten auszuwerten.

    Geschätzt mehr als 700.000 Briefwahlkuverts haben die Bezirkswahlbehörden heute ab 9.00 Uhr (früher ist laut VfGH streng verboten) aufgeschlitzt und dann die Stimmzettel ausgewertet.

    Diesmal warten einige Parteien gespannt auf die Briefwahl-Auszählung: Für SPÖ (26,75 Prozent am Sonntag) und FPÖ (27,35) wird sich erst damit endgültig entscheiden, ob sie Zweite oder Dritte wurden. Die Liste Pilz kann zwar ziemlich, aber doch nicht hundertprozentig sicher sein, mit 4,14 Prozent vom Wahlsonntag tatsächlich in den Nationalrat zu kommen. Und auch der eine oder andere Grüne wird - in Erinnerung daran, dass die Briefwähler die aufhobene BP-Stichwahl im Mai zugunsten Van der Bellens gedreht haben - vielleicht doch noch leise hoffen, dass aus dem 3er noch ein 4er wird. Dafür müssten die Grünen allerdings noch wesentlich stärker bei der Briefwahl zulegen als die Hochrechner für sie (angesichts früherer Wahlen) ohnehin schon eingepreist haben.

  • 13:56 | Jürgen Klatzer

    Wie groß ist Matthias Strolz?

    In den vergangenen 24 Stunden stellte sich Österreich viele Fragen. Wie lautet das Ergebnis der Nationalratswahl? Was ist eine Hochrechnung? Und: Wer ist die Freundin von Sebastian Kurz? Wir haben auf Basis von Google Trends einige "Suchbegriffe" beantwortet. Hier finden Sie mehr.

  • 13:46 | Karl Oberascher

    Ein 31-Jähriger wird (wohl) Kanzler, eine verdienstvolle Ökopartei fliegt nach 31 Jahren aus dem Nationalrat. Was sagt uns das? Und welche Lehren könn(t)en wir aus diesem Wahlgang ziehen? Wir haben uns da ein paar Gedanken gemacht - nachzulesen hier.

  • 13:39 | Daniela Wahl

    Liste Pilz beriet über weiteren Fahrplan

    Die Spitze der Liste Pilz hat am Tag nach der Nationalratswahl das weitere Vorgehen nach dem wahrscheinlichen Einzug ins Parlament beraten. Viel Konkretes konnte allerdings noch nicht beschlossen werden. Für die kommenden Tage werde man eine Klausur anberaumen, sagte ein Sprecher am Montag auf Anfrage der APA. Zunächst gelte es aber, das Wahlkartenergebnis abzuwarten.

    Die Liste Pilz war am Wahlsonntag mit 4,3 Prozent (SORA) bzw. 4,4 Prozent (ARGE) voraussichtlich ins Hohe Haus eingezogen. Die Chance, dass das Wahlkartenergebnis dies noch verhindert, ist minimal. Der Termin für die kommende Klausur wurde bei dem Treffen der Führungsspitze am Montag mitsamt den Kandidaten noch nicht vereinbart. Dieser soll in den kommenden Tagen bekannt gegeben werden.

( kurier.at ) Erstellt am 16.10.2017