Ticker-Nachlese: Das Warten auf die Karten
Drei Sachen sind nach der gestrigen Nationalratswahl klar: Die ÖVP unter Sebastian Kurz ist klarer Gewinner. Die NEOS bestätigen ihren Einzug in den Nationalrat. Und Grünen-Abgang Peter Pilz zieht mit seiner Liste ins Parlament. Ob allerdings die SPÖ oder die FPÖ den zweiten Platz belegt oder vielleicht die Grünen doch noch den Sprung über die Vier-Prozent-Hürde schaffen, steht in den Briefwahlstimmen. Mehr als 750.000 Stimmen der Nationalratswahl sind noch nicht ausgezählt - die Wahlbeteiligung dürfte auf 78 Prozent wachsen.
Die SPÖ hat indes am Montagnachmittag in ihren Parteigremien beschlossen, entlang des schon vorher festgelegten Wertekompass Gespräche mit allen Parteien über eine künftige Koalition zu führen, sofern man dazu eingeladen wird. Kern ist jedenfalls entschlossen, SPÖ-Chef zu bleiben. Er hat in den Gremien die Vertrauensfrage gestellt und wurde dort einstimmig bestätigt.
Bei den Grünen drohen nach dem Wahldebakel offene Grabenkämpfe auszubrechen. Als erste wagten sich dabei die Wiener aus der Deckung. Der Bezirksvorsteher von Wien-Neubau, Thomas Blimlinger, forderte den Rücktritt des Bundesvorstands. Seiner Meinung nach sind die Ursachen für den Absturz auf langjährige Fehler der Bundespartei zurückzuführen.
Ticker-Nachlese: Das Warten auf die Karten
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Wir beenden den Ticker für heute. Der Einzug der Grünen in den Nationalrat ist nicht mehr sehr wahrscheinlich, zu gering war der Zuspruch der Wahlkarten-Wähler. Auch das Rennen um Platz 2 ist noch nicht entschieden. Falls es morgen Früh noch keine Klarheit gibt, wird die Auszählung des letzten Teils der Wahlkarten am Donnerstag entscheidend sein.
Einen schönen Abend noch!
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Briefwahl: Nur 0,2 Punkte Plus für die Grünen in NÖ
Die niederösterreichischen Briefwähler bescherten den Grünen nur einen schwachen Zuwachs von 0,2 Punkten - auf nunmehr 2,7 Prozent. Wesentlich besser kam in Niederösterreich die Liste Pilz an: Sie schaffte es mit der Briefwahlauszählung sogar über die Vier-Prozent-Marke. Das gelang ihr am Sonntag nur in Wien.
Niederösterreich hat allerdings - obwohl es das Land mit den meisten Wahlberechtigten ist - vergleichsweise wenig Wahlkarten ausgestellt, nämlich rund 145.000. In Wien waren es mehr als 200.000, und auch in Oberösterreich und der Steiermark war das Interesse an der Briefwahl größer als in Niederösterreich.
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Pessimismus bei den Grünen
"It's over", postete Maurer noch unter das Fotos.
Schon am Vormittag wandte sich Klubchef Albert Steinhauser an seine Follower:
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Pessimismus bei den Grünen
Die Chancen der Grünen, doch noch einzuziehen, schwinden. Zwei Abgeordnete haben auf Twitter bereits aufgegeben.
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Salzburg schafft es doch noch
An Salzburg wird es doch nicht scheitern: Salzburg-Stadt - das noch säumig war - zählt seine Briefwahlstimmen heute, Montag, doch noch fertig. Damit kann das Innenministerium doch ein vollständiges Ergebnis der "Montagsrunde" veröffentlichen. Ob dies vor Mitternacht der Fall ist, lässt sich noch nicht abschätzen.
Mit großer Spannung verfolgen die Auszählung wohl die Grünen. Sie schafften es mit den Briefwählerstimmen in einem dritten Land über vier Prozent - nämlich in Tirol. Mit einem vergleichsweise großen Zuwachs von 0,6 Punkten liegen sie in Tirol jetzt bei 4,4. Auch Vorarlberg kamen sie inkl. Briefwahl (bei einem Plus von 0,8 Punkten) sogar auf 7,2 Prozent.
Nicht über die Vierer-Hürde schafften sie es in Oberösterreich - dem Land, wo sie lange Zeit schwarz-grüner Koalition regierten. Das Briefwahl-Plus fiel mit 0,4 mäßig aus - und jetzt stehen sie bei 3,7 Prozent.
Oberösterreich bestätigte sich einmal mehr als das Trendland für die Reihenfolge bundesweit: Die SPÖ (jetzt 27,6) lag auch dort am Sonntag auf Platz 3 und rückte mit den Briefwahlstimmen vor die FPÖ (jetzt 26,9). Die ÖVP ist Erste mit jetzt 31,5 Prozent. Die NEOS kamen auf 4,8 Prozent, die Liste Pilz auf 3,6.
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Briefwahl: Ergebnisse aus Vorarlberg und Tirol
In Vorarlberg haben die Grünen ihr Resultat dank der Briefwahlstimmen um 0,8 Prozentpunkte auf 7,2 Prozent gesteigert. Das war der prozentuell stärkste Zuwachs aller Parteien - und auch im Vergleich mit den anderen ausgezählten Bundesländern. Die NEOS wuchsen um 0,4 Punkte, die ÖVP um 0,3 und die Liste Pilz um 0,2. Die FPÖ büßte in Vorarlberg sehr stark ein, um 1,5 Prozentpunkte.
Laut dem von der Landeswahlbehörde Montagabend veröffentlichten Ergebnis inklusive Briefwahl-Stimmen baute die ÖVP in Vorarlberg ihren Vorsprung weiter aus. Sie kam nun auf 34,8 Prozent, die FPÖ auf 24,5 Prozent, die SPÖ auf 17,8 Prozent, die NEOS auf 9,0, die Grünen auf 7,2 und die Liste Pilz auf 2,9 Prozent. Ausgezählt wurden in Vorarlberg am Montag 32.804 Briefwahlkarten. Die Wahlbeteiligung stieg auf 71,8 Prozent (2013: 65,9) an.
Ungewöhnlich war das Briefwahl-Ergebnis in Tirol: SPÖ, Grüne, NEOS und Liste Pilz verbesserten ihr Ergebnis vom Sonntag leicht, während die Zugewinne nicht nur (wie üblich) der FPÖ, sondern auch der ÖVP ein wenig geschmälert wurden. Die ÖVP kommt auf 38,47 statt 38,61 Prozent am Wahlsonntag.
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Neue Briefwahl-Prognosen: SPÖ Zweite, Grüne weiterhin draußen
Die Hochrechner haben ihre Prognosen nach der Briefwahl-Auszählung in drei Viertel der Bezirke leicht angepasst. Demnach wird die SPÖ doch Zweite vor der FPÖ - und die Grünen dürften an der Vier-Prozent-Hürde scheitern. Wie SORA/ORF geht jetzt auch ARGE Wahlen davon aus, dass die FPÖ zwei Mandate durch die mehr als 750.000 Wahlkarten-Stimmen verliert, an die ÖVP und an die NEOS.
Die ÖVP dürfte demnach 62 Mandate bekommen. Die SPÖ bleibt bei den 52 vom Sonntag, die FPÖ bekommt nur 51 und nicht 53. Die NEOS stocken um eines auf zehn auf, die Liste Pilz zieht mit acht Abgeordneten ein. 2013 hatte die SPÖ bei der Wahl ebenfalls 52 bekommen, die ÖVP 47, die FPÖ 40, die NEOS 9, die Grünen 24 und das Team Stronach 11.
Leicht unterschiedlich sind die Stimmenanteils-Prognosen der beiden Hochrechner für das Ergebnis, das am Donnerstag nach Auszählung aller mehr als 750.000 Briefwahl- und Wahlkartenstimmen vorliegen wird: Die ARGE Wahlen geht (nach Auszählung von 83 der 116 Bezirke) davon aus, dass die ÖVP auf 31,7 Prozent zulegt, die SPÖ mit 26,7 Prozent fast gleich aussteigt am Sonntag - während die FPÖ von 27,4 Prozent auf 26,2 Prozent zurückfallen dürfte. Die Grünen werden demnach zwar von der Briefwahl profitieren, aber nur von 3,3 auf 3,7 Prozent steigen - und das wäre zu wenig für den Verbleib im Parlament. Dessen sicher sein können sich die NEOS, die ihr Ergebnis auf 5,2 Prozent leicht ausbauen können, und ebenso die Liste Pilz mit prognostizierten 4,3 Prozent.
Die ORF-Hochrechner von SORA sehen die ÖVP letztlich bei 31,6 Prozent, die SPÖ bei 26,9, die FPÖ bei 26,0, die NEOS bei 5,1, Pilz bei 4,3 - und die Grünen bei 3,9 Prozent. SORA gibt allerdings eine Schwankungsbreite von 0,4 Prozentpunkten an - womit die Grünen noch hoffen können.
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Briefwahl: Salzburg wird erst am Dienstag fertig, hauchdünner SPÖ-Vorsprung im Burgenland
Das Briefwahl-Ergebnis wird heute, Montag, auf keinen Fall komplett: Das Land Salzburg wird erst Dienstag früh fertig ausgezählt, einige Bezirke fehlen noch, teilte das Landesmedienzentrum der APA mit. Bereits fertig war Montagnachmittag Kärnten. Es bestätigte die Hochrechner: Die SPÖ blieb gleich, die FPÖ verlor deutlich mit der Auswertung der Briefwahl und die Grünen legten nicht allzu viel zu.
Leise Hoffnungen auf den Verbleib der Grünen im Nationalrat bestanden noch - mit Blick auf die üblicherweise starken Zuwächse durch die Briefwahlauszählung. Aber sowohl in den Briefwahlschätzung der ARGE Wahlen als auch von SORA/ORF blieben die Grünen unter der Vier-Prozent-Hürde. Sie müssten zu den österreichweit 3,32 Prozent vom Sonntag noch sehr kräftig zulegen.
In Kärnten zeichnete sich das nicht ab: Da hatten die Grünen bei den Urnenwählern 2,04 Prozent, nach Auszählung der Briefwahl am Montag waren es 2,40 Prozent. Eine leise Hoffnung besteht freilich noch für Donnerstag, wo noch die am Sonntag in "fremden" Wahlkreisen abgegebene Wahlkarten und Briefwahlstimmen auszuzählen sind.
Etwa im Ausmaß der Grünen legten in Kärnten auch NEOS (jetzt 4,3) und Liste Pilz (3,6) zu - wobei beide bundesweit ohnehin schon am Sonntag über der Vier-Prozent-Hürde lagen. Sie müssen aber offensichtlich nicht fürchten, aus dem Nationalrat zu fallen. Die FPÖ ging in Kärnten mit der Auszählung der "klassischen" Briefwahl zwar von 33,2 auf 31,8 Prozent zurück, aber sie bleibt klar Erste. Die SPÖ blieb gleich mit 29,3, die ÖVP wurde leicht besser mit 26,8 statt 26,3 Prozent.
Der hauchdünne Vorsprung der SPÖ vor der ÖVP im Burgenland wurde mit der Auszählung der Briefwahlstimmen am Montag zwar etwas dünner - von 0,15 auf 0,10 Prozentpunkte. Aber die SPÖ ist, wie durchgehend seit 1970, noch Erste im Lande. Am Donnerstag werden aber noch weitere Briefwahlstimmen und Wahlkarten ausgezählt.
32,95 Prozent hatte die SPÖ im Burgenland am Montag, nach 32,88 Prozent am Sonntag. Die ÖVP wuchs eine Spur stärker, von 32,73 auf 32,85 Prozent. Die Grünen legten von 1,82 auf 2,00 Prozent zu - in ähnlichem Ausmaß auch NEOS (auf 2,85) und die Liste Pilz (2,81). Die FPÖ verlor hingegen mit Einbeziehung der Briefwähler auf 25,26 (nach 26,02).
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Neubau kam auf keinen grünen Zweig
Für Dominik B. ist die Sache klar. "Ich sage nur Vassilakou", schimpft er, angesprochen auf die Wahlschlappe der Grünen, vor dem Café Europa in Wien-Neubau los. "Ich sage Heumarkt-Projekt, Belvedere-Stöckl, Umgang mit den Jungen Grünen, Pilz-Diskussion", setzt der Unternehmer fort.
Dominik B. wohnt an der Grenze zwischen sechstem und siebten Gemeindebezirk und war bisher grüner Stammwähler. Am Sonntag habe er aber SPÖ angekreuzt, erzählt er. "Um Schwarz-Blau zu verhindern." So ähnlich könnten viele andere Wähler in der – mittlerweile ehemaligen – grünen Hochburg Neubau gedacht haben. Der KURIER war auf Spurensuche in der ehemaligen Grünen-Hochburg (mehr dazu hier).
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KURIER-OGM-Umfrage war die genaueste im Wahlkampf
Beim Vergleich der im Wahlkampf publizierten Umfragen mit dem vorläufigen Ergebnis zeigte sich, dass jene des Meinungsforschungsinstituts OGM im Auftrag des KURIER Platz 1 belegen konnte.
Das zeigt eine neuwal-.com-Analyse jener Umfragen, die in den letzten zwei Wochen vor der Wahl erschienen sind.
Demnach hatte die KURIER-OGM-Umfrage vom 8.10. mit 3,2 Prozentpunkten die geringste Abweichung vom Ergebnis.
Diese Umfragen schaffte es sogar ins "All-Time-Ranking" (seit 2013) von neuwal auf Platz 1. Ebenfalls als "präzise" bewertet wurden die Institute Matzka für profil und unique research für Heute.
OGM-Chef Wolfgang Bachmayer zeigte sich mit der Analyse zufrieden. Das Wahlergebnis habe ihn deshalb "nicht überrascht."
Angemerkt wurde von neuwal auch, dass Umfragen von Research Affairs für Österreich als "weniger präzise" gelten.
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Berlusconi: Kurz' Sieg ist Erfolg der EVP
Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi, Chef der konservativen Oppositionspartei Forza Italia, betrachtet den Wahlsieg der ÖVP als Erfolg für die Kräfte der Europäischen Volkspartei (EVP) und als Niederlage für die Linke.
"Nach der Wiederwahl der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel haben auch die Wahlen in Österreich das Thema Sicherheit, Grenzkontrollen und Unterstützung für die einkommensschwächeren Bürger in den Mittelpunkt gerückt. Das sind Eckpfeiler des Regierungsprogramms der Forza Italia bei den nächsten Wahlen", kommentierte Berlusconi. Parlamentswahlen sind in Italien im kommenden Frühjahr geplant.
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Direktmandat für katholische Hardlinerin Kugler
Kugler erreichte bereits bei der Nationalratswahl 2013 in der ÖVP die meisten Vorzugsstimmen hinter dem damaligen Spitzenkandidaten Michael Spindelegger und Aushängeschild Sebastian Kurz. -
Direktmandat für katholische Hardlinerin Kugler
Die Zusammensetzung des ÖVP-Klubs ist die einzige, die am Tag nach der Wahl noch kaum vorhersehbar ist. Grund dafür ist, dass sich die einzelnen Landesparteien jeweils Regelungen gegeben haben, die Vorzugsstimmen stärker gewichten als vom Gesetz vorgesehen. Anzunehmen ist aber, dass eine ungewöhnlich große Zahl an Neulingen ins Parlament kommen wird.
Darunter sind nicht nur etliche JVP-Funktionäre, die gemäß ihrem Listenplatz vermutlich den Einzug schaffen, sondern auch eine nicht unumstrittene Wiener Landtagsabgeordnete: Gudrun Kugler, katholische Hardlinerin, dürfte in der Bundeshauptstadt überraschend ein Direktmandat erobert haben.
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Grabenkämpfe bei den Grünen
Realo gegen Fundis - dieser Konflikt begleitet die Grünen seit ihrem Einzug in den Nationalrat 1986. Nach dem (ziemlich wahrscheinlichen) Ausscheiden aus dem Nationalrat droht er nun zu eskalieren. Die Grünen streiten um die künftige Ausrichtung ihrer Partei. Die Wiener wagten sich dabei als erste aus der Deckung und forderten Änderungen.
Zu all dem kommen noch die finanziellen Schwierigkeiten, denn abgesehen von den Millionenschulden aus dem Wahlkampf würde die Auflösung des Parlamentsklubs weitere finanzielle Engpässe verursachen: Kosten, die wohl die Landesparteien tragen müssen. Politikwissenschafter Hubert Sickinger sieht dies jedoch problematisch, denn einerseits sind die Grünen in vielen Bundesländern finanzschwach, andererseits sind die Fördermittel in einigen Ländern zweckgebunden.
Zwar haben sich die meisten Landesorganisationen solidarisch erklärt, es gab aber auch erste Rufe nach einem Köpferollen. Der Bezirksvorsteher von Wien-Neubau, Thomas Blimlinger, forderte den Rücktritt des Bundesvorstands, denn seiner Meinung nach sind die Ursachen für den Absturz auf langjährige Fehler der Bundespartei zurückzuführen. Gelegenheit zur Diskussion bei den Grünen gibt es jedenfalls morgen, Dienstag, beim Bundesvorstand der Partei (mehr dazu hier).
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SOS Mitmensch warnt vor FPÖ-Regierungsbeteiligung
Die Nichtregierungsorganisation SOS Mitmensch warnt davor, "dass in Österreich rechtsextreme und neonazinahe Personen an die Hebel der Macht kommen." Die FPÖ-Spitze würde seit Jahren systematisch neonazinahe Kreise finanzieren und fördern. Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch und Verfasser des offenen Briefes, fordert darin ein "ganz klares Nein zur Vergabe von Ministerämtern an Rechtsextreme und Hetzer". Die FPÖ fühle sich extremistischen und ewiggestrigen Zirkeln mehr verpflichtet als der österreichischen Bevölkerung.
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Nachtrag zum Präsidiumsbeschluss der SPÖ: Dass sich die Wiener Landesgruppe in den Gremien gegen einen derartigen Beschluss stark gemacht hätte, sei eine "völlige Fehlinformation", betonte dann Landesparteichef Michael Häupl. Er habe keine Bedenken gegen Gespräche mit den Freiheitlichen, eine Koalition mit der FPÖ will er aber freilich auch nicht, bekräftigte der Bürgermeister. Neben Wien haben sich dem Vernehmen nach auch Tirol und Vorarlberg gegen eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen ausgesprochen.
Bei den Wiener Roten dürften strategische Überlegungen ausschlaggebend sein. Gegen Schwarz-Blau wäre wohl eine Landtagswahl leichter zu schlagen. Überdies würde das Lager des von Häupl wenig geschätzten Bürgermeister-Anwärters Michael Ludwig geschwächt, da in dem Fall möglicherweise ein weiter links stehender Stadtchef opportun wäre. Ludwig war dann am Montag auch defensiver als bisher, was seine Siegeschancen bei einem Landesparteitag angeht. Diese könne man nicht beurteilen, solange man nicht wisse, wer sein Gegenkandidat sei.
Ob sich die Option Rot-Blau überhaupt auftut, wird sich erst mit den Wahlkarten entscheiden bzw. erst dadurch, ob es die SPÖ dank dieser tatsächlich auf Platz zwei schafft. Noch mehr auf die Karten-Wähler hoffen müssen die Grünen. Sie stürzten bei der Nationalratswahl laut dem Ergebnis vom Sonntag auf 3,3 Prozent ab, womit sie aus dem Parlament fliegen dürften: Ein Ergebnis, das in der Partei die Grabenkämpfe eröffnet.
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Briefwahl-Auszählung könnte bis Dienstag dauern
Die Auszählung der Briefwahl könnte (wie schon bei der BP-Wahl im Dezember 2016) bis Dienstag dauern. Die Wahlbehörden einiger Bundesländer (darunter auch Wien) erwägen eine Verschiebung auf morgen, sollte man Montag um 22.00 Uhr nicht fertig sein. Als Argument wird die hohe Fehleranfälligkeit nach stundenlangem Auszählen genannt. Heuer ist eine Rekordzahl an Wahlkarten auszuwerten.
Geschätzt mehr als 700.000 Briefwahlkuverts haben die Bezirkswahlbehörden heute ab 9.00 Uhr (früher ist laut VfGH streng verboten) aufgeschlitzt und dann die Stimmzettel ausgewertet.
Diesmal warten einige Parteien gespannt auf die Briefwahl-Auszählung: Für SPÖ (26,75 Prozent am Sonntag) und FPÖ (27,35) wird sich erst damit endgültig entscheiden, ob sie Zweite oder Dritte wurden. Die Liste Pilz kann zwar ziemlich, aber doch nicht hundertprozentig sicher sein, mit 4,14 Prozent vom Wahlsonntag tatsächlich in den Nationalrat zu kommen. Und auch der eine oder andere Grüne wird - in Erinnerung daran, dass die Briefwähler die aufhobene BP-Stichwahl im Mai zugunsten Van der Bellens gedreht haben - vielleicht doch noch leise hoffen, dass aus dem 3er noch ein 4er wird. Dafür müssten die Grünen allerdings noch wesentlich stärker bei der Briefwahl zulegen als die Hochrechner für sie (angesichts früherer Wahlen) ohnehin schon eingepreist haben.
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Wie groß ist Matthias Strolz?
In den vergangenen 24 Stunden stellte sich Österreich viele Fragen. Wie lautet das Ergebnis der Nationalratswahl? Was ist eine Hochrechnung? Und: Wer ist die Freundin von Sebastian Kurz? Wir haben auf Basis von Google Trends einige "Suchbegriffe" beantwortet. Hier finden Sie mehr.
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Ein 31-Jähriger wird (wohl) Kanzler, eine verdienstvolle Ökopartei fliegt nach 31 Jahren aus dem Nationalrat. Was sagt uns das? Und welche Lehren könn(t)en wir aus diesem Wahlgang ziehen? Wir haben uns da ein paar Gedanken gemacht - nachzulesen hier.
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Liste Pilz beriet über weiteren Fahrplan
Die Spitze der Liste Pilz hat am Tag nach der Nationalratswahl das weitere Vorgehen nach dem wahrscheinlichen Einzug ins Parlament beraten. Viel Konkretes konnte allerdings noch nicht beschlossen werden. Für die kommenden Tage werde man eine Klausur anberaumen, sagte ein Sprecher am Montag auf Anfrage der APA. Zunächst gelte es aber, das Wahlkartenergebnis abzuwarten.
Die Liste Pilz war am Wahlsonntag mit 4,3 Prozent (SORA) bzw. 4,4 Prozent (ARGE) voraussichtlich ins Hohe Haus eingezogen. Die Chance, dass das Wahlkartenergebnis dies noch verhindert, ist minimal. Der Termin für die kommende Klausur wurde bei dem Treffen der Führungsspitze am Montag mitsamt den Kandidaten noch nicht vereinbart. Dieser soll in den kommenden Tagen bekannt gegeben werden.
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Steiermark: Bürgermeister schafft 8.000 Vorzugsstimmen
Aus der Steiermark dürfte es einige neue Gesichter in der Abgeordnetenriege des Nationalrates geben. Für den oststeirischen ÖVP-Ortschef Christoph Stark aus Gleisdorf dürften über 8.000 Vorzugsstimmen einen Vorwärtssprung in seinem Regionalwahlkreis und ins Parlament bedeuten. Im Regionalwahlkreis Weststeiermark hat es der langjährige Abgeordnete Werner Amon geschafft, im Wahlkreis Ost Klubobmann Reinhold Lopatka, der nur Sechster auf der Landesliste ist, und eben Stark.
Die Zuwächse der FPÖ bringen ebenfalls neue Abgeordnete nach Wien, wie den früheren Landtagsklubchef Hannes Amesbauer.
Die steirische SPÖ verlor zwar an Stimmen, konnte aber dennoch - vorläufig - fast einen Prozentpunkt von 23,83 auf 24,81 Prozent dazugewinnen. Unbestritten dürfte - falls die SPÖ der künftigen Regierung nicht angehören sollte, Landeslistenerster und Infrastrukturminister Jörg Leichtfried sein.
Bei den Grünen - zuvor mit zwei "steirischen Sitzen" im Nationalrat vertreten - ist ein Mandat eher unwahrscheinlich. Ein Mandat in der Steiermark kostet laut Landeswahlbehörde vom Sonntag rund 23.600 Stimmen. Die Grünen kamen auf vorläufig 15.365 Stimmen, ohne Briefwahl und Wahlkarten. Das dürfte Judith Schwentner und Werner Kogler den Wiedereinzug kosten.
Der steirische NEOS-Beitrag - Irmgard Griss - ist mit fast 30.000 Stimmen oder 4,62 Prozent sehr gut abgesichert, durch die Briefwahl dürfte sich diese Zahl noch erhöhen.
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Kern dürfte kürzestdienender Kanzler werden
Wenn sich die wahrscheinlichste Option bewahrheitet und Wahlsieger Sebastian Kurz in einer durchschnittlichen Zeitspanne als Bundeskanzler angelobt werden sollte, geht Christian Kern als kürzestdienender Kanzler der Zweiten Republik in die Geschichte ein. Mehr dazu hier. -
Platter: Bundesregierung muss vor Weihnachten stehen
Tirols Landeshauptmann und VP-Chef Günther Platter wünscht sich rasche Koalitionsverhandlungen. "Die neue Bundesregierung muss so schnell wie möglich stehen, auf jeden Fall vor Weihnachten", sagte er am Montag.
Platter warnte darüber hinaus einmal mehr vor Rot-Blau. Es sei "augenscheinlich", dass sich die SPÖ den Freiheitlichen annähere. "Ich halte eine Regierungsbildung der beiden Parteien nicht für ausgeschlossen", betonte Platter. Dies sei aber gegenüber den Wählern, "die mit ihrem Votum eindeutig einen Wunsch auf Veränderung ausgedrückt haben", nur schwer zu vertreten, argumentierte er.
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Der SPÖ-Beschluss im Wortlaut
Die SPÖ hat in ihrem heutigen Vorstand nicht nur einstimmig Parteichef Christian Kern das Vertrauen ausgesprochen sondern auch mit drei Gegenstimmen von Jugendvertretern beschlossen, der Einladung zu Koalitionsgesprächen zu folgen.
"Die SPÖ hat auf Basis ihres Wertekompasses die SPÖ Grundprinzipien für die künftige Zusammenarbeit mit politischen MitbewerberInnen definiert. Dieser Kompass gibt die politische Richtung vor und macht deutlich, welche moralischen, ethischen und politischen Voraussetzungen politische MitbewerberInnen und deren Vertreterinnen und Vertreter zu beachten und zu erfüllen haben, um im Rahmen einer Zusammenarbeit den erfolgreichen Weg gemeinsam mit der SPÖ gehen zu können. Die SPÖ wird auf Basis dieses Wertekompasses Gespräche mit den anderen Parteien führen. Wir werden in solchen Gesprächen für die Interessen unserer Wählerinnen und Wähler kämpfen werden und solche Gespräche klar an den Inhalten beurteilen."
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Merkel sorgt sich nicht um EU-Kurs Österreichs unter Kurz
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich optimistisch über eine gute Zusammenarbeit mit dem wahrscheinlichen neuen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der EU-Politik geäußert. Sie mache sich "nicht so dramatische Sorgen" über mögliche Differenzen etwa in der Flüchtlingspolitik, sagte Merkel am Montag in Berlin.
Sie hatte dem ÖVP-Politiker bereits am Sonntagabend zu dessen Wahlsieg gratuliert. Differenzen seien "im direkten Gespräch nicht immer so klar", fügte die CDU-Chefin hinzu. Viele Fragen wie das EU-Türkei-Migrationsabkommen oder der Kampf gegen Fluchtursachen seien nicht strittig. "Deshalb ist da manches mehr rhetorischer Qualität", sagte sie zu dem österreichischen Wahlkampf, in dem Kurz auf eine harte Position in der Flüchtlingspolitik gesetzt hatte.
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Orban gratuliert Kurz
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat dem Wahlsieger Kurz gratuliert. "Wir vertrauen darauf, dass nach einer erfolgreichen Regierungsbildung (...) die Zusammenarbeit unserer beiden Länder auf der Grundlage der auch von Ihnen vertretenen christlich-konservativen Werte verstärkt werden kann", schrieb der rechts-nationale Regierungschef heute laut Sprecher an Kurz.
Sowohl die ÖVP als auch die von Orban geführte Fidesz-Partei gehören der Europäischen Volkspartei (EVP) an.
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SPÖ-Gremien: Kern will keine Türen zuschlagen
SPÖ-Chef Christian Kern hat nach der Sitzung der Parteigremien betont, dass die Partei geschlossen dafür eintritt, bei einer entsprechender Einladung Gespräche über eine Regierungsbeteiligung zu führen: "Wir wollen keine Türe zuschlagen, das haben wir heute klar gemacht."
Dass Wiens Bürgermeister Michael Häupl zumindest Rot-Blau skeptisch gegenübersteht, nimmt Kern zur Kenntnis. Ohnehin geht Kern sichtlich nicht davon aus, dass die Sozialdemokraten zum Zug kommen werden. Die Programme von ÖVP und Freiheitlichen seien "fast wortident". Er nehme daher an, dass die beiden Parteien relativ rasch ein Regierungsprogramm haben werden. Kern selbst ist jedenfalls entschlossen, im Amt zu bleiben. Er hat in den Gremien die Vertrauensfrage gestellt und wurde dort einstimmig bestätigt.
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SPÖ-Gremien stimmen für Gespräche mit ÖVP und FPÖ
Die SPÖ hat am Montagnachmittag in ihren Parteigremien beschlossen, entlang des schon vorher festgelegten Wertekompass Gespräche mit allen Parteien über eine künftige Koalition zu führen, sofern man dazu eingeladen wird. Das berichtete der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser nach der Vorstandssitzung vor Journalisten. Wiens Bürgermeister Michael Häupl dementierte Widerstand aus seiner Landespartei.
Dass sich die Wiener in den Gremien gegen einen derartigen Beschluss stark gemacht hätten, sei eine "völlige Fehlinformation", betonte Häupl. "Selbstverständlich sind wir dafür, dass mit allen geredet wird", meinte Häupl. Das Präsidium habe sich einstimmig dafür ausgesprochen, im anschließenden Vorstand seien zwei Vertreter der Jugendorganisationen dagegen gewesen. Er habe keine Bedenken gegen Gespräche mit den Freiheitlichen, erklärte Häupl. Eine Koalition mit der FPÖ will er aber freilich auch nicht, bekräftigte der Bürgermeister.
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Hohes Interesse an TV-Berichterstattung am Wahlabend
Millionen von Österreichern haben sich am Wahlabend im Fernsehen über den Ausgang der Nationalratswahl informiert. Bei der ersten Hochrechnung kurz nach 17 Uhr betrug die Durchschnittsreichweite im ORF 1,578 Millionen Seher. Die gemeinsame Elefantenrunde im Privat-TV erreichte im Schnitt rund 640.000 Österreicher, wie aus den Daten der Arbeitsgemeinschaft Teletest (AGTT) hervorgeht. Im ORF betrug der weitester Seherkreis knapp unter 4,6 Millionen, bei ATV 1,3 Millionen, bei Puls 4 1,2 Millionen und bei ServusTV 870.000.
Im Privatfernsehen hat sich die Kooperation zwischen Puls 4, ATV, ServusTV und SchauTV ("Kurier") bezahlt gemacht. Die gemeinsame Diskussionsrunde der Spitzenkandidaten um 20.15 Uhr sahen auf Puls 4 durchschnittlich 213.000, auf ATV 276.000, auf ServusTV 147.000 und auf SchauTV 4.000 Menschen. Der gemeinsame Marktanteil der vier Sender in der Werbezielgruppe betrug 21,1 Prozent, wie Puls 4 am Montag in einer Aussendung bekannt gab.
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Ergebnis laut Felipe "zu dramatisch für Schnellschüsse
Nach der Wahlniederlage bei der Nationalratswahl hat Grünen-Bundessprecherin Ingrid Felipe am Montag das Ergebnis als "zu dramatisch für Schnellschüsse" bezeichnet. "Wir werden uns die notwendige Zeit nehmen für eine fundierte Analyse."
"Ich sage klipp und klar: das ist ein Rückschlag, aber wir werden weiter kämpfen", so Felipe. Österreich brauche eine "ökologische und solidarische Alternative zum rechten Mainstream". Dies seien die Grünen in "Hunderten Gemeinderäten, in allen Landtagen, in sechs Landesregierungen, im Bundesrat und im EU-Parlament". "Wir werden weiter kämpfen", so die Grüne Bundessprecherin.
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Kompatscher: "Kurz ist nicht Orban
Der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) befürchtet keine populistische Wende in Österreich. "Sebastian Kurz ist nicht der ungarische Premier Viktor Orban. Kurz bleibt ein demokratischer Liberaler", so Kompatscher im Interview mit der römischen Tageszeitung La Repubblica am Montag.
"Die Sorge vor einem Sieg der FPÖ hat Kurz dazu bewogen, sich auf entschlossene Weise mit Themen wie Migration zu befassen. Abgesehen von gewissen Tönen bleibt die ÖVP eine konservative Partei mit demokratischen Werten und europagesinntem Geist", meinte Kompatscher. "Ich glaube nicht, dass Kurz Interesse hat, Österreich vom Rest Europas zu isolieren oder eine Reaktion anderer EU-Länder wie im Jahr 2000 hervorzurufen."
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Grüne wären die vierte abgewählte Partei
Müssen sich die Grünen tatsächlich aus dem Nationalrat verabschieden, sind sie die vierte Partei, die abgewählt wurde. Wobei die Grünen die Partei wären, die sich mit Abstand am längsten (nämlich 31 Jahre) im Nationalrat hielt. Außerdem wäre angesichts ihrer festen Verankerung in den Bundesländern (dort sind sie in fünf Landesregierungen vertreten) ein Comeback bei der nächsten NR-Wahl eher wahrscheinlich. Die Rückkehr ist bisher allerdings noch keiner Partei gelungen - auch wenn die KPÖ sich unermüdlich bei jeder einzelnen Wahl darum bemühte. Mehr dazu lesen Sie hier.
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Merkel lobt Kurz - aber keine Vorbildwirkung für Berlin
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den österreichischen Wahlsieger Sebastian Kurz (ÖVP) für seinen modernen Wahlkampf und die energische Modernisierung seiner Partei gelobt. Die ÖVP sei nach vielen Jahren wieder zur stärksten Kraft im Land geworden, was vor allem ihrem Spitzenkandidaten Kurz zu verdanken sei, sagte Merkel am Montag.
Der Wahlausgang sei aber kein Anzeichen dafür, "dass man die Probleme schon gelöst hat, wenn man es so macht wie in Österreich", sagte Merkel. "Ich finde die politische Zusammensetzung jetzt nicht so, dass ich sie mir für Deutschland als nachahmenswert vorstelle", sagte sie mit Blick auf die rechtspopulistische FPÖ, die laut dem vorläufigen Ergebnis zweitstärkste Kraft geworden war. Im Vergleich zur Stärke der FPÖ sei die Herausforderung durch die AfD in Deutschland "überschaubar".
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Kleinparteien ernüchtert und ermutigt
Bei den meisten der zehn Kleinparteien, die den Einzug ins Parlament nicht geschafft haben, herrschte am Montag Trauerstimmung. Andere zeigten sich aber stolz über jede einzelne Wählerstimme. Politisch an ihren Ideen festhalten wollen eigentlich fast alle, wie ein APA-Rundruf am Montag ergab.
Der Gründer der Liste GILT, Roland Düringer, hofft noch, durch die Briefwähler die Ein-Prozent-Hürde zu überspringen, wie er sagte. "Dann können wir denen, die uns ein Darlehen gewährt haben, ihr Geld zurückzahlen." Ansonsten werde die Liste rasch aufgelöst. Die KPÖ Plus gab am Montag offen zu, sich ein besseres Ergebnis gewünscht zu haben, wie Spitzenkandidat Mirko Messner in einer Aussendung erklärte. "Das Ergebnis ist für uns natürlich ernüchternd. Die Zeit war offenbar noch nicht reif, dem Wähler eine Alternative zu bieten. Wir sind aber aus Überzeugung angetreten und werden aus Überzeugung weitermachen (...)", teilte die Freie Liste Österreich (FLÖ) am Montag auf Facebook mit. Die Weißen mit österreichweit rund 7.600 Stimmen zeigten sich betrübt, dass es ohne Geld, ohne mediale Unterstützung, ohne große Organisation und ohne prominentes Gesicht in Österreich leider nicht gelinge, genug Menschen zu mobilisieren, wie sie auf Facebook schrieben.
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Rot-Blau? SP-Deutsch für Mitgliederbefragung
Der frühere SPÖ-Landesparteisekretär Christian Deutsch plädiert für eine Mitgliederbefragung in der Partei, bevor eine etwaige Koalition mit den Blauen geschmiedet wird. Ausschließen will er eine solche nicht per se. Man solle jedenfalls Gespräche sowohl mit der ÖVP als auch mit der FPÖ führen, empfahl Deutsch.
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Kreisky benötigte 23 Tage
Nach der Wahl ist vor der Regierungsbildung. Am Freitag wird Wahlgewinner Sebastian Kurz den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Der VP-Chef ließ sich am Wahltag nicht in die Karten schauen, Gespräche wolle er mit allen Parteien führen. Im Durchschnitt wird nach etwa 60 Tagen die Koalition festgelegt. Bruno Kreisky brauchte 1975 nur 23 Tage.
Wir haben den genauen Zeitplan für Sie festgehalten. Hier auch die Koalitionsvarianten.
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Auch andere deutsche Medien haben das Wahlergebnis im Internet mit Nazivergleichen kommentiert, die Satiresendung extra3 reagierte mit einem GIF auf den Rechtsruck in Österreich und veränderte das Riesenrad in einem Videoclip. Mehr dazu hier.
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Das - nicht immer treffsichere - deutsche Satire-Magazin Titanic liefert sich am Tag nach der Nationalratswahl einen Fehlschuss. In einem Cartoon wird ÖVP-Obmann Sebastian Kurz ins Fadenkreuz genommen und getitelt: "Endlich möglich: Baby-Hitler töten!"
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Martin Graf ist wieder da
Dank der Zugewinne kann die FPÖ etliche Neulinge in den Nationalrat schicken, obwohl vom bisherigen Team fast alle wieder kandidiert haben. Fehlen werden etwa Thomas Schellenbacher und Harald Jannach. Zurück kehren wird der frühere Dritte Nationalratspräsident Martin Graf, neu ist unter anderem die Salzburger Landeschefin Marlene Svazek.
Sie will allerdings nach der Landtagswahl kommenden Frühling zurück nach Salzburg wechseln. Ebenfalls zu den bekannteren Neuen zählt der frühere Kärntner FPÖ-Chef und Ex-Landesrat Christian Ragger. Über die Bundesliste kommt die Anwältin Susanne Fürst. Ebenfalls ein Mandat ergattert hat Maximilian Krauss, bekannt geworden, weil ihm Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) den Job des stellvertretenden Stadtschulratspräsidenten verweigert hatte.
Schließlich hat es noch Robert Lugar mittlerweile mit der dritten unterschiedlichen Partei in den Nationalrat geschafft. Nach Mandaten für BZÖ und Team Stronach gibt es diesmal eines von der FPÖ.
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NEOS: Klubklausur im November
Akutes Thema für die NEOS ist allerdings das Antreten bei den anstehenden Landtagswahlen. Gewählt wird im kommenden Jahr in Tirol, Kärnten, Niederösterreich und Salzburg. Dafür spricht, dass man in diesen Ländern bei der Nationalratswahl leicht zulegen konnte. -
NEOS: Klubklausur im November
Die NEOS haben heute den weiteren Fahrplan festgelegt. So solle innerhalb der kommenden zehn Tage über das Antreten bei den anstehenden Landtagswahlen entschieden werden, sagte Generalsekretär Nikola Donig nach der Vorstandssitzung. Eine Klubklausur ist für Mitte November geplant, Ende des Monats findet eine Mitgliederversammlung statt.
Keine Entscheidung gab es darüber, ob die derzeitige Wiener Klubchefin Beate Meinl-Reisinger (Bild, Mitte) tatsächlich in den Nationalrats wechseln wird.
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Das riesige Wahlplakat der Grünen mit dem Konterfei von Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek an der Linken Wienzeile nahe des Naschmarkts wurde heute bereits abmontiert.
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Grüne: Voggenhuber rät zu "Neugründung
Als selbst verschuldete "Tragödie" hat das grüne Urgestein Johannes Voggenhuber das Wahlergebnis der Grünen bezeichnet. Die Führungsriege der Öko-Partei habe sich seit Jahren "von Kritik abgeschottet und konnte die Warnsignale nicht wahrnehmen", so Voggenhuber im Gespräch mit der APA. Die einzige Möglichkeit, wieder auf die Beine zu kommen, "ist eine Neugründung".Für Voggenhuber ist der dramatische Absturz der Grünen "keine Laune der Bevölkerung" gewesen. Das sehe man an den Detailergebnissen. Er sieht einen "Flächenbrand". "Wenn sie bleiben, wie sie sind", werden sie bei der nächsten Wahl "sicher nicht" wieder in den Nationalrat einziehen.Die Grünen hätten in den letzten Jahren einen "gewaltigen Anpassungsprozess" durchlaufen. "Man hat sich angepasst." Die innerparteiliche Demokratie sei zum erlöschen gebracht worden. Der Bundeskongress, die Basis, sei "zu einem Postenkarussell, zu einer Funktionärsversammlung" verkommen."Es ist bitter und eine politische Katastrophe", dass es mit dem 30-jährigen politischen Projekt, das aus der Gesellschaft entstanden sei, so weit gekommen sei. Aber es sei kein Überraschung. Dahinter stehen "jahrelange Entwicklungen". "Es ist nicht vom Himmel gefallen." Was die Grünen vor sich haben, "ist nichts weniger als eine Neugründung". Man werde sehen, ob die bisherigen Abgeordnete ohne Mandat und Geld dazu imstande sein werden.Als selbst verschuldete "Tragödie" hat das grüne Urgestein Johannes Voggenhuber das Wahlergebnis der Grünen bezeichnet. Die Führungsriege der Öko-Partei habe sich seit Jahren "von Kritik abgeschottet und konnte die Warnsignale nicht wahrnehmen", so Voggenhuber im Gespräch mit der APA. Die einzige Möglichkeit, wieder auf die Beine zu kommen, "ist eine Neugründung".
Für Voggenhuber ist der dramatische Absturz der Grünen "keine Laune der Bevölkerung" gewesen. Das sehe man an den Detailergebnissen. Er sieht einen "Flächenbrand". "Wenn sie bleiben, wie sie sind", werden sie bei der nächsten Wahl "sicher nicht" wieder in den Nationalrat einziehen.
Die Grünen hätten in den letzten Jahren einen "gewaltigen Anpassungsprozess" durchlaufen. "Man hat sich angepasst." Die innerparteiliche Demokratie sei zum erlöschen gebracht worden. Der Bundeskongress, die Basis, sei "zu einem Postenkarussell, zu einer Funktionärsversammlung" verkommen.
"Es ist bitter und eine politische Katastrophe", dass es mit dem 30-jährigen politischen Projekt, das aus der Gesellschaft entstanden sei, so weit gekommen sei. Aber es sei kein Überraschung. Dahinter stehen "jahrelange Entwicklungen". "Es ist nicht vom Himmel gefallen." Was die Grünen vor sich haben, "ist nichts weniger als eine Neugründung". Man werde sehen, ob die bisherigen Abgeordnete ohne Mandat und Geld dazu imstande sein werden.
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Juncker wünscht sich "stabile proeuropäische Regierung
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wünscht sich nach den Wahlen in Österreich eine "stabile proeuropäische Regierung". Ein Sprecher erklärte am Montag in Brüssel, Juncker habe bereits mit dem möglichen neuen österreichischen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Kontakt gehabt.
Der Kommissionspräsident habe drei Punkte in einem Glückwunschschreiben an Kurz angeführt. Zunächst die herzliche Gratulation an Kurz für dessen Wahlerfolg. Zweitens der Hinweis, dass Österreich bald die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen wird und dabei eine wichtige Rolle in der Gestaltung vieler wichtiger Angelegenheiten für die Zukunft Europas spielen werde. Drittens habe Juncker Kurz "viel Erfolg für die Bildung einer stabilen proeuropäischen Regierung" gewünscht.
Angesprochen darauf, wie weit eine solche stabile proeuropäische Regierung bei einer Koalition mit der FPÖ möglich sei, sagte der Sprecher, heute könne man nicht spekulieren. Es gelte abzuwarten, wie das Mandat für die Regierungsbildung aussehe, dann werde ein Programm präsentiert und dann diskutiert. "Heute bevorzuge ich, über den Brief des Präsidenten (Juncker, Anm.) zu sprechen". Konkret auf FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache angesprochen, verwies der Sprecher neuerlich auf Junckers Wunsch nach einer stabilen proeuropäischen Regierung.
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Tirol: Kira Grünberg zieht ein
In Tirol dürfen sich ÖVP, SPÖ und FPÖ voraussichtlich über einen Zugewinn bei den Mandaten freuen. Laut dem vorläufigen Endergebnis ohne Briefwahl gewinnt jede der drei Parteien einen Sitz dazu. Die Tiroler ÖVP wird künftig mit fünf Mandataren in Wien vertreten sein, SPÖ und FPÖ jeweils mit drei.
Für die ÖVP fix sind - laut Informationen aus der Partei - Kira Grünberg, Andrä Rupprechter, Hermann Gahr sowie die zweite im Regionalwahlkreis Innsbruck Land/Schwaz Rebecca Kirchbaumer.
Die Tiroler Grünen waren bisher mit zwei Mandataren in Wien vertreten. Hoffnungen gemacht hatten sich darauf die bisherige Nationalratsabgeordnete Berivan Aslan als Spitzenkandidatin und der Zweitplatzierte Thomas Haidenberger. Die Grünen werden allerdings gar nicht mehr im Nationalrat vertreten sein, wenn sie bei den Briefwählern nicht weit besser abschneiden als von den Hochrechnern erwartet.
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Erste Rücktrittsforderung bei den Grünen
Der Grüne Bezirksvorsteher von Wien-Neubau, der wichtigsten Hochburg der Wiener Grünen, Thomas Blimlinger, fordert als Konsequenz des Wahlergebnisses den Rücktritt des Bundesvorstands. Seiner Ansicht nach sind die Ursachen für den Absturz der Grünen nicht alleine in den Ereignissen der vergangenen Monate zu sehen, sondern auch auf langjährige Fehler der Bundespartei zurückzuführen."Teile der Ursache sind nicht neu, sondern es sind auch in den letzten zehn, zwölf Jahren Fehler gemacht worden", sagte der langjährige Bezirkschef, der sich Ende November aus seinem Amt zurückziehen wird, am Montag im Gespräch mit der APA. Er sei seit den Anfängen der Grünen Bewegung dabei gewesen. "Damals waren sie neu. Jetzt sind die Grünen eine stinknormale Partei, die nichts Neues an sich hat."So habe es die Partei etwa versäumt, Nachwuchs aufzubauen. Die Themen, auf die die Grünen setzen, seien offenbar "ganz schwer vermittelbar". Es sei nach außen hauptsätzlich auf den Klimawandel und nicht etwa auf Gerechtigkeit gesetzt worden. Dafür wählten viele die SPÖ, "obwohl die Grünen da Kompetenzen haben", meinte Blimlinger. "Da hat die Bundespartei viel falsch gemacht", zeigte er sich überzeugt.Der Grüne Bezirksvorsteher von Wien-Neubau, der wichtigsten Hochburg der Wiener Grünen, Thomas Blimlinger, fordert als Konsequenz des Wahlergebnisses den Rücktritt des Bundesvorstands. Seiner Ansicht nach sind die Ursachen für den Absturz der Grünen nicht alleine in den Ereignissen der vergangenen Monate zu sehen, sondern auch auf langjährige Fehler der Bundespartei zurückzuführen.
"Teile der Ursache sind nicht neu, sondern es sind auch in den letzten zehn, zwölf Jahren Fehler gemacht worden", sagte der langjährige Bezirkschef, der sich Ende November aus seinem Amt zurückziehen wird, am Montag im Gespräch mit der APA. Er sei seit den Anfängen der Grünen Bewegung dabei gewesen. "Damals waren sie neu. Jetzt sind die Grünen eine stinknormale Partei, die nichts Neues an sich hat."
So habe es die Partei etwa versäumt, Nachwuchs aufzubauen. Die Themen, auf die die Grünen setzen, seien offenbar "ganz schwer vermittelbar". Es sei nach außen hauptsätzlich auf den Klimawandel und nicht etwa auf Gerechtigkeit gesetzt worden. Dafür wählten viele die SPÖ, "obwohl die Grünen da Kompetenzen haben", meinte Blimlinger. "Da hat die Bundespartei viel falsch gemacht", zeigte er sich überzeugt.
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SPÖ mehrheitlich für Verhandlungen
Auch die westlichen Bundesländer Tirol und Vorarlberg sollen gegenüber entsprechenden Verhandlungen skeptisch sein. Einen formellen Beschluss soll es erst in der Vorstandssitzung geben, die Montagmittag begonnen hat. -
SPÖ mehrheitlich für Verhandlungen
Das SPÖ-Präsidium hat sich zu Mittag für Koalitionsverhandlungen mit ÖVP und FPÖ ausgesprochen. Allerdings gab es dem Vernehmen nach starken Widerstand vor allem der Wiener Vertreter Michael Häupl und Renate Brauner.
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CSU setzt auf "Kanzler Kurz als Verbündeten
Bayern und Deutschland brauchten einen "Bundeskanzler Kurz als Verbündeten" in Europa, da die Zuwanderungsfragen noch nicht gelöst seien. Kurz habe sich als Außenminister besonders bei der Schließung der Balkan-Flüchtlingsroute als "guter Partner" erwiesen, fügte Scheuer hinzu.
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