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15.10.2017

Strache lässt Koalition offen: "Mit allen reden"

Nach geschlagener Wahl: Jetzt ist Bundespräsident Alexander Van der Bellen Regisseur des weiteren Verfahrens.

Die ÖVP hatte zwei Wünsche an die Wähler: Mit Abstand stärkste Partei zu werden. Und dass die FPÖ auf den zweiten Platz vor die SPÖ aufsteigt. Eine FPÖ auf Platz 2 sollte der ÖVP die Regierungsbildung erleichtern. Denn wenn die Blauen stärker sind als die Sozialdemokraten, ist eine SPÖ-FPÖ-Koalition unter einem SPÖ-Kanzler nicht möglich.

Der eine Wunsch der ÖVP, mit deutlichem Abstand den ersten Platz zu erobern, ging in Erfüllung. Der zweite nicht. Daher könnte die Regierungsbildung kompliziert werden.

Aber der Reihe nach:

Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist jetzt Regisseur des Verfahrens. Er wird sondieren und dann den Regierungsbildungsauftrag an den Stimmenstärksten, Sebastian Kurz, vergeben.

ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger hat angekündigt, die ÖVP werde mit allen Parteien reden. In der Partei heißt es aber, dass die FPÖ der Wunschpartner sei.

Die ÖVP hatte einen Plan in der Schublade, sehr schnell mit der FPÖ handelseins zu werden. Demnach wollte die ÖVP der FPÖ – neben einer Reihe inhaltlicher Zugeständnisse – auch das Amt des Ersten Nationalratspräsidenten abtreten. Doch der ins Auge gefasste Nutznießer dieses Angebots, Norbert Hofer, erteilte derartigen Deals eine Absage: "Wir wollen auf Augenhöhe verhandeln, wir wollen das Land in freiheitlichem Sinn verändern, und wir lassen uns nicht durch Ämter ködern." Außerdem sagte Hofer, "die Chemie" zwischen dem künftigen Kanzler und dem Vizekanzler müsse stimmen, denn die Leute wollten keine Streitkoalition mehr.

Die erste Aussage von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gegenüber dem KURIER klingt ebenfalls nicht nach Tempo statt Inhalt. Strache will sich auf keine Koalitionsvariante festlegen, sondern will "mit allen Parteien reden."

Noch-Kanzler Christian Kern nimmt auch die SPÖ nicht aus dem Koalitionsspiel. Wenn die SPÖ zu Gesprächen eingeladen werde, dann werde sie hingehen, denn das sei man den Wählern der SPÖ schuldig.

Eine rot-blaue Koalition schließt Wiens Bürgermeister Michael Häupl kategorisch aus: Rot-Blau komme für ihn "nicht in Frage". Häupl geht davon aus, dass Kern "Oppositionsführer gegen Schwarz-Blau" werden wird.

In der SPÖ gibt es jedoch zunehmenden Druck, auch eine rot-blaue Variante auszutesten. Gewerkschafter, Landespolitiker wie Hans Niessl, Faymann-Getreue wie Wiens Wohnbaustadtrat Michael Ludwig sind strikt gegen die Opposition. Doch diese Gruppe müsste sich in der SPÖ mit ihrer Linie durchsetzen und einen aufrechten Parteitagsbeschluss gegen eine Koalition der SPÖ mit der FPÖ aufheben. "Die Sozialdemokratie muss das mit sich selbst klären", sagte Strache im Privatfernsehen, als er auf die rot-blaue Option angesprochen wird.

Dieser Klärungsprozess kann dauern. Die Frage ist, ob die FPÖ der SPÖ diese Zeit geben wird. Und wenn ja, ob sie das nicht nur aus taktischen Gründen macht, um bei der ÖVP den Preis zu treiben.

In der FPÖ gibt es ein Lager, das eine Koalition mit der ÖVP präferiert. Dazu gehört die starke oberösterreichische Landesgruppe. Die Oberösterreicher überlassen die Entscheidung aber der Bundespartei und wollen diese mittragen.

Die FPÖ-Wien hingegen ist mehrheitlich für eine Koalition mit der SPÖ.

Strache sagt, er wolle zuerst die Gespräche abwarten, die Kurz als Chef der stärksten Partei mit den anderen Parteien führen wird.

Die Mehrheiten im Parlament lassen eine schwarz-blaue, eine schwarz-rote und eine rot-blaue Regierung zu. Alle drei Varianten hätten mehr als einhundert Mandate, 92 sind für die Mehrheit im Hohen Haus am Ring nötig.

Die ÖVP dürfte als einzige Partei über eine Drittel-Sperrminorität gegen Verfassungsgesetze verfügen (62 Mandate). Das kann sich aber bis zum Endergebnis noch ändern.

Am wahrscheinlichsten ist jedoch aus Sicht des Wahlabends ohnehin Schwarz-Blau. Die ÖVP führt immerhin um fast fünf Prozentpunkte vor der SPÖ. Allerdings hat 1999 die SPÖ sechs Prozentpunkte vor FPÖ und ÖVP geführt und wurde trotzdem bei der Regierungsbildung ausgebremst.

Es hat in Österreich alles schon gegeben.

Im Interview mit dem KURIER-Fernsehen Schau TV brachte Kurz eine weitere Variante ins Spiel: Auch eine Drei-Parteien-Koalition mit einem Bildungsminister Matthias Strolz sei denkbar.

Die Frage ist auch, welche Auflagen Bundespräsident Alexander Van der Bellen einer schwarz-blauen Regierung auferlegt. Aus der ÖVP ist zu hören, dass er keinen blauen Außenminister wolle. Außerdem würde die Vorstellung eines "Innenministers Herbert Kickl Schauder hervor rufen".

Klar ist, dass Van der Bellen ein nachhaltiges Bekenntnis zu einer aktiven Europa-Politik verlangen wird.