Inland Kopftuchverbot: Auch Justizministerium bezweifelt Verfassungskonformität Die Formulierung dürfe nicht nur auf islamisches Kopftuch abzielen, ist man im Ministerium überzeugt. 21.10.2025 34 Kommentare
Reportage Pilnaceks Freundin: "Komme mir vor wie ein Buhmandl!“ Karin W. wurde im Prozess um ein Buch zum Tod des Justiz-Sektionschefs mit Widersprüchen konfrontiert. Raffaela Lindorfer 19 Kommentare
Inland Abschiebung nach Afghanistan: Erfolg oder fragwürdiger Deal? Österreich hat erstmals seit der Machtübernahme der Taliban nach Afghanistan abgeschoben. Die Begleitumstände, wie Treffen mit Taliban-Vertretern, werfen Fragen auf. Michael Hammerl 90 Kommentare
Inland Höchstrichter: "Fortpflanzung ist ein Grundrecht" "Social Egg Freezing." Das Einfrieren von Eizellen ist ab April 2027 auch ohne medizinischen Grund erlaubt. Die Regierung reagiert vorsichtig positiv. Raffaela Lindorfer 21.10.2025
Kompetenz-Diskussion Gemeinden wollen komplett für Kindergärten zuständig sein Dafür will sich der Gemeindebund komplett aus Gesundheitsbereich zurückziehen. 21.10.2025
Inland Plakolm will Mutterschutz nach Fehlgeburten ermöglichen Deutschland hat erst im Juni Mutterschutz und Kündigungsschutz nach Fehlgeburten in Gesetz gegossen. Plakolm will nachziehen, Schuhmann skeptisch. 21.10.2025
Inland Nach Streit: CBD-Shops dürfen Cannabisblüten vorerst wieder verkaufen Eine Übergangsregelung soll laut Neos den Verkauf noch bis 2028 ermöglichen. Ab dann fallen CBD-Blüten unter das Tabakmonopol. Michael Hammerl 21.10.2025
Inland Österreich schiebt erstmals wieder Straftäter nach Afghanistan ab Ein wegen Vergewaltigung verurteilter Mann wurde Dienstagfrüh nach Kabul überstellt. Weitere Abschiebungen sind geplant. 21.10.2025 30 Kommentare
Reportage Richter an Pilz: "Es ist immer das Gleiche mit Ihnen!" Vier Polizisten klagen auf Einziehung des Buches zur Causa Pilnacek. Autor und Ex-Politiker Pilz nutzt den Prozess als Bühne – was zunehmend zur Geduldsprobe wird. Raffaela Lindorfer 22 Kommentare
Symposium „Die Neutralität verlangt, Position zu beziehen“ Wie sehen Experten und Politiker aus der Schweiz die Neutralität? Ein Symposium im Parlament gab Antwort. 20.10.2025 31 Kommentare
Kampagne Wie die Regierung die niedrigen Impfraten heben will Einer der Schwerpunkte liegt auf Influenza-Impfung. Viele würden mögliche Folgen der Krankheit unterschätzen. Josef Gebhard 17 Kommentare
Inland Straftatbestand Mietwucher? Hattmannsdorfer kritisiert Bablers Vorstoß Es sei "problematisch, wenn man Menschen unter Generalverdacht stellt oder gar kriminalisiert", so der ÖVP-Minister. 20.10.2025
Keine Sternchen Aus für Gender-Richtlinien: "Rosenkranz schließt bewusst bestimmte Menschen aus" Künftig sollen in den Schriften des Hohen Hauses nur Paarform oder eine neutrale Form verwendet werden. Welche Auswirkungen das haben könnte. Adisa Beganović 43 Kommentare
Inland Ist das Kopftuchverbot verfassungskonform? Plakolm trotzt Kritik "zuversichtlich" Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) hält das Kopftuchverbot für unmündige Mädchen an Schulen für verfassungskonform. 20.10.2025 17 Kommentare
ZIB 2 Königsberger-Ludwig über Österreich-Aufschlag: "Das versteht niemand" Die Bundesregierung plant, den sogenannten Österreich-Aufschlag auf heimische Lebensmittel zu beenden. Adisa Beganović 10 Kommentare
Ermittlungen Inseratencausa: Was dauert da so lange? 2021 wurden Daten beschlagnahmt, die mühsam von einem Richter gesichtet werden mussten. Wie so ein Sichtungsverfahren abläuft – und was Gerichtspräsident Forsthuber zur Beschleunigung vorschlägt. Raffaela Lindorfer 30 Kommentare
Inland Wallner lehnt Übergabe der Gesundheitsagenden an den Bund ab Vorarlbergs Landeshauptmann sieht keine Vorteile für Patienten und zieht Vergleiche mit der Kassenfusion. 19.10.2025 10 Kommentare
