Gemeinden wollen komplett für Kindergärten zuständig sein

Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl (ÖVP) hat am Dienstag einmal mehr dafür Werbung gemacht, im Zuge der Reformpartnerschaft mit Bund und Ländern die Kinderbetreuung zur Gänze zur Angelegenheit der Gemeinden zu machen. Es sei am Land durchaus eine Herausforderung, umfänglich eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung anzubieten, so Pressl bei einer Pressekonferenz. Die Gemeinden seien aber durchaus in der Lage dazu, auch durch die Tendenz zu gemeinsamen Angeboten.

"Dort, wo wir die Aufgaben am besten erledigen können, am nächsten bei den Menschen sind und die höchste Kompetenz haben, dort sollen wir es machen", warb Pressl für eine Kompetenzverschiebung. Ziel sei, dass die Gemeinden die Kinderbetreuung von den Krippen bis zu den Horten organisatorisch und finanziell zur Gänze übernehmen. Bei der Kinderbetreuung gebe es nämlich den Wunsch nach einem lokalen Angebot in der eigenen Heimat und das könnten die Gemeinden selbst am besten organisieren.

Gemeinden setzen auf Kooperation

Dafür gibt es in Klein- und Kleinstgemeinden schon jetzt Kooperationsmodelle. Der Vorarlberger Gemeindeverband KIBE in der Region Jagdberg etwa hat die Verwaltung der Kinderbetreuungs- und Bildungsangebote für sechs Gemeinden komplett übernommen. Für diese fällt damit die komplexe Organisation weg, es gibt mehr Flexibilität für die Eltern der 400 Kinder und das Personal kann bei Bedarf zwischen den Standorten aushelfen, nannte Ulrike Porod vom Gemeindeverband einige der Vorteile.

Im Waldviertel haben sich wiederum 17 Gemeinden im Verein NÖ Kinderbetreuung organisiert, der Betreuung für 300 Kinder von null bis 12 Jahren anbietet. Zum Angebot gehören dabei wie bei KIBE etwa auch Mittagessen und Hausaufgabenbetreuung, abseits der Weihnachtsferien ist immer mindestens eine der Einrichtungen geöffnet. Die Gemeinden sparen durch das Kooperationsmodell zudem Kosten, betonte Vereinsobmann Roland Zimmer. Hätte er die Kinderbetreuung in seiner Gemeinde Bad Traunstein allein organisiert, wären die Personalkosten pro Jahr mehr als dreimal so hoch, rechnete er vor. Das Interesse anderer Gemeinden an dem Modell sei entsprechend groß.

Durch solche Kooperationen könnten die Gemeinden die Kinderbetreuung gemeinsam so organisieren, dass sie "den höchsten Ansprüchen entspricht" und für die Eltern leistbar ist, betonte Pressl. "Wenn wir für etwas die Verantwortung übernehmen, dann zur Gänze. Dann putzen wir uns auch nicht ab."

Für Mindeststandards und finanzielle Basisausstattung

Sollte die Kinderbetreuung zur Gemeindeangelegenheit werden, würden aus Pressls Sicht auch österreichweit einheitliche Rahmenbedingungen in Form von Mindeststandards Sinn machen. Derzeit sind die Kindergärten Ländersache, dementsprechend gibt es in jedem Land eigene Regeln etwa für Betreuungsverhältnisse, Gruppengrößen oder die Qualifikation des Personals. Man sollte "Mindeststandards bewusst benennen", so Pressl, gleichzeitig brauche es aber "Gestaltungsfreiheit in den lokalen Einheiten".

Klar sei auch: Wenn die Gemeinden diese Aufgabe übernehmen, müsse es dafür auch die entsprechende finanzielle Basisausstattung geben, sagte Pressl mit Blick auf die Verhandlungen zum Stabilitätspakt. Bereits etablierte Modelle wie in Niederösterreich, wo das Personal aktuell vom Land gestellt wird, würde er deshalb aber nicht in Frage stellen.

Rückzug aus Gesundheitsbereich

Im Gegenzug zur Übernahme der Kinderbetreuung könnten die Gemeinden sich laut Pressl aus dem Gesundheitsbereich zurückziehen, zu dem sie 3,8 Mrd. Euro beitragen würden und gleichzeitig kaum etwas mitreden könnten. Das Ziel der Reformpartnerschaft sei schließlich eine Entflechtung der Kompetenzen, und "die Gesundheit ist bei den Gemeinden nicht am besten aufgehoben". In diesem Fall müsse allerdings der Finanzausgleich entsprechend nachverhandelt werden.

Die Gemeinden hätten bei den Kindergärten zwar den besten Überblick, räumte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Dienstag in der Presse ein. Trotzdem sollte die Verantwortung für die Kindergärten - wie für den gesamten Bildungsbereich - von den Ländern nicht zu den Gemeinden wandern, sondern zum Bund, bekräftigte er seine Position in der Kompetenz-Diskussion. Dann müsste nicht jede Gemeinde ihren eigenen Kindergarten bauen und es könnte stattdessen "ein anständiges Bildungszentrum" mit Kindergarten, Volks- und Musikschule errichtet werden. Lob für Kaiser kam prompt von den NEOS, die mit Christoph Wiederkehr auch den Bildungsminister stellen. Die Reformpartnerschaft müsse "nachhaltige Strukturreformen" bringen, mit einer klaren Personalkompetenz und weitreichender Autonomie für die Bildungseinrichtungen, hieß es in einer Aussendung.

Zuletzt hatte die Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler mit ihrer Forderung, die Spitäler in die Kompetenz des Bundes zu übergeben für Diskussionen gesorgt. 

Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) lehnte eine Übergabe der Gesundheitsagenden an den Bund flugs ab.