Österreich schiebt erstmals wieder Straftäter nach Afghanistan ab
Zusammenfassung
- Erstmals seit der Taliban-Machtübernahme 2021 wurde ein verurteilter Straftäter aus Österreich nach Afghanistan abgeschoben.
- Die Abschiebung erfolgte nach administrativen Gesprächen zwischen Österreich und dem Taliban-Regime; weitere Abschiebungen sind in Vorbereitung.
- Die Regierung betont eine Null-Toleranz-Politik gegenüber straffälligen Asylwerbern und setzt Abschiebungen auch in Länder mit kritischer Sicherheitslage fort.
Nach Syrien und Somalia ist nun auch Afghanistan wieder Ziel von Abschiebungen aus Österreich. Ein hierzulande unter anderem wegen eines schweren Sexualdelikts verurteilter Mann wurde heute früh nach Kabul überstellt. Es ist die erste Abschiebung von Österreich nach Afghanistan, seit die radikal-islamischen Taliban im Jahr 2021 dort wieder die Macht übernommen haben.
Für einiges Aufsehen hatte gesorgt, als eine österreichische Delegation Anfang des Jahres nach Kabul gereist war, um dort auf administrativer Ebene die Möglichkeit von Abschiebungen zu diskutieren. Im September dieses Jahres waren dann Vertreter des Regimes in Wien, um die Durchführung von Abschiebungen zu koordinieren. Danach wurde bekannt, dass 30 Personen von einer Außerlandesbringung nach Afghanistan betroffen sein könnten.
Weitere Abschiebungen werden vorbereitet
Das Innenministerium betonte am Dienstag dann auch, dass weitere Abschiebungen in Vorbereitung seien. Dieser harte und notwendige Weg werde konsequent fortgesetzt, hieß es von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in einer schriftlichen Stellungnahme. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) betonte, dass es null Toleranz gegenüber Menschen, die durch Straftaten ihr Aufenthaltsrecht verwirkt hätten, gebe. Diese Straftäter müssten das Land verlassen, egal woher sie kämen.
Bei dem Mann, der nun nach Afghanistan gebracht wurde, handelt es sich um einen 1994 Geborenen, der in Österreich bereits knapp vier Jahre in Strafhaft verbüßt hatte. Verurteilt wurde er laut Regierungsangaben wegen schwerer Körperverletzung und Vergewaltigung. Der Mann wurde im Beisein österreichischer Polizeibeamter via Istanbul nach Kabul gebracht.
Die Regierung bleibt damit auf jenem Kurs, der mit drei Abschiebungen nach Syrien begonnen wurde und mit den ersten Außerlandesbringungen nach Somalia seit rund 20 Jahren fortgesetzt wurde. Das heißt, kriminell gewordene Flüchtlinge werden auch in Staaten abgeschoben, in denen die Sicherheitslage weiter kritisch ist. Die Anerkennungsquote bei Asylanträgen von Afghanen lag heuer in Österreich bei 76 Prozent.
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