Mehr Abschiebungen nach Afghanistan? Diese Staaten drängen darauf
Zusammenfassung
- 20 Staaten, darunter Österreich und Deutschland, fordern in einem Brief an die EU-Kommission mehr Abschiebungen nach Afghanistan.
- Die Staaten betonen die geringe Zahl tatsächlich abgeschobener Afghanen und sehen die Rückführung als gemeinsame EU-Verantwortung, besonders bei Gefährdern.
- Deutschland und Österreich führen Gespräche mit den Taliban über Abschiebungen, trotz internationaler Isolation des Regimes.
Einen entsprechenden Brief an EU-Migrationskommissar Magnus Brunner veröffentlichte die niederländische Regierung am Samstag. Er war demnach auch von Österreich unterzeichnet worden.
Darin beklagen die Staaten, dass im vergangenen Jahr in der EU 22.870 Afghanen eine Rückführungsentscheidung erhalten hätten, aber nur 435 von ihnen tatsächlich nach Afghanistan zurückgekehrt seien. Sie fordern, das Thema freiwilliger und erzwungener Rückkehr nach Afghanistan als "gemeinsame Verantwortung" auf EU-Ebene anzugehen.
Die Staaten fordern zudem, weitere Möglichkeiten für Abschiebungen in das von den islamistischen Taliban beherrschte Land zu prüfen - mit Priorität auf Personen, "die eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit darstellen".
Auch Österreich unter Unterzeichnern
Zu den Staaten, die den Brief auf belgische Initiative unterzeichnet haben, gehören neben Österreich und den Niederlanden noch Bulgarien, Deutschland, Estland, Finnland, Griechenland, Irland, Italien, Litauen, Luxemburg, Malta, Polen, die Slowakei, Schweden, Tschechien, Ungarn und Zypern. Außerdem auch Norwegen, das nicht EU-Mitglied ist, aber zum Schengen-Raum gehört und mit der EU-Asylagentur zusammenarbeitet.
Deutschland verhandelt mit den islamistischen Taliban über Abschiebungen nach Afghanistan. Die Gespräche sind laut Dobrindt "weit fortgeschritten". Die Kontakte zu den Taliban sind umstritten, denn offiziell unterhält die Bundesregierung keine diplomatischen Beziehungen zu den Islamisten, die seit August 2021 wieder in Afghanistan an der Macht sind. Wegen ihrer Missachtung von Menschen- und vor allem Frauenrechten sind sie international isoliert. Seit der Machtübernahme der Taliban kam es mit Hilfe von Katar zweimal zu Abschiebungen von Afghanen aus Deutschland.
Österreich will nach Afghanistan abschieben
Österreich ist bestrebt, vor allem straffällig gewordene und abgelehnte afghanische Asylwerber in ihr Heimatland abzuschieben, obwohl dort das radikal-islamische Taliban-Regime an der Macht ist. Mitte September sorgte der Besuch von Vertretern des afghanischen Taliban-Regimes im Innenministerium in Wien für Aufsehen. Gespräche und Kooperation zwischen der afghanischen Administration und dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) seien notwendig, um Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan umzusetzen, hieß es damals seitens des ÖVP-geführten Ministeriums.
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