Straftatbestand Mietwucher? Hattmannsdorfer kritisiert Bablers Vorstoß

Die SPÖ fordert einen Straftatbestand für Mietwucher. Dazu hat sie am Samstag im SPÖ-"Themenrat" eine Resolution verabschiedet. "Wohnen ist ein Grundrecht", begründete Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) den Vorstoß. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hat dem Vorstoß am Montag eine Absage erteilt. Es gebe bereits "einen Wucher-Straftatbestand", sagte der Minister am Montag am Rande eines Pressetermins im Tiroler Kundl gegenüber der APA. Zudem meinte er, dass es sich dabei um eine "SPÖ-interne Diskussion" handle.

Diese wollte er daher nicht näher kommentieren. Es sei jedenfalls "problematisch, wenn man Menschen unter Generalverdacht stellt oder gar kriminalisiert", hielt Hattmannsdorfer fest. Deutlich wichtiger sei es, mit gemeinsamen innerkoalitionären Bemühungen "die Inflation in Richtung zwei Prozent zu senken".

Österreich verfüge "über ein sehr gutes Umfeld, was Wohnungen betrifft", fügte der ÖVP-Minister hinzu. Darauf könne man "stolz sein". Falls es beim Thema "Wucher" im Bereich der Vermietungen "Nachschärfungen braucht", sei man "gut beraten, das in einem Miteinander anzugehen." Mit dem "Mietenpaket" habe die Bundesregierung bereits "Maßnahmen verabschiedet". Es gelte unabhängig von diesen Maßnahmen "Wucher natürlich immer zu ahnden", wofür auch im Zivilrecht entsprechende Mittel zur Verfügung stünden.