SPÖ will "Mietwucher" strafbar machen – auch Airbnb im Fokus

Die SPÖ setzt auf das Thema Wohnen. Bei einem „Themenrat“ am Samstag verabschiedet sie eine Resolution, in der unter anderem ein neuer Straftatbestand für Mietwucher gefordert wird. Zudem sollen touristische Vermietungen – im Fokus stand in der Vergangenheit oft die Plattform „Airbnb“ – stärker reguliert werden.

SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler betonte in seiner Rede, dass seine Partei für Gerechtigkeit sorgen und zukünftige Teuerungswellen verhindern wolle. „Wohnen ist ein Grundrecht“, sagte Babler, der als Minister für den Bereich zuständig ist.

Straftatbestand für Mietwucher und Mietrechtsverstöße gefordert

Die Vorstellungen der SPÖ würden über bereits Beschlossenes – wie die Mietpreisbremse oder die Verlängerung der Mindestbefristung – sowie das Regierungsprogramm hinausgehen.

Weil viele Mieten im privaten Altbau überhöht seien und es für Vermieter bei einer vorsätzlichen Überhöhung keine Konsequenzen gebe, brauche es laut Resolution einen Straftatbestand für Mietwucher und Mietrechtsverstöße. Die Einnahmen daraus sollen in leistbaren Wohnraum fließen.

Weiters will die SPÖ touristische Vermietungen stärker regulieren – etwa durch eine Registrierungspflicht.

Gegen illegale touristische Privatvermietungen brauche es eine „Aktion scharf“. CO2- und Betriebskosten sollen zwischen Vermietern und Mietern fair aufgeteilt werden, Versicherungskosten nur von Vermietern übernommen werden. Grundstückspreise will die SPÖ senken, indem freie Grundstücke von Bund, Ländern und Gemeinden in der öffentlichen Hand bleiben. 

Ungenutzte Grundstücke von ausgelagerten Bundesgesellschaften wie ÖBB oder Bundesforsten sollen für gemeinnützigen Wohnbau zur Verfügung gestellt werden.