Inland Bundesregierung für neue Regeln bei Wertsicherungsklauseln Rechtssicherheit soll damit auch rückwirkend gesichert werden.
Inland NEOS-Kommunikationsleiter Donig wechselt zu Forum Alpbach War Manager des Nationalratswahlkampfs 2024. Nachfolge noch nicht geklärt.
Inland Gemeindetag: "Keine Finanzierungslöcher verschieben" Pressl: Gemeinden als Zukunftsgestalter statt Mängelverwalter. Stocker: "Keine Finanzierungslöcher verschieben". Städtebund-Albel: "Gebt's uns unser Geld".
Interview 29 Kommentare Gewerkschaftschefin Teiber: "Eingriffe in den Markt funktionieren" Teiber erklärt, warum sie WKO-Präsident Mahrer irritiert, was sie an der Rot-weiß-rot-Karte stört, und worauf die schlechten Umfragewerte der SPÖ zurückzuführen sind.
Inland Umstrittenes Gesetz zu Partei-Accounts: FPÖ empört sich und zieht vor VfGH Eine Neuregelung der Social-Media-Accounts von Politikern sorgt bei den Freiheitlichen für Aufregung. Das Gesetz wurde im Juli im Nationalrat beschlossen.
Inland 91 Kommentare Fall Anna: Nach Freisprüchen meldet sich Wiener OLG zu Wort "Teile der Medienberichterstattung und der öffentlichen Reaktionen auf das Urteil weichen wesentlich vom tatsächlichen Verfahrensablauf und den rechtlichen Grundlagen ab".
Inland 22 Kommentare Konflikt mit Partei eskaliert: Tiroler SPÖ schließt Georg Dornauer aus Der Konflikt war seit Dornauers unfreiwilligem Abgang aus Regierung und Parteispitze im vergangenen November stetig geschwelt.
Inland Heer: Beschaffungs-Prüfkommission legt Bericht für 2024 vor Vier Beschaffungsvorhaben geprüft. Hauptkritikpunkte: verspätete Einbindung der Vergabeabteilung und die politische Präjudizierung. Ministerium kann Kritik nicht nachvollziehen.
Inland 90 Kommentare Pamela Rendi-Wagner: "Können auf unser Gesundheitssystem stolz sein" Die Direktorin der europäischen Gesundheitsbehörde ECDC und frühere SPÖ-Chefin hält nichts vom Krankreden des Gesundheitssystems.
PH Niederösterreich "Schwere Verfehlungen": Rauscher als Rektor der PH NÖ abberufen Das Bildungsministerium begründete den Schritt mit einer "schweren Pflichtverletzung". Es wurde eine Strafanzeige gegen Erwin Rauscher eingebracht.
Inland 63 Kommentare Defizit eine Milliarde höher: Marterbauer dennoch "zuversichtlich" Länder, Gemeinden und Sozialversicherung können den Budgetpfad laut dem Finanzminister klar nicht einhalten. Die verbesserte Konjunktur könnte Regierung heuer aber retten.
Inland 95 Kommentare Der Tod des Christian Pilnacek: Wie die Mordtheorie zerbröselt Autor Peter Pilz befeuert weiter die Version eines Tötungsdelikts - gestützt von Gerichtsmedizinern. Doch die Gutachten sagen etwas anderes.
Interview 117 Kommentare WKO-Präsident: "Der Staat ist zu fett - und das spüren alle" Für Harald Mahrer ist die Staatsquote von 56,3 Prozent zu hoch. In der Verwaltung will er sparen "Wir brauchen diese Kontrolleure nicht" - an der Inflation sei auch die Regierung schuld.
Inland 17 Kommentare Verfassungstag: Für Van der Bellen ist Absetzung Kimmels "brandgefährlich" Festakt im VfGH anlässlich des Beschlusses der Verfassung 1920. Bundespräsident hielt Justiz dazu an, Vertrauen zu schaffen. Festrednerin Nußberger für "wehrhaftes Völkerrecht".
Analyse 11 Kommentare Hält das Budget? Bund voll im Soll, Wien als Sorgenkind Der Bund machte bis August deutlich weniger Schulden als 2024. Den Ländern dürfte das eher nicht gelingen.
Podcast 31 Kommentare Warum ist die Stimmung so schlecht und wo gibt es noch Wirtschaftswachstum? Das Defizit steigt, die Inflation stagniert, die Stimmung sinkt - was kann die Politik dagegen tun?
Inland 30 Kommentare Königsberger-Ludwig will mit Erbschaftssteuer das Gesundheitssystem absichern Ex-Gesundheitsminister Johannes Rauch plädiert beim European Health Forum Gastein für die Zusammenlegung aller Sozialversicherungen.
