Königsberger-Ludwig will mit Erbschaftssteuer das Gesundheitssystem absichern
Ulrike Königsberger-Ludwig, Johannes Rauch, European Health Forum Gastein
Der Befund ist ebenso klar wie ernüchternd: Angesichts immer mehr älterer Menschen, immer weniger Einnahmen aus Sozialversicherungsbeiträgen und immer teureren modernen Therapien wird das solidarische Gesundheits- und Sozialsystem auf kurz oder lang kaum noch aufrecht zu erhalten sein.
„Unser System rollt auf schiefer Ebene nach unten, weil uns schlichtweg das Geld ausgeht“, sagt Clemens Martin Auer. Der ehemalige Sektionschef im Gesundheitsministerium ist Präsident des European Health Forum Gastein, einer der wichtigsten gesundheitspolitischen Konferenzen Europas.
Am Rande der diesjährigen Tagung fand auch ein „Gipfelgespräch“ zu den Herausforderungen auf österreichischer Ebene statt. Wobei Gesundheitsstaatsekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) mit einem Lösungsvorschlag für die von Auer geschilderten Probleme aufhorchen ließ, mit der sie sich bei den Koalitionspartnern von ÖVP und Neos keine Freunde machen wird: „Wir müssen über andere Finanzierungsmöglichkeiten nachdenken, wenn wir das solidarische System stärken wollen. Dabei werden wir auch an Vermögens- und Erbschaftssteuern nicht vorbei kommen“, bekräftigt sie eine SPÖ-Forderung aus dem Wahlkampf.
Womit sie bei dem ÖVP-nahen Ex-Beamten Auer naturgemäß auf wenig Gegenliebe stößt. „Wir müssen zu einer multilateralen Steuerpolitik kommen“, ist er überzeugt. Viel zu lange habe man sich keine Gedanken gemacht, wie man internationale Handels- und Finanzströme, Datenverwendung oder Robotik besteuere. „Das ist in der Politik noch überhaupt nicht angekommen.“
Ehe solch große Brocken angegangen werden, versucht die Regierung im Rahmen ihrer „Reformpartnerschaft“ in den nächsten Monaten, das lähmende und teure Klein-Klein und Kompetenzenwirrwarr im heimischen Gesundheitssystem zu beseitigen.
Dies hatte schon der letzte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) im Zuge des Finanzausgleichs versucht. Mit mäßigem Erfolg, wie er heute einräumt. Mit der Auflage, Reformen durchzuführen, hat er mehr Geld für die Länder bereitgestellt. „Doch dieses ist einfach im Budget versickert, ohne dass es Konsequenzen hat“, stellt er ernüchtert fest.
"Ein Elend"
Mittlerweile, ohne „die Last des Amtes“, tue er sich leicht, Ratschläge zu geben, gibt er zu. Notwendig sei aber auf jeden Fall eine umfassende Reform des Föderalismus – inklusive einer Finanzierung des Gesundheitssystems aus einer Hand und der Zusammenlegung aller Sozialversicherungen. „Das jetzige System ist so kleinteilig, dass mir schwindlig wird. Dass Bund und Länder gemeinsam für Gesundheit zuständig sind, ist ein Elend. So kommt man nie zu Ergebnissen.“
Es reiche längst nicht mehr aus, an den kleinen Schrauben zu drehen - angesichts der internationalen Verwerfungen.
Günstiges Zeitfenster
Immerhin: Jetzt sei das Zeitfenster offen für große Würfe, stünden doch in den kommenden zwei Jahren keine größeren Wahlen an. Und: Für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit stehe mit dem Grünen im Parlament ein möglicher Partner bereit. Optimistisch ist auch Königsberger-Ludwig. Schließlich sei der finanzielle und personelle Druck schon sehr groß.
Wohin die Reise in der Reformpartnerschaft tatsächlich geht, kann sie aber noch nicht beantworten. Man stünde ja erst am Anfang, betont sie. Durchaus etwas abgewinnen kann sie aber dem jüngst im Streit um die Versorgung von Gastpatienten von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) vorgeschlagenen Konzept einer bundesländer-übergreifenden Gesundheitsregion Ost mit einer gemeinsamen Planung. Ein Konzept, das auch Rauch begrüßt: „Das wäre ein erster Schritt. Andere Bundesländer könnten das Modell dann übernehmen.“
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