Mattle: ÖGK-Reform unter Kurz war ein "Fehler"

Für Anton Mattle (ÖVP) war die Gesundheitskassenreform, die unter der Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) umgesetzt worden war, ein "Fehler". 

"Es braucht durchaus die Reform von der Reform", sagte der Tiroler Landeshauptmann am Sonntag in der ORF-Pressestunde. Als Problem machte Mattle die Zentralisierung aus. So würden in den Bundesländern Defizite gespürt, die ausgeglichen gehörten, sagte er im Hinblick auf die "Reformpartnerschaft" mit dem Bund.

Mattle plädierte dafür, im Zuge der "Reformpartnerschaft" auch die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) in die Pflicht zu nehmen. "Es war ein Fehler", meinte er zur Zentralisierung unter Türkis-Blau, "der eine oder andere Schritt gehört auch föderal ausgestaltet". 

So habe die Tiroler Kasse etwa im Gegensatz zum Bund ein Plus vorzuweisen. In den Bundesländern spüre man die Defizite, diese gehörten ausgeglichen", forderte der Landeshauptmann.

Grundsätzlich lobte Mattle die gemeinsamen Reformvorhaben mit dem Bund, diese Partnerschaft sei "etwas ganz Wichtiges". Als Beispiel nannte er - neben der Gesundheit - auch den Bildungsbereich, wo man den Hebel ansetzen müsse. Auch hier brauche es eine Strukturbereinigung. 

Der Tiroler Landeshauptmann führte als Beispiel, dass nunmehr Gemeinden miteinbezogen würden, etwa bei den pädagogischen Assistenzen. Das führe zu Kosten für die ohnehin schon "stöhnenden" Kommunen.

Bei Energie "technologieoffen"

Für Unabhängigkeit plädierte Mattle auch bei der Energiegewinnung. Es sei notwendig, erneuerbare Energien auszubauen, sagte er auch im Hinblick auf die umstrittene Ausweitung des Kraftwerks Kaunertal. "NGOs gehen von Wien aus nach Tirol und erklären Leuten, dass das so nicht geht", beklagte der Landeshauptmann. Noch habe man aber keinen Alternativvorschlag bekommen, wie Tirol sonst die Energiewende schaffen könne. Er selbst sei "technologieoffen", auch bei der Windkraft.

Angesichts des Klimawandels machte Mattle klar: "Es verändert sich etwas. Es tut sich etwas." Deshalb sei es oberstes Gebot, dass jede Österreicherin und jeder Österreicher alles zum Klimaschutz beizutragen müsse. Auch zu E-Autos bekannte sich der Landeshauptmann. Beim im Land viel diskutierten Thema Abschuss von Wölfen gab er sich pragmatisch, das Maß müsse derartig klein gehalten werden, dass die Bevölkerung sicher ist und geschützt wird. Dazu solle die anstehende Jagdrechtsnovelle beitragen.

Anlassgesetzgebung bei Waffenbesitz richtig

Trotz der in Tirol hoch aktiven Jägerschaft befürwortete Mattle die Verschärfung des Waffengesetzes nach dem Amoklauf an einer Grazer Schule. "In diesem Fall ist Anlassgesetzgebung auch der richtige Schritt", stellte er sich hinter die zahlreichen Maßnahmen der Bundesregierung. 

Sportschützen etwa oder Jäger und Jägerinnen müssten ohnehin die notwendigen Eignungstests machen. Allerdings müssten Daten, wie jene der Stellungskommission des Bundesheers besser herangezogen werden.

Generell zufrieden zeigte sich Mattle mit der Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos im Bund, wobei er sich laut eigener Aussage bei SPÖ-Chef Andreas Babler für anfängliche Vorbehalte entschuldigt hat. Bürgerinnen und Bürger schätzten nun nicht nur die "Stabilität der Tiroler Landesregierung", sondern auch jene auf Bundesebene. - das spüre ich auch auf Bundesebene. 

Bundeskanzler Christian Stocker sei auch der richtige ÖVP-Parteichef nach Sebastian Kurz und Karl Nehammer, die beide ebenso ihre Zeit gehabt hätten.

Song Contest soll Mehrwert bringen

Zur Bewerbung Innsbrucks als Austragungsort für den kommenden Song Contest steht Mattle, sollte der Tourismus einen entsprechenden Mehrwert dadurch finden. Persönlich sei er über den Sieg des österreichischen Kandidaten JJ "stolz" gewesen. 

Einen finanziellen Beitrag für eine mögliche Austragung des Bewerbs werde es aber nicht geben, betonte der Landeshauptmann. Man werde aber Infrastruktur zur Verfügung stellen.