Konflikt mit Partei eskaliert: Tiroler SPÖ schließt Georg Dornauer aus
Der Bruch zwischen der Tiroler SPÖ und ihrem ehemaligen Vorsitzenden und Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer ist endgültig vollzogen: Der SPÖ-Landtagsklub hat den 42-Jährigen, der derzeit "nur" mehr als einfacher Landtagsabgeordneter fungiert, aus ebenjenem ausgeschlossen, wie in einer Aussendung mitgeteilt wurde. Der Konflikt war seit Dornauers unfreiwilligem Abgang aus Regierung und Parteispitze im vergangenen November stetig geschwelt. Am Donnerstag-Abend folgte dann auch der offizielle Ausschluss aus der Partei. Gegenstimme gab es keine.
Ursächlich für die Eskalation war ein Vorstoß Dornauers gegenüber der APA im Sommer gewesen. Er sprach sich dabei für eine Rückzahlung von 280 Mio. Euro an "Übergewinnen" durch den Energieversorger Tiwag an die Bevölkerung aus und wollte bei der Landtagssitzung kommende Woche einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag einbringen - wider der Position der Parteispitze und des Koalitionspartners ÖVP, wie auch die Tiroler Tageszeitung online berichtete.
Die SPÖ-Partei- und Klubspitze sah darin einen "Koalitionsbruch" bzw. einen Bruch des Koalitionsvertrages, wonach man bei Anträgen und Abstimmungen in der Koalition gemeinsam vorgehe. "Der Landtagsklub der SPÖ Tirol wird Georg Dornauer ausschließen. Menschlich mögen wir eine solche Entwicklung bedauern, doch sie ist alternativlos, um unsere gemeinsame Arbeit für Tirol fortsetzen zu können", erklärte Klubobfrau Elisabeth Fleischanderl.
Parteiausschluss
Der formelle Ausschluss des Sellrainers war noch am Donnerstag in einer Sitzung vollzogen worden. Zudem fanden auch parteiinterne Beratungen zu einem möglichen Parteiausschluss Dornauers statt. Sein Nachfolger als SPÖ-Chef und LH-Stellvertreter, Philip Wohlgemuth, trat dann am Abend in der Parteizentrale vor die Presse und verkündete den Ausschluss. Es gab einen Umlaufbeschluss, der noch läuft. Die 2/3-Mehrheit ist aber schon gesichert. Das verkündete Landes-Geschäftsführerin Eva Steibl-Egenbauer.
Dornauer kann noch Einspruch erheben und ein Schiedsgericht anrufen. Zuvor hatte Wohlgemuth erklärt er bedaure "zutiefst", dass diese Konsequenzen notwendig geworden sind. Man habe immer wieder versucht, "den längeren Konflikt gemeinsam zu lösen". Im von Dornauer selbst verhandelten und unterschriebenen Koalitionsabkommen mit der ÖVP habe man "die Arbeitsweise unserer Koalition festgelegt". Alle Abgeordneten müssten sich daran halten. Dornauer habe einen Koalitionsbruch riskiert, indem er einen Antrag ohne Zustimmung von SPÖ und ÖVP eingebracht hat.
Wohlgemuth ließ sich eine Spitze gegen seinen langjährigen Weggefährten nicht nehmen: "Für Populismus ist unser Auftrag zu wichtig. Wir als SPÖ sind und bleiben paktfähig." 2027 wird in Tirol weder gewählt. Ob Dornauer nun mit eigener Liste antreten wird, "kann ich nicht bewerten", so der SPÖ-Chef, der aber meinte: "Ist die SPÖ in der nächsten Regierung vertreten, ist die FPÖ nicht vertreten."
Zuletzt hatte es hinter den Kulissen Gespräche und Verhandlungen nach Dornauers Tiwag-Vorstoß gegeben. Im SPÖ-Klub zeigte man sich mit Dornauers Begehren weiter nicht einverstanden, somit wollte der frühere Landesparteichef den Antrag alleine einbringen. Laut "TT" war darin von einer Rückführung als Sonderdividende in Höhe von 170 Millionen Euro an die Bevölkerung die Rede. Die Oppositionsparteien FPÖ, Liste Fritz und Grüne, die auch eigene Anträge einbringen wollen, signalisierten Zustimmung. Eine Mehrheit hätten diese inklusive Dornauer naturgemäß trotzdem nicht gehabt.
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