Inland VfGH zerpflückt Coronahilfen: Milliarden an Steuergeld, aber wo bleibt die Kontrolle? Bei der Verhandlung im Verfassungsgerichtshof wurde es hitzig: Wie kann der Staat einem Dritten so viel Geld überlassen, ohne dass das Parlament kontrolliert? Ein Erkenntnis lässt aber noch auf sich warten. Raffaela Lindorfer 14.06.2023
Inland Anti-Korruptions-Paket: Lückenschluss vier Jahre nach Ibiza Paket von Türkis-Grün hat am Mittwoch den Ministerrat passiert. Mandatskauf wird strafbar, auch Amtsträger in spe dürfen sich nicht mehr kaufen lassen. Raffaela Lindorfer 14.06.2023
Inland Nationalrat beschloss neue Anti-Teuerungshilfen für Familien Die betroffenen Haushalte sollen 60 Euro pro Monat und Kind bis Ende 2024 erhalten. 14.06.2023
Inland Philip Kucher: Sein erster Auftritt als Rendi-Wagner-Nachfolger Mit Philip Kucher ist ein Doskozil-Vertrauter geschäftsführender Klubobmann geworden. Heute hatte er seinen ersten Auftritt. 14.06.2023
Inland Justizpaket mit Korruptionsstrafrecht passierte Ministerrat Mandatskauf wird nun ab der Angelobung strafbar. Strafrahmen bei Cybercrime-Delikten erhöht. 14.06.2023
Inland Wilfried Haslauer als Salzburger Landeshauptmann wiedergewählt Haslauer startet in seine dritte Amtsperiode als Landeshauptmann von Salzburg. Dieses Mal mit der FPÖ. 14.06.2023
Inland Restitution in Israel: "Liegender Hund" nach Hause gebracht Verfassungsministerin Karoline Edtstadler hat das Aquarell "Liegender Hund" des Künstlers Anton Romako an die Erben eines Holocaust-Opfers übergeben. Raffaela Lindorfer 14.06.2023
Inland Ministerrat beschließt Raserpaket 2.0: Autos können versteigert werden Bei Wiederholungstätern von extremer Raserei werden Strafen erhöht. Was gelten wird und wann das Auto abgenommen - sogar versteigert wird. Diana Dauer 14.06.2023
Inland Nationalrat: Was in der Pflege jetzt verbessert wird Der Nationalrat beschließt heute wichtige Schritte für die Pflege. Hauptpunkt: Erleichterungen für ausländische Pflegekräfte. Martin Gebhart 14.06.2023
Inland Arbeitergewerkschafter Binder: "Es gibt einen Verteilungskampf" Der neue Chef der PRO-GE, Reinhold Binder, über die Teuerung, die SPÖ – und warum er das Wahlarzt-System abschaffen würde. Christian Böhmer 14.06.2023
Inland Rauch: "Nicht mit Kredit-, sondern mit eCard ärztliche Leistung bekommen" Gesundheitsminister Rauch will niedergelassene Ärzte und Primärversorgungseinheiten ausbauen und die Ärztekammer beschränken. 13.06.2023
Inland Die neue SPÖ: Babler macht vieles selbst – und überrascht Babler ist neuer Klubchef – im Duo mit dem Doskozil-Vertrauten Philip Kucher. Die neue SPÖ-Bundesgeschäftsführung überrascht. Michael Hammerl 13.06.2023
Inland ÖVP-Ermittlungen: WKStA stellte Daten im Kanzleramt sicher Inhalt von Mail-Postfächern beschlagnahmt: Abgeholt wurden Daten, deren Sicherstellung bereits im vergangenen Sommer angeordnet worden war. 13.06.2023
Inland SPÖ-Reaktionen - Kickl zu Babler: "Linker Vogel aus Traiskirchen" Blauer Parteichef warnt vor Marxismus und Kommunismus. 13.06.2023
Inland Das neue SPÖ-Team: 100 Prozent für Babler als Klubchef Mit Philip Kucher wird ein Doskozil-Vertrauter geschäftsführender Klubobmann. In der Klubvollversammlung erhielt Babler gleich 100 Prozent Zustimmung. Wer noch mit dabei ist. 13.06.2023
Inland Politologe Mudde: ÖVP ist "wesentliches Problem" für Demokratie Andreas Babler ist für den Rechtspopulismus-Experten Cas Mudde einzigartig unter Europas Sozialdemokraten. 13.06.2023
Inland Peschorn zu Kika/Leiner-Pleite: "Das lässt Vermutungen aufkommen" Wolfgang Peschorn, Präsident der Finanzprokuratur, will herausfinden, wann die Gesellschaft relevant insolvent gewesen ist. 12.06.2023
