Politik von innen Das Ende des Traums von einer Ampelkoalition SPÖ-Chef Andreas Babler würde liebend gern Vermögenssteuern einführen. Die Neos sind klar dagegen. Martin Gebhart 12.06.2023
Inland Österreich in Israel willkommen, nur die FPÖ nicht ÖVP-Ministerin Edtstadler reiste zu internationaler Konferenz und bekam viel Lob für Österreichs Antisemitismus-Strategie. Beziehungen seien stark wie nie, Türkis-Blau ist aber noch Thema. Raffaela Lindorfer 12.06.2023
Inland Bablers Personalpaket: So könnte der neue SPÖ-Chef planen Am Dienstag wird es für den neuen SPÖ-Chef ernst: Andreas Babler muss seiner Partei erklären, mit wem er Klub und Parteimanagement neu besetzt. Welche Namen kursieren. Martin Gebhart und Daniela Kittner
Inland Türkis-Grün will Zahl der Primärversorgungszentren verdreifachen Novelle sieht Erleichterungen für Kinderärzte vor. EU stellt 100 Millionen Euro zur Verfügung. 12.06.2023
Inland LGBTIQ-Vereine starten Kampagne für vollen Diskriminierungsschutz Zwanzig Organisationen sehen "große Rechtslücken" und haben ein Positionspapier und eine Petition veröffentlicht. 12.06.2023
Inland Cannabis, 32-Stunden-Woche und die EU: Eine Woche Babler im Überblick Welche Wortmeldungen des neuen SPÖ-Chefs für Schlagzeilen sorgten. 12.06.2023
Inland Innenministerium forciert Rückführungen von Indern Bei allen aus Österreich rückgeführten Personen nach Indien seien Asylverfahren rechtskräftig negativ abgeschlossen. Aktuell liege die Anerkennungsquote bei null Prozent. 12.06.2023
Inland Anklage gegen Kurz? Nun prüft der Weisungsrat Seit mehr als zwei Jahren wird gegen den Ex-Kanzler wegen einer angeblichen Falschaussage beim U-Ausschuss ermittelt. Jetzt könnte eine Entscheidung fallen, ob er vor einen Richter muss. Raffaela Lindorfer 11.06.2023
Inland Wiener SPÖ will Bablers Pläne für Mitgliedervotum nicht umsetzen Babler will Parteistatut ändern: Mitglieder sollen über Parteichef und Koalitionsabkommen abstimmen. SPÖ-Wien macht nicht mit. 11.06.2023
Inland FPÖ bringt Antrag auf "Asylstopp" im Nationalrat ein Die FPÖ ist mit EU-Lösung bei Asyl unzufrieden. Sie will weiter national "die Grenzen schützen" und bringt das Thema in den Nationalrat. 11.06.2023
Inland SPÖ-Chef Babler will am Dienstag "vernünftiges" Personalpaket präsentieren Klubleitung und Bundesgeschäftsführung zu bestellen. 11.06.2023
Interview Hans Niessl: "Babler muss das Doskozil-Lager einbinden" Der ehemalige SPÖ-Landeshauptmann des Burgenlands über die erhoffte Einigung in der Partei und den Anspruch, wieder in die Regierung zu kommen. Martin Gebhart 11.06.2023
Inland Müssen die Corona-Förderungen rückabgewickelt werden? Der VfGH prüft derzeit einige wichtige Gesetze – und könnte gröbere Umwälzungen bei Hilfsgeldern, im Asylwesen, in der Justiz, beim ORF und beim Klimaschutz anstoßen. Raffaela Lindorfer 11.06.2023
Politik von innen Kantigere Politik statt Miteinander: Die neue Johanna Mikl-Leitner ÖVP-Landeshauptfrau stellt sich Funktionären. Neuer Umgang mit landesnahen Gesellschaften wie EVN oder Landesgesundheitsagentur. Martin Gebhart 11.06.2023
Analyse Versöhnen oder weiterstreiten? Der Ball liegt bei Babler Andreas Babler muss taktisches Geschick beweisen, will er die SPÖ einen. Das SPÖ-Machtpol Michael Ludwig ihn unterstützt, dürfte nicht reichen. Michael Hammerl 10.06.2023
Inland Offenbar neue Vorwürfe gegen Kurz: WKStA dementiert Ermittlungen Ehemaliger ÖIF-Geschäftsführer will laut "Profil" Kronzeuge werden - Kurz weist Vorwürfe zurück. 10.06.2023
Inland Gesundheitssystem: Was Türkis-Grün sofort verbessern will Mehr Kassenärzte und bessere Primärversorgung: Nehammer und Rauch wollen im Juni "erste Schritte" setzen. Michael Hammerl 10.06.2023
