Kantigere Politik statt Miteinander: Die neue Johanna Mikl-Leitner

Für die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner war es in den vergangenen Jahren so etwas wie ein Credo gewesen: Die Menschen wollen, dass die Parteien miteinander für das Land arbeiten. Deswegen wurde auch bei jeder Gelegenheit dieses Miteinander klar in den Vordergrund gestellt.

In Zukunft wird man dieses Wort in der niederösterreichischen Volkspartei seltener hören. Der Wahlkampf, der Verlust von rund zehn Prozentpunkten bei der Landtagswahl und die Koalitionsverhandlungen haben Spuren hinterlassen und der ÖVP-Führung gezeigt, dass wieder mehr Kante in der Politik gefragt ist. Das wird auch das zentrale Thema sein, wenn sich Mikl-Leitner am 27. Juni ihren Funktionären stellt.

"Mehr Kante zeigen"

Johanna Mikl-Leitner will dabei der Partei wieder eine klarere Ausrichtung geben, wie aus der ÖVP zu hören ist. Oder wie es ein Funktionär gegenüber dem KURIER formuliert: „Die Partei soll mehr Kante für die große Mehrheit der Normaldenkenden zeigen. Leistung, Vernunft und Hausverstand für die breite Mitte sollen ins Zentrum rücken.“ Auch als Gegenpol zu den politischen Rändern, die sich immer radikaler gebärden würden, so der ÖVP-Funktionär.

Damit werden auch Veränderungen in der Zentrale der ÖVP in St. Pölten, dem Haus 2.1, verbunden sein. So soll der Bereich der Öffentlichkeitsarbeit neu strukturiert und deutlich aufgewertet werden. Der Bereich Social Media soll mehr Schlagkraft bekommen. „Da waren uns andere im Wahlkampf überlegen. Die Zeit bis zur Gemeinderatswahl 2025 werden wir nutzen, um in den sozialen Medien die Nase nach vorne zu bekommen“, heißt es aus der ÖVP.

An der derzeitigen Regierungsmannschaft soll weiterhin festgehalten werden. Allerdings will man Vertreter von außen noch mehr einbinden. Da fallen vor allem die Namen von Wirtschaftskammerpräsident Wolfgang Ecker und Gemeindebundpräsident Johannes Pressl.

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Druck auf EVN und LGA

Eines haben die Wahlanalysen auch ergeben: Die Teuerungen und die Energiekrise hätten zwar alle Regierenden unter Druck gebracht. Aber es gibt auch landeseigene Hebel, die jetzt angegangen werden müssen. Da sind auch bereits Veränderungen geplant.

Ein Druckpunkt wäre der mehrheitlich im Landesbesitz stehende Energiekonzern EVN gewesen, wo es nur auf Druck Preisrabatte und Preissenkungen gegeben habe. Die von der EVN angekündigten Preissenkungen von bis zu 20 Prozent würden nur zu einer leichten Entspannung führen, so der Tenor in der ÖVP. Deswegen will Mikl-Leitner durch einen Umbau der Aufsichtsratsgremien die Zügel wieder fester in die öffentliche Hand nehmen und ein kundenfreundlicheres Management erzwingen. Bekannt ist, dass ÖVP-Klubobmann Jochen Danninger in den Aufsichtsrat einzieht. „Wechsel in den Führungsetagen werden mittlerweile nicht mehr ausgeschlossen“, so ein ÖVP-Funktionär.

Für politische Debatten hat auch immer wieder das Agieren der Landesgesundheitsagentur LGA, die die Spitäler und die Pflegeeinrichtungen verwaltet, gesorgt. Deswegen soll die Zentrale der LGA nun verschlankt und mehr Verantwortung in die Regionen übertragen werden.

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