Die Bestätigung dafür wurde am Sonntag in der ORF-Sendung „Im Zentrum“ geliefert. Da machten die Generalsekretäre von ÖVP und FPÖ, Christian Stocker und Christian Hafenecker, – wie erwartet – sofort klar, dass es mit ihnen keine Vermögenssteuern gibt. Aber auch Nikolaus Scherak von den Neos deponierte seine Ablehnung gegenüber neuen Steuern.
„Es ist absurd, dass immer von neuen Steuern gesprochen wird. Wir haben nicht das Problem, dass wir zu wenig einnehmen, wir haben ein Ausgabenproblem“, fügte der pinke Klubobfrau-Stellvertreter noch dazu. Da nutzte es auch nichts, dass SPÖ-Abgeordnete und Babler-Vertraute Julia Herr das Wort Vermögenssteuer in der Diskussion durch Millionärssteuer ersetzte. Lediglich die grüne Generalsekretärin Olga Voglauer konnte so einer Steuer etwas abgewinnen. Diese hat ja auch ihr Sozialminister Johannes Rauch gefordert.
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Doskozils Lieblingsprojekt
Somit ist das Lieblingsprojekt von etlichen SPÖ-Größen, nach den nächsten Wahlen eine rot-grün-pinke Ampelkoalition zu bilden und so ÖVP und FPÖ von der Regierungsbank fernzuhalten, wohl nur ein Traum. Hans Peter Doskozil hatte ja immer klar gemacht, dass die Ampel sein politisches Lieblingsprojekt ist. Andreas Babler wiederum hatte sich von der FPÖ ganz klar distanziert, würde aber die ÖVP als Koalitionspartner akzeptieren, wenn sie „koalitionsfähig“ geworden ist. Auch bei ihm klang aber bisher durch, dass ihm eine Variante mit den Grünen und den Neos die liebste wäre.
Bei einer Vermögenssteuer werden aber die Pinken nicht über ihren Schatten springen können. Sie haben ohnehin jetzt bereits das Problem, dass sie immer automatisch als Teil einer „eher linken“ Ampelregierung genannt werden. Mit der Vermögenssteuer als Koalitionsbedingung hat sich Andreas Babler jedenfalls weit hinausgelehnt. Wie er aus dieser Gasse ohne Gesichtsverlust wieder herauskommt, darüber wird in seiner Partei gerätselt. Aber vielleicht hat er sein Projekt ja gar auf weitere fünf Jahre Opposition angelegt.
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