Wiener SPÖ will Bablers Pläne für Mitgliedervotum nicht umsetzen

Der neue SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler stößt mit seinem Wunsch nach mehr Basisdemokratie in der SPÖ-Wien auf wenig Begeisterung. Wiens SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak bekräftigte in der „Presse am Sonntag“ die skeptische Haltung der Landespartei: „Es gibt einen Grund, warum das Statut eine Mitgliederabstimmung über personelle Entscheidungen nicht vorsieht.“

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Gegen "Einfluss von außerhalb der SPÖ"

Babler plant einen Parteitag im Herbst, der eine Statutenänderung beschließen soll, damit die Parteivorsitzenden künftig von den Mitgliedern gewählt werden und Koalitionsabkommen ebenfalls der Basis vorgelegt werden. Gefragt, ob die Wiener SPÖ hier mitziehe und sich auch Michael Ludwig künftig bei der Wahl zum Wiener Parteichef der SPÖ-Basis stellen werde, meinte Novak, eine enge Vertraute des Bürgermeisters, klipp und klar: „Es gibt einen Grund, warum das Statut eine Mitgliederabstimmung über personelle Entscheidungen nicht vorsieht.“

Schließlich gehe es auch um die Frage, „wie viel eine Mitgliederbefragung von außerhalb der SPÖ beeinflusst werden kann“, erklärte Novak. „Es soll auch nicht über einen Koalitionspakt abgestimmt werden“, betonte sie. „Wir haben ein geltendes Regelwerk. Bei uns entscheidet der Landesparteitag.“

SPÖ-Wien verhinderte mehrmals Statutenänderung

Es wäre nicht das erste Mal, dass eine Statutenreform an den Wiener Genossen scheitert. So plante der damalige Parteichef Christian Kern 2018 eine Aufwertung der Mitglieder, unter anderem hätten Koalitionsabkommen auf Bundesebene der Basis obligatorisch zur Abstimmung vorgelegt werden sollen. Im Schatten seines überraschenden Rückzugs wurde die Statutenreform jedoch auf Drängen der Wiener SPÖ abgesagt und nach teils heftigen innerparteilichen Turbulenzen letztlich am Parteitag nur in deutlich abgeschwächter Form beschlossen.

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Und beim Parteitag 2021 sorgte nicht nur das miese Ergebnis Pamela Rendi-Wagners bei ihrer Wiederwahl als Parteivorsitzende für peinliche Schlagzeilen, auch hier wurde erfolgreich eine Statutenreform für mehr Basisdemokratie verhindert: Entsprechende Anträge der steirischen SPÖ und Jugendorganisationen konnten gar nicht erst abgestimmt werden, weil nicht mehr genug Delegierte anwesend waren und der Parteitag deshalb abgebrochen werden musste.

In einer nachgereichten Stellungnahme gegenüber der APA betonte die SPÖ-Wien am Sonntagmittag, sie werde sich "konstruktiv" in die Statutendiskussion auf Bundesebene einbringen. Auf Wiener Landesebene bleibe es, das stehe bereits fest, bei Delegiertenentscheidungen auf Parteitagen.