Analyse Reichen 2,5 Milliarden? Warum das Doppelbudget jetzt schon wackelt Die Regierung konsolidiert beim Doppelbudget für 2027 und 2028 vor allem über neue Einnahmen. Der Fiskalrat glaubt nicht, dass die angepeilten Einsparungen ausreichen. Michael Hammerl 77 Kommentare
Inland Schellhorn fordert Hattmannsdorfer auf: "Kommen wir ins Tun" Neos-Staatssekretär ist erfreut, dass ÖVP-Minister Entbürokratisierung "endlich" zur Chefsache erklärt hat: "Die Wirtschaft fordert das seit Jahren." Michael Hammerl 25 Kommentare
Inland "Gegen Schleppermafia": Karner setzt Kooperation mit Ungarn fort Nach einem Arbeitsgespräch Karners mit seinem Amtskollegen steht fest: Österreichs Polizei wird Ungarn weiterhin beim Grenzschutz helfen. 06.06.2026 10 Kommentare
Inland Hattmannsdorfer will Grünen Druck machen – und kontert Schellhorn ÖVP-Wirtschaftsminister bringt EABG am Donnerstag zur Abstimmung, obwohl Zustimmung der Grünen offen ist. Zudem reagiert er auf Schellhorns Kritik. Michael Hammerl 15 Kommentare
Justiz Doppelbudget: Sporrer scheiterte im Ringen um Planstellen Im Doppelbudget für 2027 und 2028 sollen Richter und Staatsanwälte wieder leer ausgehen – Gewerkschafter warnt: Für die Folgen für den Rechtsstaat müsse die Politik die Verantwortung tragen. Eine Option bliebe der Justizministerin aber noch. Raffaela Lindorfer 30 Kommentare
Interview Neuer ÖVP-Klubchef Gödl: "Rosenkranz hat das Vertrauen missbraucht“ Der neue Klubobmann der ÖVP über den FPÖ-Parlamentspräsidenten, die Debatte über das Wort Remigration, das Tauziehen um eine Wehrdienstverlängerung und Kompromisse im Budget. Martin Gebhart 88 Kommentare
Inland Schellhorn kritisiert Ministerien: "Blockabfertigung" beim Bürokratieabbau Während der Neos-Staatssekretär gerne weiter entbürokratisieren würde, ist vor allem das Wirtschaftsressort bei der Umsetzung von Maßnahmen säumig. Michael Hammerl 16 Kommentare
EU-Schutzstatus Österreich-Vorstoß: Kommen bald Hürden für wehrfähige Ukrainer? Die EU diskutiert über Hürden beim Schutzstatus für wehrfähige Ukrainer. Was hinter dem Vorstoß steckt und wie viele Ukrainer bereits nach Österreich kamen. Brigitte Quint 123 Kommentare
Inland Justizministerin kündigt neue Regeln für Online-Kommentare an Seitenbetreiber sollen künftig weniger schnell für beleidigende Kommentare auf ihre Social-Media-Postings belangt werden. Neos hatten zuvor eine Änderung des Medienrechts gefordert. 05.06.2026
Inland Trotz OGH-Urteils: Klage gegen Corona-Hilfen erfolgreich Österreichs Unternehmen drohen bei den Corona-Hilfen nach einem OGH-Spruch Millionen an Rückforderungen. Gleichzeitig zeigen Klagen gegen die Republik erste Erfolge. Michael Hammerl 05.06.2026
Inland Spionageprävention: Rechnungshof fordert ausreichend Ressourcen Kontrollsysteme in Sicherheitsministerien überprüft. 05.06.2026
Inland Betretungs- und Annäherungsverbote: 2.222 Missachtungen im Vorjahr Die Grünen fordern baldige elektronische Gefährderüberwachung, mehr Kontrollen und bessere Risikoeinschätzung. 05.06.2026 16 Kommentare
Inland KURIER Speak Out Festival: Wie sollen wir übermorgen unterwegs sein? In hochkarätig besetzten Diskussionen geht es ab Dienstag beim Speak Out Festival um unsere Zukunft. Bernhard Gaul 04.06.2026
Politik von innen Polizeireform: ÖVP-Minister Karner und sein Kampf mit der Gewerkschaft Innenminister Gerhard Karner ist wegen eines umstrittenen Dienstzeitmodells für die Polizei auf mehreren Ebenen gefordert. Seine Parteifreunde wollen wieder Ruhe in der Exekutive. Martin Gebhart 25 Kommentare
Inland Kanzler Stocker sprach mit internationalen Experten über Terrorismus Arbeitsgesprächs zum Erfahrungs- und Informationsaustausch. 04.06.2026 11 Kommentare
Das umstrittene Wort Was man über den Begriff "Remigration" wissen muss „Remigration“ ist eines der umstrittensten politischen Schlagworte der Gegenwart. Doch woher kommt der Begriff und warum beschäftigt er sogar die Präsidiale des Nationalrats? Brigitte Quint 199 Kommentare
Bundesheer Wozu länger dienen? So steht es um die Wehrpflicht-Debatte in Österreich Wann, ob und wie die türkis-rot-pinke Koalition die Wehrpflicht verlängert, bleibt zur Stunde offen. Wie wird diese argumentiert und wo könnte ein Kompromiss liegen? Christian Böhmer 79 Kommentare
