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NATIONALRAT
Haushalt

Mehr Steuergeld für die Parteien?

Im Zuge des Doppelbudgets ist auch die staatliche Finanzierung der Parteien Thema. Welche Spenden dürfen Parteien in Österreich annehmen – und ist das sinnvoll?
Christian Böhmer 81 Kommentare
NATIONALRAT: KÜNSBERG SARRE (NEOS) / WIEDERKEHR (NEOS)
Inland

"Kritisch hinterfragen": Neos wollen Zahl der Hochschulen auf Prüfstand stellen

Die Neos fordern, die hohe Zahl von 77 Hochschulen und 3.600 Studiengängen in Österreich kritisch zu hinterfragen.
08.06.2026 16 Kommentare
Talar eines Staatsanwalts, im Hintergrund eine Stehlampe.
Justiz von innen

Staatsanwälte-Präsidentin zu Justiz-Budget: "Das ist verheerend"

Nach Absage neuer Planstellen für Richter und Staatsanwälte rumort es in der Standesvertretung. SPÖ-Ministerin wollte durch Umschichtung bis zu 100 Stellen schaffen, braucht dafür aber die Zustimmung der ÖVP.
Raffaela Lindorfer 08.06.2026
Geschlossene Geschäfte auf der Mariahilfer Straße
Inland

Corona: 1.200 Firmen müssen Covid-Hilfen zurückzahlen

Finanzministerium nennt Zahlen. 193 Unternehmensverbünde und 1.200 Unternehmen betroffen. Potenzielles Gesamtvolumen bei 106 Mio. Euro. Bisher wurden 90 Fälle bearbeitet.
08.06.2026 13 Kommentare
NATIONALRAT: SCHUMANN
Inland

Lohntransparenz: Neos kritisieren Schumanns "fragwürdige Prioritätensetzung"

Die Arbeitsministerin hat im Alleingang ihr Gesetz zur Lohntransparenz vorgelegt. Die Neos reagieren verstimmt und warnen vor "noch mehr Bürokratie".
Michael Hammerl 12 Kommentare
Studierende sitzen in einem Hörsaal vor einer leeren Leinwand.
Inland

Tiroler ÖVP-Bildungslandesrätin für Einführung von Studiengebühren

Unis sollten autonom "moderate und sozial abgefederte Studienbeiträge" einheben können, sagt ÖVP-Landesrätin Cornelia Hagele.
08.06.2026
Mehrere 100-Euro-Scheine liegen übereinander.
Inland

NGO-Kritik: So viele Milliarden vererben die reichsten Österreicher im Jahr

Laut dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac hat das Auslaufen der Erbschaftssteuer 2008 ein "milliardenschweres Steuerprivileg" geschaffen.
08.06.2026 71 Kommentare
REGIERUNGSSPITZE VOR KLAUSUR BEIM BUNDESPRÄSIDENTEN
Analyse

Die türkis-rot-pinke Regierung im Dauertief: "Es hängt auch an den Personen"

Diese Woche präsentiert die Regierung ihr zweites Doppelbudget. Die Umfragewerte sind übel, die FPÖ und Kickl so beliebt wie noch nie. Sind Dreier-Koalitionen einfach zum Scheitern verurteilt?
Christian Böhmer und Josef Gebhard
Korinna Schumann SPÖ
Inland

Lohntransparenz: Warum Schumann vorprescht – und für Empörung sorgt

Die SPÖ-Arbeitsministerin hat im Alleingang ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie eingebracht.
Michael Hammerl 46 Kommentare
Austrian Chancellor Stocker, Vice-Chancellor Babler and Foreign Minister Meinl-Reisinger attend a press conference in Vienna
Inland

Doppelbudget: Regierung kündigt "Wohnbaupaket" an

Die Bundesregierung hat am Sonntag das Motto ihres Budgets präsentiert. Es handle sich um kein "Krisenbudget".
Michael Hammerl 07.06.2026
IV-Präsident Georg Knill
Inland

Arbeiten bis 68: IV-Präsident Knill fordert "radikalen Reformkurs"

Die Industriellenvereinigung pocht auf ein "Nulldefizit", wofür weitere 15 Milliarden Euro eingespart werden müssten.
Michael Hammerl 162 Kommentare
Ein Sanitäter des Österreichischen Roten Kreuzes telefoniert, während ein Patient im Hintergrund liegt.
Inland

Freiwilliges Soziales Jahr: In diesem Bundesland ist es am beliebtesten

Im Vorjahr waren es bereits 1.900 Teilnehmende, vor allem Frauen. Am häufigsten haben sich die Freiwilligen im Rettungswesen engagiert.
07.06.2026
Eine Frau mit blonden Haaren spricht gestikulierend an einem Tisch, im Hintergrund ist eine EU-Flagge zu sehen.
Inland

Hickhack um Gehaltstransparenz: Scharfe WKÖ-Kritik an SPÖ-Ministerin

Eine Einigung mit den Sozialpartnern blieb aus, im Vorfeld gab es auch Gegenwind seitens der Koalitionspartner.
07.06.2026 42 Kommentare
Hände tippen auf einer Tastatur, darüber digitale Symbole von Waage, KI und menschlichem Kopf.
Inland

KI in der Justiz: Wenn der "Anwalt" halluziniert

Gerichte sind vermehrt mit Anträgen konfrontiert, die von künstlicher Intelligenz verfasst wurden – ellenlang und voller Fehler. Wie die Richterschaft angesichts Personalmangels damit umgeht und welche Fragen offen sind.
Raffaela Lindorfer 07.06.2026
Press conference in Vienna
Analyse

Reichen 2,5 Milliarden? Warum das Doppelbudget jetzt schon wackelt

Die Regierung konsolidiert beim Doppelbudget für 2027 und 2028 vor allem über neue Einnahmen. Der Fiskalrat glaubt nicht, dass die angepeilten Einsparungen ausreichen.
Michael Hammerl 77 Kommentare
MINISTERRAT: HATTMANNSDORFER / SCHELLHORN
Inland

Schellhorn fordert Hattmannsdorfer auf: "Kommen wir ins Tun"

Neos-Staatssekretär ist erfreut, dass ÖVP-Minister Entbürokratisierung "endlich" zur Chefsache erklärt hat: "Die Wirtschaft fordert das seit Jahren."
Michael Hammerl 25 Kommentare
Gerhard Kanrer und Gábor Pósfai
Inland

"Gegen Schleppermafia": Karner setzt Kooperation mit Ungarn fort

Nach einem Arbeitsgespräch Karners mit seinem Amtskollegen steht fest: Österreichs Polizei wird Ungarn weiterhin beim Grenzschutz helfen.
06.06.2026 10 Kommentare
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