Die türkis-rot-pinke Regierung im Dauertief: "Es hängt auch an den Personen"

Sie streiten öffentlich kaum, zumindest nicht wie frühere Regierungen; sie haben – den ideologischen Differenzen zum Trotz – schon zum zweiten Mal ein Doppelbudget paktiert, das der Finanzminister am Mittwoch präsentieren wird; und ab und zu gelingen ÖVP, SPÖ und Neos sogar politische Erfolge, die international Respekt auslösen. „Ein Sieg gegen den großen Nachbarn“, kommentierte die Süddeutsche Zeitung anerkennend, nachdem sich Österreich am Mittwoch klar gegen Deutschland um einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat durchsetzen konnte.

Auf den ersten Blick könnte man also meinen: Sie läuft sie nicht so schlecht, diese erste Dreier-Koalition.

Doch offensichtlich ist das Gegenteil der Fall.

Denn die Zustimmung ist mittlerweile enden wollend: In der jüngsten KURIER-OGM-Umfrage kommen ÖVP, SPÖ und Neos zusammen auf nur noch 41 Prozent Zustimmung.

Zum Vergleich: Bei der Nationalratswahl betrug der Stimmen-Anteil noch 56,5 Prozent. Und im gleichen Maß, wie die Koalition an Zustimmung verliert, klettert die FPÖ nach oben: 37 Prozent würden Herbert Kickl wählen – ein Rekordwert.

Woran liegt das? Wir die Regierung unter Wert geschlagen – oder ist sie einfach nicht besser? Der KURIER ging auf Spurensuche.

Störung

Meinungsforscher und Politik-Analyst Peter Hajek hat eine vergleichsweise einfache Erklärung, warum die Dreier-Koalition stottert bzw. nicht ankommt.

„Die Koalition wird durch die Neos ,gestört’, die nicht im üblichen sozialpartnerschaftlichen Denken verhaftet sind.“ Die „zwei niedergehenden Traditionsparteien“ seien dazu übergegangen, ausschließlich in Partikularinteressen zu denken, weil sie diese letzten Wählergruppen nicht verlieren wollen. „Sie graben sich in typischen ideologischen Positionen ein und sind weitgehend unbeweglich.“ Das Problem im Jahr 2026 sei bei dieser Strategie: „Es gibt nichts zu verteilen – nicht bei dem eingeschlagenen Sparkurs.“

Laut Hajek müssten vor allem SPÖ und ÖVP anders, selbstbewusster agieren. Als Beispiel bringt er das Gesundheitssystem und die Reformpartnerschaft. „Hier wären große, mutige Schritte gefragt, eine echte Finanzierung aus einer Hand. Aber das ist längst nicht absehbar.“

Auch OGM-Chef Wolfgang Bachmayer glaubt nicht mehr daran, dass die Regierung eine nennenswerte Gesundheitsreform zustande bringt: „Es sind einfach zu viele Köche, die im Brei herumrühren. Als ob die üblichen Bund-Länder-Gegensätze nicht genug wären, kommen in diesem Fall noch die Sozialversicherungen hinzu. Hier etwas zustande zu bringen, kommt der Quadratur des Kreises nahe.“

Bei der Wehrpflicht seien es wiederum die ideologischen Gegensätze zwischen den drei Koalitionsparteien, die eine Einigung fast unmöglich machen.

Starkes Heer

Hier die SPÖ, die seit der Ära Bruno Kreisky auf das Erfolgsmodell der Wehrdienst-Verkürzung setzt, dort die Neos, die am liebsten das Bundesheer in einer europäischen Armee aufgehen lassen wollen. Obendrein die ÖVP, traditionell die Anwältin eines starken Heeres, die ihre zwei Partner mit der Ankündigung einer Volksbefragung vor den Kopf gestoßen hat.

Laut Bachmayer sollte die Regierung angesichts der verfahrenen Situation versuchen, wenigstens bei Förderungen und Verwaltung Einschnitte und Reformen umzusetzen. „Dass das funktionieren kann, zeigt die neue WKO-Präsidentin Martha Schultz mit ihrem drastischen Sparkurs. Er sorgt zwar intern für Kritik, wird aber von außen sehr positiv aufgenommen.“

Man müsse sich „etwas trauen“ – zumal der bisherige, eher vorsichtige Weg von den Wählern ohnehin nicht sonderlich goutiert werde, sagt wiederum Hayek.

Fehlender Mut, das ist die eine Sache, die der Regierung laut Hajek derzeit etwas auf den Kopf fällt.

Die andere ist offenkundig das politische Personal. „Denn es hängt – auch – an den Personen.“

Insbesondere bei der SPÖ falle das ins Gewicht. „Sebastian Kurz war ein Menschenfänger, Andreas Babler ist das nicht.“

Menschen zählen

So sei auch zu erklären, warum Forderungen wie die Vermögensbesteuerung, die in der Bevölkerung durchaus von breiteren Schichten getragen werden würden, nicht zum politischen Erfolg der SPÖ beitragen.

„Politische Entscheidungen sind multikausal, Themen werden – auch – mit Menschen verbunden.“

Hajek bringt das Beispiel von Karl-Heinz Grasser: Weil dieser kommunikativ begabt und bei den Wählern beliebt war, tat selbst der Sanierungskurs des Budgets seiner Beliebtheit keinen Abbruch.

Dass prononcierte Forderungen und Konflikte mit Interessengruppen nicht notwendigerweise zum Schaden der Person oder Regierung sein müssen, beweist laut Hajek derzeit Bildungsminister Christoph Wiederkehr: „Er eckt an und zieht sich die Kritik von Lobbyisten zu. Seine Umfrage-Werte leiden in der großen Masse aber nicht darunter, weil die Bevölkerung das Gefühl hat: Der tut was.“