Deutschland als Opfer Russlands? Österreich sitzt ab 2027 im UNO-Sicherheitsrat

Eine Zitterpartie war erwartet worden, die bis in den Abend andauern würde, doch letztlich war nur ein einziger Wahlgang nötig: Mit 131 Stimmen wurde Österreich von mehr als zwei Drittel der UNO-Mitgliedsstaaten als temporäres Mitglied in den Sicherheitsrat gewählt. Dort wird man 2027 und 2028 gemeinsam mit Portugal einen der beiden Sitze bekleiden, die für westeuropäische Staaten vorgesehen sind. 

Portugal hatte schon vor der Wahl als Favorit gegolten, als eigentliches Duell galt das Rennen zwischen Österreich und Deutschland um den zweiten Sitz. Doch die Regierung in Berlin ging überraschenderweise schon im ersten Durchgang leer aus - sie erhielt nur 104 Stimmen.

Wadephul sieht Deutschland als Opfer Russlands

Für Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos), die bei der Verkündigung in New York beide Arme in die Höhe riss, „stärkt das Österreichs Stimme in der Welt“, wie sie sagte. Den Nachbarn richtete sie aus, dass man „ohnehin in vielen Dingen eine einheitliche Sicht“ habe. Österreich werde eine „starke europäische Stimme“ sein.

„Das Ergebnis ist eine echte Enttäuschung und es ist eine herbe Niederlage“, sagte hingegen der geschlagene deutsche Außenminister Wadephul. Das Ergebnis führte er auf den späten Einstieg ins Rennen zurück, aber auch „die felsenfeste Unterstützung für die Ukraine.“ Russland wolle so ein Land nicht am Tisch des Sicherheitsrates sitzen sehen und habe „Stimmung gegen uns gemacht“. Auch die Unterstützung für Israel „hat uns einige Stimmen gekostet“, fügte er hinzu. Österreich und Portugal gratulierte er und kündigte an, dass Deutschland mit den künftigen nicht-ständigen Mitgliedern „für eine starke und entschlossene europäische Stimme“ im Sicherheitsrat zusammenarbeiten werde.

So konnte Österreich 131 Staaten überzeugen

Wien, in New York vertreten durch Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos), hatte den zeitlichen Vorsprung auf seiner Seite: Die Kandidatur Österreichs stand seit 2011 fest, der Stimmenfang begann schon damals, wurde aber unter dieser Regierung noch einmal intensiviert. Alleine Meinl-Reisinger traf in ihren 15 Monaten im Amt Vertreter von mehr als 150 Staaten.

Österreich bewarb sich als „Anwalt der Kleinen“: Im Sicherheitsrat sitzen viele große Nationen, dabei zählen 108 der 193 UNO-Staaten weniger als zehn Millionen Einwohner. Die Stimme Tuvalus (10.000 Einwohner) zählt bei Abstimmungen jedoch genauso viel wie jene Indiens (1,5 Mrd.).

Aus Österreich gab es dafür Applaus, Kanzler Christian Stocker (ÖVP) nannte die Wahl einen „großen diplomatischen Erfolg“, Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) ein „starkes Signal des Vertrauens“. Bundespräsident Alexander Van der Bellen sprach von einem „großartigen Erfolg“ und sprach sich für eine Stärkung der Vereinten Nationen angesichts der „willkürlichen Machtausübung der “Stärkeren“ aus. „Österreich wird sich im Sicherheitsrat beharrlich für einen auf Völkerrecht und Menschenrechten basierenden Multilateralismus einsetzen.“

Kritik der FPÖ

Allein die FPÖ hatte auszusetzen, dass der Sitz die Neutralität gefährde und zu viel koste – 20 Millionen Euro waren für die Kampagne budgetiert. Dem entgegnete Meinl-Reisinger, man sei unter Budget geblieben, und die FPÖ habe sogar mit einem ehemaligen Parteimitglied für Österreich geworben – Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner war ehrenamtlicher „Special Envoy“.

Für Gregor Kössler, Österreichs UN-Botschafter, ist der Nutzen größer als die Kosten. „Die stärkere Präsenz Österreichs ist ein Asset in wirtschaftlicher Hinsicht“, sagte er. „Wir sehen das als Investition – in unser Image, in unsere Glaubwürdigkeit.“ In diesem Sinne will Meinl-Reisinger nun den Dialog mit „Ständigen“ im Sicherheitsrat suchen; dass ihre nächste Reise nach China geht, sei passend. Die Kritik, dass der Rat wegen der Vetomächte oft gelähmt wirkt, sieht sie gelassen: „Es kommt darauf an, wer die Themen treibt“, sagte sie – das könne nun auch Österreich sein.

Als Budget waren für Österreichs Kampagne 20 Millionen Euro vorgesehen, eine Million davon floss als Auslandshilfe an den Krisenstaat Haiti, was bei Karibikstaaten viel Anerkennung gebracht haben soll. Überhaupt sei das Geld gut investiert, beteuern heimische Diplomaten: Man habe dadurch mit Staaten gesprochen, zu denen sonst wenig Verbindungen bestehe, etwa im Pazifik und der Karibik. Für eine Exportnation wie Österreich seien diese Kontakte wirtschaftlich relevant.

Merz erleidet die gefürchtete „Blamage“

Deutschland kandidierte seit 2020 und unternahm zuletzt viel, um den Rückstand aufzuholen. Außenminister Johann Wadephul (CDU) weilte schon seit Freitag in New York und traf in diesen Tagen Vertreter aus 80 Mitgliedsstaaten, obwohl er noch vor der Abreise eine Woche krank ausgefallen war. Und doch ging im Kabinett von Bundeskanzler Friedrich Merz laut deutschen Medien vorab die Angst vor einer „Blamage“ um, die seinem Ruf als „Außenkanzler“ schaden dürfte.

Als bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste EU-Nation stellt Deutschland schließlich einen Führungsanspruch innerhalb der UNO. Ständiges Mitglied im Sicherheitsrat wird man jedoch auf absehbare Zeit nicht werden – und so bewirbt sich Deutschland seit den 1970er-Jahren alle acht Jahre turnusmäßig für einen temporären Sitz. Gewählt wurde man dabei bisher immer. Doch diesmal, so sagte Wadephul am Dienstag, waren „die beiden anderen starke Konkurrenten, das muss man einräumen“.