Wie Österreich wieder ein stärkerer globaler Akteur werden will

Im Grunde ist es ein Match Österreich gegen Deutschland. In den verbleibenden Tagen bis zur Abstimmung aller UNO-Mitgliedsstaaten am 3. Juni ist das Rennen noch immer offen. Sicher scheint dagegen nur: Von den zwei europäischen Staaten, die 2027 neu ins mächtigste Gremium der UNO, dem Sicherheitsrat, einziehen werden, gilt Portugal als gesetzt. Aber von den zwei deutschsprachigen Ländern, die um den begehrten Sitz konkurrieren, wird nur eines gewählt werden.

Vorteil für Österreich: „Wir bauen vor allem auf die Unterstützung der kleinen Staaten“, schildert Jan Kickert. Der Spitzendiplomat, der die heimische Kampagne koordiniert, schildert, dass viele Nicht-Pakt-gebundene Staaten schätzen, dass das militärisch neutrale Österreich keine eigene Agenda verfolge. 

Zudem hat Österreich schon vor mehr als einem Jahrzehnt  seine Bemühungen gestartet mit dem Ziel, 2027 zum vierten Mal einen Sitz im Sicherheitsrat zu ergattern. Unzählige diplomatische Beziehungen wurden seither geknüpft und vertieft, zahlreiche Vereinbarungen, einander gegenseitig in der UNO zu unterstützen, wurden geknüpft. Dabei gilt es, als Staat glaubhaft in der Klimapolitik aufzutreten - das  wird vor allem von den vielen Pazifik- und Inselstaaten anerkannt. Entscheidend ist auch die Entwicklungspolitik, um die Unterstützung afrikanischer und asiatischer Staaten zu gewinnen.

Jeder Staat, und sei er unter den 193 UNO-Mitgliedern noch so winzig, zählt als eine Stimme. Erhält Österreich bei  - geheimen - Abstimmung in knapp zwei Wochen zwei Drittel der Stimmen, ist der Weg in den Sicherheitsrat frei - und Deutschland bleibt draußen.

Doch der Druck des großen nördlichen Nachbarn ist massiv. Vorteil Deutschland: Ein uneinholbarer Trumpf  Deutschlands ist, dass es mit 153 Botschaften weltweit fast doppelt so viele Vertretungen und damit noch intensivere Beziehungen zu anderen Ländern pflegt wie Österreich. Zudem wird der deutsche Außenminister Wadephul nicht müde zu betonen: Deutschland sei immerhin der zweitgrößte Beitragszahler in der UNO und zahle große Summen in die Entwicklungszusammenarbeit.

Patrick Rosenow von der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen sieht Deutschland gegenüber Österreich im Vorteil. „Ein Scheitern kann man natürlich nie ausschließen“, aber Deutschland sei allein schon angesichts seines geopolitischen Gewichts in der Favoritenrolle. „Auch dies ist am Ende eine Machtfrage.“ 

Ist es die Anstrengungen wert?

Was kann ein nicht-ständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat bewirken? Ist es all die Mühe und den Aufwand wert? Ein Gewinn für Österreich wäre allein schon die Stärkung des UNO-Standortes Wien, sagt Kickert. Die Kampagne läuft bereits seit 15 Jahren und wurde von sieben Bundesregierungen aktiv betrieben. „Die letzten 15 Jahre waren eine Investition in unsere internationale Vernetzung, die sich in jedem Fall bezahlt gemacht hat“ resümiert Kickert. Dazu zähle vor allem auch die Ausrichtung internationaler Konferenzen in Österreich. Dies sei mit realem wirtschaftlichem Nutzen für die österreichische Bevölkerung verbunden, so Kickert. 

Zudem entstanden allein schon durch die Kampagne tiefere Beziehungen mit anderen Staaten, die langfristig Früchte abwerfen können.

Außerdem: „If you are not on the table, you are on the menu“, pflegt Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger zu sagen, was so viel bedeutet wie: Wer nicht mit am Verhandlungstisch sitzt, hat auch nichts mitzureden, wird im schlimmsten Fall sogar „gefressen“. Es hieße also, international auf höchster Ebene aktiv zu werden.

Die 10 nicht-ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat besitzen zwar kein Vetorecht, wirken jedoch an allen Beratungen und Abstimmungen mit. Mehr noch: Sie können Themen auf die Tagesordnung setzen, Resolutionen verhandeln und politische Initiativen vorantreiben. Gerade ein kleiner Staat wie Österreich kann seine Mitgliedschaft nutzen, um bestimmte außenpolitische Schwerpunkte international sichtbar zu machen. Sprich: „Österreich kann so wieder ein stärkerer globaler Akteur werden und unsere Sicherheit aktiv mitgestalten“, sagt Kickert.

Sollte Österreich bei der Wahl scheitern, wäre dies eine bittere Enttäuschung für eine jahrelange Kampagne, der sich seither alle Regierungen und deren Parteien verschrieben haben. Für Deutschland aber, so meinen es Experten, wäre „eine Blamage, vor allem für ein Land, das gerade versucht, mehr Sichtbarkeit für einen diplomatischen Führungsanspruch zu erheben“, sagte Frederik Schissler, UNO-Experte des Frankfurter Leibniz-Institutes für Friedens- und Konfliktforschung, gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Spannend werden die nächsten Wochen und Monate für die UNO auch, weil mit den neuen Mitgliedern im Sicherheitsrat nach Antonio Guterres auch ein neuer UNO-Generalsekretär oder eine neue UNO-Generalsekretärin ins Amt kommen wird.