Unnötiger Streit um den UNO-Sitz

Für Österreichs Diplomaten ist heute der Tag der Wahrheit angebrochen. Wenn um zehn Uhr Ortszeit in New York fünf neue, temporäre Mitglieder in den UNO-Sicherheitsrat gewählt werden, könnte Österreich einen Sitz in diesem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen ergattern. Es wären die Früchte von 15 Jahren intensiver Arbeit.

Ein Platz im 15-köpfigen Sicherheitsrat wäre gleichbedeutend mit einem gewaltigen außenpolitischen Relevanzgewinn für das Land. Österreichs Diplomaten könnten ihre Anliegen am Tisch mit den fünf großen Vetomächten – China, Russland, Frankreich, Großbritannien und den USA – vorbringen, selbst Themen setzen. Gerade in Zeiten, in denen Weltpolitik immer häufiger bei persönlichen Gesprächen auf neutralem Boden verhandelt wird – etwa zwischen den USA und dem Iran in Pakistan – würde der Standort Wien an Bedeutung gewinnen. Schon während der Kampagne habe sich der Ton gegenüber Außenministerin Beate Meinl-Reisinger gewandelt, heißt es aus Diplomatenkreisen.

Schwerstarbeit

Gerade diese Wahlkampagne aber war in den vergangenen Jahren Schwerstarbeit. Österreich ringt um einen der beiden Sitze, die für Nationen der Gruppe „Westeuropäer und andere“ vorgesehen sind. Und tritt dabei gegen Deutschland und Portugal an, das vielen als gesetzt gilt. Deutschlands Kandidatur dagegen sorgt in Wien bis heute für böses Blut: Österreich reichte seine Bewerbung 2011 ein, Portugal 2013. Dass sich die Deutschen entschieden, 2020 nachzuziehen und in einen Wettstreit mit Verbündeten zu gehen, noch dazu mit Österreich, das außenpolitisch fast idente Positionen vertritt, war sicher kein kollegialer Akt.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Deutschland zu Recht einen völlig anderen globalen Anspruch stellt. Es ist nicht nur das bevölkerungsreichste Land der EU, sondern wahrscheinlich auch bald deren militärische Führungsnation. Hinter den USA und China ist Deutschland die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt – und, wie deutsche Diplomaten nicht müde werden zu betonen, die einzige in dieser Riege, die auf die Einhaltung der derzeitigen regelbasierten Weltordnung pocht. Es ist kein Zufall, dass Berlin der zweitgrößte Geldgeber der Vereinten Nationen ist.

Dass Deutschland im Sicherheitsrat sitzt, wäre also unter normalen Umständen in Österreichs Interesse. Umso ärgerlicher, dass man nun gegeneinander antritt. Beide Länder hätten mehr davon, wenn sie abwechselnd im Rat säßen. So blockieren sie sich gegenseitig.

Man muss deshalb kein glühender Patriot sein, um auf einen österreichischen Sieg zu hoffen. Er wäre ein Signal, dass sich EU-Staaten bei künftigen Wahlen besser untereinander absprechen – oder eher: vorangegangene Kandidaturen akzeptieren sollten. Auch als große Nation.