Schellhorn fordert Hattmannsdorfer auf: "Kommen wir ins Tun"

Neos-Staatssekretär Josef Schellhorn war am Dienstag erneut Kritik ausgesetzt. Denn eigentlich hätte er vor dem Sommer sein zweites Entbürokratisierungspaket präsentieren wollen – mit 150 neuen Vorschlägen. 

Die ersten 113 Maßnahmen wurden bekanntlich vergangenen Dezember vorgestellt. ÖVP und SPÖ, allen voran Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP), erteilten Schellhorn jedoch eine Absage: Ein zweites Paket sei erst sinnvoll, wenn das erste umgesetzt sei.

Eine Ansage, die im Staatssekretariat für Ärger sorgte. Zwar seien erst 17 der 113 Punkte umgesetzt worden, allerdings würde die Umsetzung den Ministerien obliegen. Und hier sei das Wirtschaftsministerium (BMWET), mit 20 offenen Maßnahmen, am ehesten säumig.

"Wer regelmäßig durch den Tauerntunnel fährt, kennt das Bild der Blockabfertigung. Manchmal habe ich den Eindruck, dass es Reformen in Österreich ähnlich geht", sagte Schellhorn zum KURIER. Die Grundlage für die nächsten Reformschritte sei "längst gelegt".

Türkis-pinker Hickhack

Das BMWET kontert am Samstag: Bei alleine zehn Maßnahmen im Rahmen der Gewerbeordnung (GewO) fehle die Freigabe der Koalitionspartner. Diese seien SPÖ und Neos nach erneuter Überarbeitung am 27. Mai übermittelt worden. "Sobald eine Freigabe erfolgt, können die Maßnahmen dem Parlament zur Beschlussfassung vorgelegt werden", heißt es aus dem BMWET.

Hattmannsdorfer äußert sich zur "aktuellen Berichterstattung", also auch Schellhorns Aussagen, folgendermaßen: "Das Entbürokratisierungspaket des Wirtschaftsministeriums ist in Umsetzung – und es ist Chefsache. Die Wirtschaft braucht genau das: weniger Bürokratie, einfachere Verfahren und mehr Tempo bei Investitionen."

Hierzu nimmt auch Schellhorn erneut Stellung: "Ich freue mich, dass Wolfgang Hattmannsdorfer Entbürokratisierung endlich auch zur Chefsache erklärt hat. Die Wirtschaft fordert das seit Jahren." Die gute Nachricht sei ja, so Schellhorn, dass die Vorschläge längst auf dem Tisch lägen und das zweite Paket in den Startlöchern stehe: "Jetzt geht es endlich darum, vom Reden ins Tun zu kommen. Gemma's gemeinsam an!"