Hattmannsdorfer will Grünen Druck machen – und kontert Schellhorn

Bis 2030 soll Österreich laut EU-Vorgaben seinen Strombedarf zu 100 Prozent aus Ökostrom decken. Dafür wäre ein Ausbau Erneuerbarer im Umfang von zusätzlich 27 Terawattstunden (TWh) pro Jahr nötig. Doch das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG), das Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) vor dem Sommer 2025 vorlegen wollte, lässt weiter auf sich warten.

Die größte Hürde: Wie die meisten Energiegesetze benötigt das EABG eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Während die FPÖ dem Gesetz bereits eine Absage erteilt hat, konnte sich die Regierung auch mit den Grünen bisher nicht einigen. Und obwohl deren Zustimmung weiterhin offen ist, wird Hattmannsdorfer das EABG kommenden Donnerstag im Parlament zur Abstimmung stellen.

"Damit machen wir Energiewende-Projekte schneller, Verfahren schlanker und den Standort stärker", so Hattmannsdorfer via Aussendung. Ob eine Einigung mit den Grünen so schnell noch gelingen kann, gilt als offen. Dem Vernehmen nach will das Wirtschaftsressort in erster Linie den Druck in den Verhandlungen erhöhen.

Zäher Bürokratieabbau: Wer ist säumig?

Erneut unter Druck geriet zuletzt auch Neos-Staatssekretär Josef Schellhorn. Dieser hätte eigentlich vor dem Sommer sein zweites Entbürokratisierungspaket präsentieren wollen – mit 150 neuen Vorschlägen. Die ersten 113 Maßnahmen wurden bekanntlich vergangenen Dezember vorgestellt. ÖVP und SPÖ, allen voran Hattmannsdorfer, erteilten Schellhorn jedoch eine Absage: Ein zweites Paket sei erst sinnvoll, wenn das erste umgesetzt sei.

Eine Ansage, die im Staatssekretariat für Ärger sorgte. Zwar seien erst 17 der 113 Punkte umgesetzt worden, allerdings würde die Umsetzung den Ministerien obliegen. Und hier sei das Wirtschaftsministerium (BMWET), mit 20 offenen Maßnahmen, am ehesten säumig.