Hattmannsdorfer will Grünen Druck machen – und kontert Schellhorn
Bis 2030 soll Österreich laut EU-Vorgaben seinen Strombedarf zu 100 Prozent aus Ökostrom decken. Dafür wäre ein Ausbau Erneuerbarer im Umfang von zusätzlich 27 Terawattstunden (TWh) pro Jahr nötig. Doch das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG), das Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) vor dem Sommer 2025 vorlegen wollte, lässt weiter auf sich warten.
Die größte Hürde: Wie die meisten Energiegesetze benötigt das EABG eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Während die FPÖ dem Gesetz bereits eine Absage erteilt hat, konnte sich die Regierung auch mit den Grünen bisher nicht einigen. Und obwohl deren Zustimmung weiterhin offen ist, wird Hattmannsdorfer das EABG kommenden Donnerstag im Parlament zur Abstimmung stellen.
„Damit machen wir Energiewende-Projekte schneller, Verfahren schlanker und den Standort stärker“, so Hattmannsdorfer via Aussendung. Dem Vernehmen nach will das Wirtschaftsressort in erster Linie den Druck in den Verhandlungen erhöhen. Wie reagieren die Grünen?
„Wir sind uns noch nicht einig“, sagt Energiesprecher Lukas Hammer auf KURIER-Nachfrage. Er will einen Kompromiss bis Donnerstag nicht völlig ausschließen: „Wir werden weiterverhandeln, aber es braucht endlich Bewegung für den Ausbau Erneuerbarer – mit klaren Zielvorgaben.“ Aktuell zementiere die ÖVP die Blockadehaltung einiger Landeshauptleute ein: „Es ist erstaunlich bis enttäuschend, wie wenig Verhandlungsmandat die ÖVP im Nationalrat hat.“
Zäher Bürokratieabbau: Wer ist säumig?
Erneut unter Druck geriet zuletzt auch Neos-Staatssekretär Josef Schellhorn. Dieser hätte eigentlich vor dem Sommer sein zweites Entbürokratisierungspaket präsentieren wollen – mit 150 neuen Vorschlägen. Die ersten 113 Maßnahmen wurden bekanntlich vergangenen Dezember vorgestellt. ÖVP und SPÖ, allen voran Hattmannsdorfer, erteilten Schellhorn jedoch eine Absage: Ein zweites Paket sei erst sinnvoll, wenn das erste umgesetzt sei.
Eine Ansage, die im Staatssekretariat für Ärger sorgte. Zwar seien erst 17 der 113 Punkte umgesetzt worden, allerdings würde die Umsetzung den Ministerien obliegen. Und hier sei das Wirtschaftsministerium (BMWET), mit 20 offenen Maßnahmen, am ehesten säumig.
„Wer regelmäßig durch den Tauerntunnel fährt, kennt das Bild der Blockabfertigung. Manchmal habe ich den Eindruck, dass es Reformen in Österreich ähnlich geht“, sagte Schellhorn zum KURIER. Die Grundlage für die nächsten Reformschritte sei „längst gelegt“.
Blockieren in Wahrheit SPÖ und Neos?
Das BMWET kontert am Samstag: Bei alleine zehn Maßnahmen im Rahmen der Gewerbeordnung (GewO) fehle die Freigabe der Koalitionspartner. Diese seien SPÖ und Neos nach erneuter Überarbeitung am 27. Mai übermittelt worden. „Sobald eine Freigabe erfolgt, können die Maßnahmen dem Parlament zur Beschlussfassung vorgelegt werden“, heißt es aus dem BMWET.
Hattmannsdorfer äußert sich zur „aktuellen Berichterstattung“, also auch Schellhorns Aussagen, folgendermaßen: „Das Entbürokratisierungspaket des Wirtschaftsministeriums ist in Umsetzung – und es ist Chefsache. Die Wirtschaft braucht genau das: weniger Bürokratie, einfachere Verfahren und mehr Tempo bei Investitionen.“
Hierzu nimmt auch Schellhorn erneut Stellung: „Ich freue mich, dass Wolfgang Hattmannsdorfer Entbürokratisierung endlich auch zur Chefsache erklärt hat. Die Wirtschaft fordert das seit Jahren.“ Die gute Nachricht sei ja, so Schellhorn, dass die Vorschläge längst auf dem Tisch lägen und das zweite Paket in den Startlöchern stehe: „Jetzt geht es endlich darum, vom Reden ins Tun zu kommen. Gemma's gemeinsam an!“
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