Ökostrom-Ausbau weiter ohne Mehrheit: Grüne orten "Blockadehaltung" der Länder

Die Verhandlungen sind nicht geplatzt, aber grünes Licht von den Grünen gibt es - vorerst - auch nicht: Schon die vorige Regierung, wie auch die aktuelle ÖVP-SPÖ-Neos-Koalition müssen dringend eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2019 umsetzen. Es geht um das EABG, das Erneuerbaren Ausbau Beschleunigungsgesetz EABG. Das wird offenbar auch in diesem Mai im Parlament keine Mehrheit finden.

Wie bei den meisten Energiegesetzen benötigt das EABG eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, da Energie Aufgabe und Verantwortung der Länder ist.  Ende März berichtete Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer stolz, eine koalitionsinterne Einigung über das EABG erzielt zu haben. Hattmannsdorfer lud beide Oppositionsparteien, FPÖ und Grüne, ein, über das Gesetz zu verhandeln, um die notwendige Verfassungsmehrheit zu bekommen.

Die FPÖ winkte bald ab, vor allem die Freiheitlichen in den Ländern (NÖ, OÖ) lehnten den Entwurf ab. So blieb den Koalitionsparteien im Parlament nur die Grünen, um in Verhandlungen zu treten. "Wir Grüne haben von Anfang an klar gemacht, dass dieses Gesetz – gerade in der drängenden Energiekrise – nicht zu einem Bremsgesetz verkommen darf. Dafür sehen wir auf Seiten der Regierung Schritte in die richtige Richtung, aber der Weg zu einem Beschluss ist noch weit", so der Energiesprecher der Grünen, Lukas Hammer.

"Blockadehaltung so mancher Landeshauptleute" 

Hammer fordert vor allem verbindliche Ziele für Windkraft und Sonnenenergie – für jedes Bundesland. Damit das gelingt, müssten die Länder genügend Flächen für neue Windräder und andere Technologien ausweisen: „Tun sie das weiterhin nicht, muss der Bund Möglichkeiten für eine Kurskorrektur bekommen. Wir haben hier viele Vorschläge gemacht, aber die Koalition hat bisher vor der Blockadehaltung so mancher Landeshauptleute kapituliert und alles abgelehnt“, so Hammer.

Die Grünen fordern eine Anpassung der "viel zu niedrigen Ziele für Windkraft und PV für jedes Bundesland" sowie Ziele für 2035 und 2040. „Wir brauchen stabile langfristige Rahmenbedingungen für die Energiewende und kein wirkungsloses Gesetz mit einem Zeithorizont von nur vier Jahren“, so Hammer.

Damit ein Beschluss des EABG im Juni gelinge, müssten sich ÖVP, SPÖ und NEOS "weiter bewegen", wie Hammer klarstellt. Die Verhandlungen gingen "in die richtige Richtung, aber viele Details sind noch völlig unklar." Hammer fordert die Regierung auf mit "ordentlichen Vorschlägen" an den Verhandlungstisch zurückzukehren.