Inland FPÖ-Budgetsprecher Schiefer: „Keines der eigentlichen Probleme gelöst“ Freiheitlichen stimmen wahrscheinlich einigen Kapiteln zu, lehnen Budget als Ganzes aber ab. 06.07.2026
Inland Sparzwänge: Gemeinden sollen bei Gebührenabrechnung kooperieren Es sollen Dienstleistungsgesellschaften entstehen, die für je 60.000 bis 100.000 Bewohner zuständig sind, so Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl. 06.07.2026
Inland Strafvollzug: Untersuchungskommission zeigt systemische Mängel auf Vorsitzender Gratz sieht „erheblichen Reformbedarf“. Haftbedingungen bedürfen „markanter Verbesserung“. Tod eines Häftlings in Hirtenberg „mit erheblicher Wahrscheinlichkeit“ vermeidbar. 06.07.2026
Inland Verzögerung beim elektronischen Eltern-Kind-Pass Angeblich Verschiebungsbeschluss am Dienstag. Es gibt keine Bestätigung aus dem Gesundheitsministerium. Grüne geben sich empört. 06.07.2026
Inland Forschungsrat: Österreich bildet Fachkräfte gratis aus und schickt sie wieder weg Der Anteil der Studierenden aus dem Ausland nimmt derzeit kontinuierlich zu und gleicht den Rückgang der österreichischen Studierenden in etwa aus. 06.07.2026
Interview FPÖ-Wirtschaftssprecherin Kolm: „Dann bricht das Kartenhaus zusammen“ Barbara Kolm will 11 Milliarden Euro an Subventionen streichen und attestiert der Regierung, Österreichs Staatsquote in Richtung DDR zu bringen. Johanna Hager 06.07.2026
Inland Angriff auf Taxifahrer bei Burschenschafter-Fest bringt FPÖ unter Druck Ermittlungen gegen Ex-Mitarbeiter eines Mandatars. Die anderen Parteien fordern Konsequenzen. 05.07.2026
Inland Hitzewellen: Was der Klimaschutzminister unternehmen will Norbert Totschnig setzt auf thermische Sanierungen und will koordiniertes Vorgehen bei Klimaschutzmaßnahmen. Das Klimagesetz ist weiter in Verhandlung. 05.07.2026
Interview ÖVP-Generalsekretär Marchetti: „Ich fürchte mich nicht“ Jeder habe sein eigenes Amtsverständnis, sagt Marchetti. Ob er seinen ORF-Sager bereut und warum er sich wünscht, Marterbauer würde mehr von der Praxis verstehen. Johanna Hager 05.07.2026
Inland Rechtsextreme im Hohen Haus: Neue Eskalation und brisante Details Brisante Details rund um einen Angriff auf einen Taxifahrer in Leoben bei einem Burschenschafter-Fest. Patrick Wammerl 05.07.2026
Inland ÖVP-Klubobmann Gödl glaubt an Kompromisslösung bei Wehrdienst Vielleicht Entscheidung auf Parteichef-Ebene notwendig. Will auch bei Freispruch für Wöginger Klubchef bleiben. 04.07.2026
Inland Nationalrat vor historischer Marathon-Sitzungswoche Fünf Tage Kehraus mit Budget-Beschluss zum Abschluss. Pickerl-Intervalle werden verlängert. 04.07.2026
4. Juli 250 Jahre USA: Wie ist es um die österreichisch-amerikanischen Beziehungen bestellt? Die USA feiern 250 Jahre, die Österreichisch-Amerikanische Gesellschaft ihr 80-jähriges Bestehen. Deren Generalsekretär Rainer Newald spricht über trennende Zölle und verbindenden Fussball. Johanna Hager 04.07.2026
Interview FPÖ-Nationalratspräsident Rosenkranz: „Ich glaube, dass Sebastian Kurz das bereut“ Walter Rosenkranz über Ordnungsrufe im Parlament, das Wort Remigration, Parlamentsmitarbeiter mit identitärer Vergangenheit und Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Martin Gebhart 03.07.2026
Inland Mikl-Leitner kritisiert SPÖ-Regierungsteam im Bund: „Steuerfeindliche Standortfantasien“ Johanna Mikl-Leitner fordert „faire, gerechte Sozialhilfe“. 03.07.2026
Inland Diversion gekippt: Prozess gegen Pilnacek-Freundinnen wird fortgesetzt Das Oberlandesgericht Wien hat die in dem Verfahren im Juni vereinbarte Diversion aufgehoben. Der Prozess geht also weiter. 03.07.2026
Analyse „Nein zu Kahlschlag“: SPÖ-Länderchefs gegen Gesundheitsreform Doskozil und Fellner üben Aufstand gegen angebliche Spitalsschließungen, die die Regierung aber ausschließt. Josef Gebhard 03.07.2026
