ÖVP-Generalsekretär Marchetti: „Ich fürchte mich weder vor Kritik noch der FPÖ“

Seit 2025 ist er Generalsekretär der ÖVP und seit Monaten steht er in der Kritik. Wie er damit umgeht und warum er den Freiheitlichen vorwirft, „Gagenkaiser“ zu sein. 

KURIER: Montag Bundesstaatsanwaltschaft, Dienstagnacht Reformpartnerschaft, seit Mittwoch MwSt.-Senkung auf Lebensmittel. Was denken Sie, bleibt von der Woche bei der Bevölkerung in Erinnerung?

Nico Marchetti: Das Doppelbudget darf ich dieser Aufzählung noch hinzufügen. Das Genannte zeigt der Bevölkerung, dass diese Regierung handlungsfähig ist und die Dinge auf den Boden bringt, die sie verspricht. 

Experten kritisieren, dass das Budget nicht gut gerechnet ist und keine Perspektiven bietet.

Es gab eine ähnlich lautende Kritik beim letzten Doppelbudget. Eingetreten ist das Gegenteil: Der Bund hat seine Ziele sogar übererfüllt. Wir budgetieren grundsätzlich sehr konservativ und gehen auch diesmal davon aus, dass unsere Einschätzungen halten. 

Seit 1. Juli gilt 4,9 % MwSt. für ausgewählte Nahrungsmittel. Es bringt viel Aufwand mit sich und wenig Ersparnis, so lautet der Tenor. Ist die Maßnahme zu kompliziert?

Wir haben ein Bündel an Anti-Teuerungsmaßnahmen, und auch Steuersenkungen sind aus Sicht der ÖVP grundsätzlich nie etwas Schlechtes. Die MwSt.-Senkung konkret war ein Wunsch der SPÖ. Ich sehe die Kritik in der Umsetzung. Ich wünschte, der Finanzminister würde in der Praxis so viel von Wirtschaft verstehen wie in der Theorie.

Das heißt, Sie tragen es nur mit, halten aber nichts davon?

Die Teuerungsbekämpfung ist auch unser Wunsch, deshalb haben wir vor allem im Energiebereich vom Österreich-Tarif angefangen über die Senkung der Elektrizitätsabgabe wirksame Maßnahmen getroffen. Die Spritpreisbremse hat das Ziel, wie es Bundeskanzler Christian Stocker gesagt hat, dass der Staat kein Krisengewinnler sein darf. Wir sollten nicht nur jede Maßnahme für sich sehen, sondern die Summe aller Maßnahmen. Diese kann besonders den von der Teuerung betroffenen Haushalten helfen.

Die Reformpartnerschaft wurde nach Mitternacht verkündet. Warum hat man sich mit der Präsentation nicht bis zum nächsten Morgen Zeit gelassen, wenn die Ergebnisse denn so wichtig sind?

Die Reformpartnerschaft ist ein inhaltlich komplexes Unterfangen, da alle Gebietskörperschaften miteinander verhandelt haben. Der Schönheitsschlaf diverser Beteiligter in Ehren: Das Ergebnis zählt. Wie es Christian Stocker gesagt hat: Wir stellen mit Ländern und Gemeinden die Weichen neu im Bereich der Gesundheit, Bildung, Energie und Verwaltung. Im Bildungsbereich, den ich selbst mitverhandelt habe, ist es uns zum Beispiel gelungen, dass wir einen österreichweit einheitlichen Qualitätsrahmen für Kindergärten schaffen oder Personal aus einer Hand für die Pflichtschulen. So müssen die Schulen nicht von Pontius zu Pilatus laufen, wenn sie Unterstützungspersonal brauchen. Das ist eine Vereinfachung, die im Klassenzimmer ankommt.

Haben wir die Reformpartnerschaft gebraucht, um das Jugendschutzgesetz zu vereinheitlichen. Das geht doch auch anders?

Über viele dieser Themen wurde seit Jahrzehnten debattiert und insofern ist es auch historisch, dass es diese Einigung jetzt gegeben hat. 

Historisch war auch die Hitze. Nun wird überlegt, die Sommerferien vorzuverlegen. Wie schnell geht das?

Wir sind grundsätzlich für jede Lösung offen, die eine Verbesserung für Schüler, Lehrer und Eltern bringt. Die Ferien zu verschieben alleine, das heißt aber eher, das Problem zu verschieben. Heuer gibt es eine Hitzewelle im Juni, vielleicht in einem anderen Jahr im August. Die sinnvollste Lösung ist, Schulen mit Klimaanlagen auszustatten. Jeder Schulerhalter muss hier sein Möglichstes tun, um die Klassenzimmer hitzefest zu machen.

Diese Woche wurden bekannt, dass die FPÖ die meisten Spitzverdiener im Nationalrat stellt. Wie passt Ihre Kritik „Gagenkaiser ohne Gegenleistung“ zum Leistungsgedanken der ÖVP? 

Meines Wissens ist die Funktion eines FPÖ-Generalsekretärs nicht unbedingt eine privatwirtschaftliche Tätigkeit. Ich bin niemandem etwas neidig, aber wenn ein Politiker der FPÖ mehr verdient als ein Minister und nicht einmal über komplizierte Zweidrittelmaterien verhandeln möchte, gegen alle Verbesserungen stimmt und sich jeglicher Sachpolitik entzieht, dann wäge ich ab. Hat der Bürger mehr davon, wenn die Energiekosten sinken und die FPÖ beim Erneuerbaren Ausbau-Gesetz mitstimmt oder von einem Plüschflieger der FPÖ?

Verhandelt wird noch immer über eine Reform des Wehrdienstes. Stehen die Zeichen hier besser?

Unser Ziel ist, dass wir eine Lösung finden vor der Sommerpause des Parlaments. Auch der Bundespräsident als Oberbefehlshaber des Heeres sagt, dass wir eine Verlängerung des Wehrdienstes brauchen. Es gibt Stimmen der SPÖ aus den Ländern und auch der Neos, denen Landesverteidigung ein Anliegen ist. Ich bin zuversichtlich.

Warum tourt Christian Stocker im Sommer als Kanzler und nicht als ÖVP-Chef durch Österreich?

Wenn der Vorwurf ist, dass er die Bevölkerung trifft und nicht nur Funktionäre, was er das ganze Jahr über tut, dann lasse ich mir den Vorwurf gerne gefallen. Es ist wichtig, dass ein Bundeskanzler nicht nur am Ballhausplatz sitzt, sondern sich ungefiltert die Meinungen der Menschen anhört. 

Das war kein Vorwurf, sondern eine Frage. Ihnen wird der Vorwurf gemacht, Sie hätten bei der ORF-Wahl Clemens Pig politisch punziert, indem Sie in der Presse den Wunsch äußerten, dass er sich bewirbt. 

Die ORF-Debatte war von Anfang an vergiftet und hat mit dem Weißmann-Skandal begonnen, der bis heute nicht aufgeklärt ist. Dazu kommen ein Volksbegehren, ein Rechnungshofbericht und der ORF-Konvent. Das Fahrwasser ist ein vergiftetes und insofern war es schwierig, sachlich über Fragestellungen zu reden. 

Keine Selbstkritik?

Ich habe aus dieser Debatte gelernt. Ich hoffe nicht nur ich.

Die Kritik an Ihnen als Generalsekretär kommt auch aus der Partei und den Ländern. Zuletzt schrieb die Kronen Zeitung, Sie seien angezählt. Stehen Sie vor der Ablöse?

Ich nehme Kritik ernst. Unser Anspruch als Kanzlerpartei ist, um Platz eins zu kämpfen. Auch wenn die Erwartungshaltung von manchen so sein möge: Ich bin kein Posterboy einer ÖVP, die sich Kickl ergibt oder die Zweite Republik am Altar des Opportunismus opfert. Und ich bin auch keiner, der sich drei Jahre im Voraus fürchtet vor der nächsten Wahl, sondern ziehe es vor, einen kühlen Kopf zu bewahren. Es geht im Sinne von künftigen Wahlmotiven darum, der ÖVP eine mutige Reformagenda zu geben, weil es nicht reicht, die Zerstörungsfantasien der FPÖ nur zu kritisieren, wir müssen ihnen etwas entgegensetzen. Das tun wir gerade mit unserem Inhaltsprozess.

Fürchten Sie sich vor Kritik aus den eigenen Reihen und, dass der Druck größer wird? Oder liegt es an Ihnen? Sie sind seit Sie 16 sind in der Politik, mit einem Mann verheirtatet … 

Ich fürchte mich nicht. Weder vor Kritik noch vor der FPÖ. Es gab Vorgänger, die haben gar keine Öffentlichkeitsarbeit gemacht, andere waren ausschließlich damit beschäftigt. Jeder hat ein eigenes Amtsverständnis. Was uns alle eint: Als Generalsekretär der ÖVP ist man mehr Troubleshooter als Everybody’s Darling.

Welche neuen Inhalte der ÖVP meinen Sie?

Die Bevölkerung wünscht sich Reformen. Und wir müssen klar machen, wie diese Reformen auf Basis unserer christlichen, konservativen und wirtschaftsliberalen Werte, die mehrheitsfähig sind, aussehen können. Wir müssen dem FPÖ-Bild der Dritten Republik als ÖVP etwas entgegensetzen. Wir werden auch als ÖVP die heißen Eisen wie Pensionen und demografische Entwicklung angreifen müssen. China hat die politische Entscheidung der Ein-Kind-Politik getroffen, bei uns ist es ohne Politik passiert, doch die Konsequenzen sind dieselben. Dem müssen wir uns stellen. 

Sie sagten zu Beginn, die Dreierkoalition ist handlungsfähig. Viele sagen, die Regierung besteht nur, weil alle bei einer Wahl verlieren würden. 

Bei Schwarz-Blau dachte jeder, es werden 10 Jahre. Geworden sind es zwei. Als Türkis-Grün angelobt wurde, hieß es: „Das hält kein Jahr.“ Dann waren es fünf. Taktik ist wichtig für die Politik, aber sie darf nicht ausschließlich die Politik bestimmen. Man darf drei Parteien unterstellen, dass sie etwas Gutes für dieses Land wollen. In ganz Europa haben es Populisten gerade besonders einfach und Regierungen besonders schwer.