Noch hat es nicht richtig gekracht

Wann spricht man in der Politik von einem Kracher? Wenn ein Ergebnis vorgelegt wird, das im Kopf der Betrachter ein Wow-Erlebnis hinterlässt. Das ist mit dem elf Seiten umfassenden Papier mit dem Titel „Reformpartnerschaft 2026“ nicht gelungen . Die ganz großen Strukturreformen, die zu einer weitreichenden Entflechtung der Kompetenzen von Bund und Ländern führen, sind darin nicht zu finden.

Manche hätten sich überhaupt erwartet, dass die Macht der Bundesländer rigoros zurückgedrängt wird. Andere wollten klarere Schnitte. Etwa die Verlagerung der Organisation und Steuerung aller Spitäler in die Hände des Bundes. Im Gegenzug sollte die komplette Schulverwaltung – inklusive des Lehrpersonals – von den Bundesländern gemanagt werden.

Wer sich darauf eingestellt hatte, der wurde in der Nacht auf Mittwoch enttäuscht. Oder anders gesagt: Es wurde wieder einmal deutlich gezeigt, dass der Föderalismus nicht so einfach zur Seite gewischt werden kann. Das hätten die Neos gerne, das ist in Österreich aber nicht die politische Realität. Und so ist am Ende ein Papier herausgekommen, wo bei fast jedem Punkt spürbar ist, wie sehr um eine gemeinsame Position gerungen wurde. Jetzt mag der Kompromiss das wichtigste Fundament für eine Dreier-Bundesregierung sein, für einen großen politischen Wurf ist er nicht die beste Lösung.

Das Papier ist es dennoch wert, dass man es genau studiert. Darin sind schon gute Ansätze zu finden, die man bisher noch nicht im Auge hatte. Dazu zählen Kapitel wie die Erleichterung von Gemeindekooperationen, klarere Zuständigkeiten bei Verfahren, eine Dämpfung der Netzkosten oder beschleunigte Verfahren im Energiebereich als Beispiele. Das mag in Anbetracht der Erwartungen als wenig erscheinen, für Betroffene ist es das nicht.

Im Bildungsbereich wiederum sind ganz wichtige Weichenstellungen zu finden. Mehr Augenmerk auf bundeseinheitliche Qualitätsstandards in der Elementarpädagogik, mehr Personalhoheit für die Schulen oder eine Aufwertung von Schulclustern. Ein großer Schritt wäre auch gewesen, wenn die für die Bildungsdirektionen zuständige Bund-Länder-Mischbehörde abgeschafft wird. Aber vielleicht ist das in dem Kapitel „Optimierung der Bildungsdirektionen“ versteckt. Hoffentlich.

Bei der Gesundheit konnte der gordische Knoten aus Zuständigkeiten, Finanzierungsströmen und verschiedenen Machtinteressen nicht durchschlagen werden. Es findet sich auch kein Ansatz für ein besseres Lenken der Patientenströme – etwa durch Ambulanzgebühren – im Reformpapier. Dabei wird gerade die Gesundheit als Lackmustest für die Reformpartnerschaft gesehen.