FPÖ-Nationalratspräsident Rosenkranz: „Ich glaube, dass Sebastian Kurz das bereut“

FPÖ-Nationalratspräsident Walter Rosenkranz sieht einen Vormarsch der patriotischen Parteien in Europa. Als Problem für künftige Koalitionsgespräche sieht er diese Achse aber nicht.

KURIER: Herr Rosenkranz, in wenigen Tagen geht das Parlament in die Sommerpause. Ihr Resümee: Wie funktioniert der Parlamentarismus in Österreich?

Walter Rosenkranz: Wir gehen äußerst professionell damit um. Es ist eine eingespielte Parlamentsdirektion, wir haben klare Regeln, die im Einvernehmen mit allen Fraktionen festgelegt sind und nach denen läuft alles wie ein meisterhaftes Uhrwerk.

In der Bevölkerung hat sich allerdings der Eindruck manifestiert, dass im Parlament nur viel gestritten wird.

Ich habe es einmal so formuliert: Die Streitlust der Abgeordneten oder auch so manche formulierungskünstlerische Aktivitäten hängen direkt proportional mit der Anwesenheit entsprechender Journalisten zusammen. Was um 10 oder 11.30 Uhr Tumulte mit Verlangen nach Ordnungsrufen auslöst, dasselbe Wort interessiert ein paar Stunden später niemanden. Das sehe ich mit einem gewissen Schmunzeln.

Sie haben die Ordnungsrufe angesprochen. Der 2. ÖVP-Nationalratspräsident und die 3. SPÖ-Nationalratspräsidentin legen die Anwendungen anders aus als Sie. Gibt es keine einheitlichen Regelungen?

Ein Regelbuch gibt es nicht. Jede Präsidentin, jeder Präsident ist im Vorsitz dafür verantwortlich, wofür Ordnungsrufe erteilt werden. Das geschieht in der Regel auch. Ich bin nicht der Oberlehrer. Ich muss auf die Würde des Hauses achten, aber der Zugang ist für mich ein bisschen ein anderer. Es kann jemand Fehler machen, aber die kann er leicht wieder ausmerzen.

Entzündet hat es sich zuletzt am Begriff Remigration. Peter Haubner und Doris Bures haben für die Verwendung des Wortes Ordnungsrufe erteilt, Sie nicht.

Remigration steht erläutert im Wahlprogramm der FPÖ. Eines kann man mir nicht verwehren, wenn man von Migration spricht – das Wort für eine Wanderbewegung kommt aus dem Lateinischen –, dann gibt es die unterschiedlichsten Vorsilben dazu. Ich bin immer sehr skeptisch, wenn es darum geht, Wörter zu verbieten, die an sich erlaubt und richtig sind.

Aber das Wort Remigration steht im Verfassungsschutzbericht als rechtsextremer Kampfbegriff. Ist das nicht ein Argument für einen Ordnungsruf?

Im Verfassungsschutzbericht steht viel drinnen.

Bezüglich der Ordnungsrufe wird Ihnen von den anderen Parteien vorgeworfen, dass Sie speziell bei der FPÖ nachsichtig wären.

Das mögen andere Parteien vielleicht so empfinden, man sollte sich aber die Statistik anschauen, wem ich die meisten Ordnungsrufe erteile. Da wird die FPÖ genauso wie bei den Umfragen die Nummer eins sein.

Es hat im Parlament für Aufregung gesorgt, als Berichte auftauchten, dass der Verfassungsschutz DSN Mitarbeiter von Abgeordneten observiert. Sie haben dann eine Aussprache mit der DSN-Führung verlangt. Was ist nun Ihr Resümee?

Es hat mediale Berichte gegeben, wonach 10 bis 20 parlamentarische Mitarbeiter – persönliche Mitarbeiter von Abgeordneten einer rechten Partei – irgendwann bei den Identitären aktivistisch tätig gewesen sind. Im Kontext war klar zu erkennen, dass damit die FPÖ gemeint war. Mich hat das interessiert, weil es ja auch eine Frage der Sicherheit ist. Deswegen habe ich die Direktorin der DSN zu einem Termin eingeladen. Der zuständige Staatssekretär Leichtfried wollte auch dabei sein. Diesen Termin habe ich als Nationalratspräsident wahrgenommen. Ich habe auch die anderen Fraktionen eingeladen, damit sie das Ergebnis aus erster Hand erfahren. Deren Interesse war insofern gering, als dass nur die Klubdirektoren und kein einziger Mandatar gekommen sind. Danach haben sie sich aber inhaltlich sehr wohl zu Wort gemeldet.

Welches Ergebnis wurde Ihnen präsentiert?

Ich habe dort sachliche Fragen gestellt und danach über den Pressedienst eine Aussendung gemacht. Es geht nicht um 10 oder 20, sondern um vier Personen, die nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden, sondern im Rahmen einer Beobachtung der Identitären Bewegung aufgefallen sind, dass sie in der Vergangenheit dort eine – wie man vereinsrechtlich sagen würde – tragende Rolle gespielt haben, dass sie etwas organisiert hätten, dass sie vielleicht ein Lokal angemietet haben. Solche Tätigkeiten, die über eine bloße Teilnahme an einer Kundgebung hinausgehen. Das war so. Die DSN wird weiterhin die Identitären beobachten, aber parlamentarische Mitarbeiter keiner Fraktion stehen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Und dann wird zitiert, das Innenministerium widerspricht mir, und ich hätte die Unwahrheit gesagt. Das Ministerium hat nur gesagt, es orte da ein gewisses Risiko. Risiko gibt es überall, das beginnt schon im Straßenverkehr.

Man kann allerdings grundsätzlich sagen, dass für jemanden, der bei den Identitären war, das Parlament tabu ist.

Das kann man nicht sagen. Ich komme aus der Strafverteidigung. Ich glaube auch bei einem Schwerverbrecher irgendwann an das Gute im Menschen. Ich verurteile keine Person für irgendetwas, das in der Vergangenheit gemacht worden ist. Ein absolutes Berufsverbot gibt es nicht. Das waren eher schlimme Zeiten in der Vergangenheit, wo auf einmal bestimmte Bevölkerungsgruppen oder Zugehörige von Organisationen oder Vertreter anderer Meinungen für immer und ewig mit Berufsverboten belegt worden sind. Das ist nicht mein Zugang zur Demokratie und zur Rechtsstaatlichkeit.

Bei der Feier zum 70. Geburtstag der FPÖ war die Liste der Gäste aus anderen Staaten aufgefallen: Alice Weidel von der AfD, Ex-Premier Viktor Orban, Geert Wilders. Glauben Sie nicht, dass der Fokus auf diese rechte Achse es in Zukunft in Europa schwierig macht, wenn die FPÖ in die Regierung kommt?

Sie haben gerade jene Staaten aufgezählt, wo diese patriotischen Parteien zum Teil in Umfragen an der ersten Stelle liegen. Ich erachte Patriotismus als etwas Positives. Ich stehe zu 100 Prozent zu meinem Vaterland, meine Heimat Österreich steht über allem. Die Gästeliste zeigt, dass die FPÖ in Europa nicht isoliert ist. Es gibt eine parlamentarische Fraktion dieser patriotischen Parteien, wo es Gespräche gibt, die noch einmal zu vergrößern. Und mit Verlaub, wenn man zu einem Geburtstag internationale Gäste einlädt, werden es welche sein, die aus der eigenen Parteienfamilie sind. Ich habe sie in meiner Rede als Großcousinen und Großcousins bezeichnet.

Können diese Verwandten nicht ein Problem werden, wenn man nach der nächsten Wahl trotz der hohen Umfragewerte einen Partner benötigt und mit der ÖVP regieren will?

Das mag alles sein. Nur, die FPÖ tritt mit einem Programm an, sie tritt auch mit Herbert Kickl an, der ganz klare Visionen hat, der klare Versprechungen abgibt. Das gilt auch für Koalitionen. Es wird immer die Schönheit des Kompromisses gelobt und man kann auch über seinen Schatten springen. Aber wenn es ans Eingemachte geht, was ich jetzt beinhart als Verrat an der eigenen Wählerschaft nennen würde, dann wird es das mit Herbert Kickl nicht geben, das würde es auch mit mir nicht geben.

Aber es ist ein politisches Prinzip, dass Koalitionen nur mit Kompromissen zustande kommen.

Vielleicht war der Abstand zwischen der FPÖ und der ÖVP beim letzten Mal zu gering, als dass bei der ÖVP die Notwendigkeit gesehen wurde, als Juniorpartner in eine Regierung zu gehen. Warten wir ein nächstes Wahlergebnis ab.

Man hört ja aus der ÖVP und der FPÖ – vielfach aus der Wirtschaft – immer wieder den Wunsch nach einer bürgerlichen Koalition. In den Bundesländern funktioniert das auch. Auf Bundesebene wird bei der ÖVP Herbert Kickl als Ursache ausgemacht, dass das nicht funktioniert. Wie sehen Sie das?

Ich glaube schon, dass die anderen es gerne hätten, dass man sagt, mit dem Herbert Kickl nicht. Aber die Umfragen geben Herbert Kickl so recht. Wenn ich nur die Rohdaten hinsichtlich der Kanzlerfrage sehe. Mit Verlaub, never change a winning team.

Was haben Sie sich eigentlich gedacht, als Ex-Kanzler Sebastian Kurz in einem Interview gesagt hat, die türkis-blaue Koalition war und ist seine Lieblingsvariante?

Das glaube ich ihm. Ich war damals als FPÖ-Klubobmann nahe am Geschehen dran. Es war damals mit den Partnern, die seitens der ÖVP am Tisch gesessen sind, wirklich eine Freude, für Österreich politisch tätig zu sein. Und ich glaube, Sebastian Kurz bereut es auch, dass er damals wegen Ibiza den Schritt gemacht hat, dieser Koalition den Stecker zu ziehen. Es gab damals offensichtlich zu viele Zurufe, Herbert Kickl das Innenressort zu entziehen. Es wäre nicht an Herbert Kickl gescheitert, man wollte vielmehr der FPÖ das Innenressort entziehen. Das war ein Bruch des Koalitionsabkommens. An Herbert Kickl wäre es nicht gescheitert, dessen Eitelkeit ist gegen null.

Wirkt das in der FPÖ noch nach, oder hat man es schon vergessen, wenn es um Sebastian Kurz geht?

In der Politik muss man fähig sein, Fehler in der Vergangenheit zu analysieren und zu sagen, das soll beim nächsten Mal nicht mehr passieren. Ich empfinde bei Sebastian Kurz per se nichts Negatives, er hat Großartiges für Österreich geleistet, er ist jetzt beruflich wahnsinnig erfolgreich, wie man aus den Medien entnimmt. Er ist auch ein treffender Analyst, wenn es um die Situation in Österreich geht.