Rechtsextreme im Hohen Haus: Neue Eskalation

Dass parlamentarische Mitarbeiter Verbindung zu den rechtsextremen Identitären hatten  oder haben, sorgte zuletzt im Hohen Haus für Aufregung. Es gab sogar eine Aussprache zwischen Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) und der Spitze des Verfassungsschutzes DSN. Laut jüngstem Verfassungsschutzbericht waren zuletzt mindestens vier ehemalige Aktivisten der Identitären Bewegung in Parlamentsbüros für FPÖ-Abgeordnete beruflich tätig.

Einer von ihnen sticht besonders heraus. Gernot S. war bis vor wenigen Tagen parlamentarischer Mitarbeiter von FPÖ-Nationalrat Michael Oberlechner und eine der zentralen Figuren einer tätlichen Eskalation im steirischen Leoben. Am Wochenende um den 20. Juni feierte die Burschenschaft Leder ihr 140. Stiftungsfest mit Gastredner Matthias Helferich. Die Gesinnung des AfD-Bundestagsabgeordneten war selbst seiner eigenen Fraktion in Nordrhein-Westfalen zu radikal, seinen Parteiausschluss bekämpft er vor dem Schiedsgericht. Aufgrund der sensiblen Veranstaltung ordnete die DSN eine verstärkte Überwachung durch Polizei und das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) an.

„Heil Hitler“ gerufen

Stunden vor dem Stiftungsfest eskalierte die Lage. Ein 57-jähriger Taxifahrer wurde gegen 2 Uhr Früh zu einer Stahlbaufirma in Leoben gerufen. Auf dem Areal fand ein Fest Hunderter Korporierter statt. Eine Frau und drei Männer sollen sofort nach dem Einsteigen „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“ gerufen haben. Der Taxifahrer warf die Gäste aus dem Wagen und rief die Polizei. Er wurde übel rassistisch beschimpft, hieß es später im Polizeibericht.

Als die Verdächtigen versuchten, zur Veranstaltung zurückzukehren, wurde der Taxilenker niedergeschlagen. Laut Polizeiakt sprang ein Mann aus einem anderen Pkw und würgte den 57-Jährigen von hinten, bis dieser zu Boden sackte. Sofort wurde auf das Opfer eingeschlagen und getreten. Er erlitt schwere Hämatome und Kopfverletzungen.

Verdächtige ausgeforscht

Durch Fahndungsmaßnahmen noch in derselben Nacht konnten drei Tatverdächtige ausgeforscht werden. Bei den Männern im Alter zwischen 24 und 30 Jahren handelt es sich um die beiden deutschen Staatsbürger und Mitglieder der Identitären Bewegung, Yannick W. und Uwe S., sowie einen Mann mit einem auffälligen Schmiss. Gernot S., Mitglied der Wiener Burschenschaft Olympia. Er scheint nicht nur im Rechtsextremismusbericht 2023 mehrmals auf. Am 29. Jänner 2023, dem Tag der NÖ-Landtagswahl, kletterte er mit Gleichgesinnten auf das Dach der ÖVP-Zentrale in St. Pölten, um Pyrotechnik zu zünden und Banner auszurollen. Die Botschaft: „Politiker einsperren, Grenzen zusperren“.

Im Prozess sagten die Männer aus, es sei ein Protest gegen den Flüchtlingsstrom gewesen. Im Juni 2025 wurde S. angezeigt, weil er auf dem Begräbnis eines Burschenschafters ein SS-Lied gesungen haben soll. Außerdem läuft ein Verfahren wegen des Verdachts der Verhetzung und seit der Nacht in Leoben wegen schwerer Körperverletzung und nationalsozialistischer Wiederbetätigung.

Auch wenn die FPÖ bis zuletzt beteuerte, dass parlamentarische Mitarbeiter aus dem Umfeld der Identitären „kein Problem“ darstellen, hat man sich mittlerweile von S. getrennt.