Burschenschafter sollen Taxifahrer attackiert haben: Stadt Leoben greift durch

Ein Taxilenker aus Leoben wurde in der Nacht auf Samstag im Stadtteil Donawitz schwer verletzt. Nach den Angaben des 57-Jährigen wurde er von drei Männern attackiert und getreten, nachdem es zuvor zu einer Auseinandersetzung mit zwei Fahrgästen gekommen war. Die Angreifer waren laut dem Lenker Burschenschafter. Das berichtet derstandard.at.

Die Polizei bestätigte einen Einsatz sowie laufende Ermittlungen wegen des Verdachts der Körperverletzung und nationalsozialistischer Wiederbetätigung gegen die noch unbekannten Angreifer.

Burschenschaft

Der Vorfall soll sich gegen 2.20 Uhr ereignet haben, als der Fahrer laut eigener Schilderung zu einem Firmengelände gerufen wurde, auf dem eine Veranstaltung der Leobener Burschenschaft „Leder“ stattgefunden haben soll. Dort seien mehrere Hundert Personen anwesend gewesen.

Laut dem Taxilenker waren zwei Personen in sein Taxi gestiegen, die NS-Parolen wie "Sieg Heil" riefen. Das wollte der Lenker nicht ignorieren; er habe die Fahrgäste daraufhin aufgefordert, das Taxi zu verlassen, und die Polizei verständigt, wie er sagt.

Die Auseinandersetzung blieb nicht unbemerkt, mehrere Teilnehmer der Burschenschaft-Veranstaltungen mischten sich ein. Drei davon gingen schließlich auf den Fahrer los; sie sollen ihn geschlagen und am Boden liegend in Oberkörper, Kopf und Kehlkopf getreten haben. Dabei habe er unter anderem Prellungen, Schürfwunden sowie Kopfverletzungen erlitten. Auch von Beschimpfungen erzählte der Taxilenker; die Angreifer sollen ihn als "Ausländerschwein" und "Hurensohn" beschimpft haben.

Treffen von Polizei überwacht

Das sind die Angaben des Opfers“, so Polizeisprecher Fritz Grundnig. Diese würden nun überprüft. Ermittelt wird wegen des Verdachts der Körperverletzung sowie wegen des Verdachts der NS-Wiederbetätigung seitens der Polizeiinspektion Leoben sowie auch vom Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE).

Seitens der Polizei hieß es auf APA-Nachfrage, dass es weder bei der Festveranstaltung der Burschenschaft noch beim Oberlandler Kirtag zu dokumentierten Zwischenfällen gekommen sei. Bei beiden Veranstaltungen sei die Polizei sowohl in Uniform als auch in Zivilkleidung verstärkt im Einsatz gewesen. Besonders die Festveranstaltung der Burschenschaft sei überwacht worden.

Ein Vorfall im Umkreis des steirischen FPÖ-Klubobmanns Marco Triller mit einer fotografierenden Person werde erst geprüft, so die Polizei. Aus dem Büro des Klubobmanns hieß es auf APA-Nachfrage, dass es mit der Person, die von Triller Fotos beim Kirtag machen wollte, eine verbale Auseinandersetzung gegeben habe, die in einem Handgemenge gemündet sei. Eine Person erlitt dabei mutmaßlich eine Kratzverletzung.

Kritik schon im Vorfeld

Denn schon im Vorfeld war politische Kritik an der Veranstaltung der Burschenschaft laut geworden. Die Feierlichkeiten standen im Zeichen des 140. Stiftungsfestes. Als Festredner war unter anderem der deutsche Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich angekündigt worden, der selbst in der AfD als zu extrem gilt. 

Das Rektorat der Montanuni Leoben hatte sich schon vor der Veranstaltung öffentlich von der Burschenschaft Leder, dem Festkommers und Helferich distanziert. Das zweitägige Fest fand auch nicht in den Räumlichkeiten der Uni statt, sondern im Kongresszentrum der Stadt Leoben. Am Montag legte die Universität nach und schloss die Burschenschaft Leder von den kommenden Veranstaltungen der Montanuniversität Leoben aus. „Kooperationen führt die Montanuniversität Leoben weiterhin mit jenen Vereinen, Verbindungen und Institutionen fort, die sich nachweislich und kontinuierlich zu unseren Werten bekennen. Gleichzeitig stellen wir eine institutionelle Distanz zu Akteuren sicher, die diesen Werten entgegenstehen“, hieß es in einer Aussendung.

Weiters wolle die Uni alle rechtlichen und organisatorischen Möglichkeiten ausschöpfen, um ihre Werte - Wissenschaftsfreiheit, Demokratie, Menschenwürde, Internationalität und gegenseitiger Respekt - zu schützen. Gemeinsam mit der ÖH Leoben sollen Prävention und Sensibilisierung gegen Extremismus, Diskriminierung und Intoleranz weiter gestärkt werden. Bei Verstößen will man auf klare Sanktionen setzen. „Das Rektorat lässt nicht zu, dass berg- und hüttenmännisches Brauchtum, das Teil der Identität der Montanuniversität Leoben ist, ideologisch vereinnahmt und missbraucht wird. Seine Pflege erfolgt weiterhin im Geiste von Offenheit, Respekt und Zusammenhalt.“

SPÖ fordert „volle Aufklärung“

Aus der Politik kamen bereits erste Reaktionen: Die SPÖ-Abgeordneten Sabine Schatz und Wolfgang Moitzi verurteilten den Angriff auf den Taxilenker scharf und forderten umfassende Aufklärung sowie konsequente strafrechtliche Verfolgung. „Es ist unfassbar, dass ungeniert ‚Sieg Heil‘ gerufen wird und es dann auch noch zu offener Gewalt an Personen kommt“, sagte Schatz. „Rechtsextremismus ist eine immer größer werdende Gefahr, Vorfälle wie jene in Leoben dürfen nicht konsequenzlos bleiben.“ Gemeinsam mit Moitzi wird die Abgeordnete eine parlamentarische Anfrage einbringen, um die Vorfälle aufzuklären.

Leobens Bürgermeister Kurt Wallner (SPÖ) verurteilte die Vorfälle am Montag und sprach dem betroffenen Taxilenker Solidarität aus. Wallner sagte: „Politischer Extremismus hat in Leoben keinen Platz.“ Es sei nun Aufgabe der Polizei und der zuständigen Behörden, die Vorfälle lückenlos aufzuklären. „Ich habe volles Vertrauen in die Arbeit der Polizei, der Justiz und der Einrichtungen unseres Rechtsstaates. Gerade beim Schutz unserer Demokratie braucht es klare Verfahren, klare Verantwortung und klare Konsequenzen.“

Wallner meinte, dass solche Vorfälle dem „Bild unserer Stadt“ schaden würden. „Aber sie stehen nicht für Leoben. Leoben ist eine friedliche, offene und vielfältige Stadt. Bei uns leben Menschen aus mehr als 90 Nationen zusammen. Diese internationale Prägung ist ein großer Wert - getragen von der Montanuniversität, unseren Betrieben und vom täglichen Miteinander in der Stadt. Dieses Zusammenleben lassen wir uns nicht von politischen Extremisten beschädigen“, unterstrich Wallner.

Grüne fordern Regeln für öffentliche Räume

Der ebenfalls am Wochenende zelebrierte Oberlandler Kirchtag werde laut dem Bürgermeister von einem anerkannten und verdienstvollen Verein ausgetragen. Der Kirchtag sei ein beliebtes Brauchtumsfest, getragen von honorigen Persönlichkeiten der Stadt und des Landes. Die Veranstalter treffe keine Schuld. „Durch das öffentliche Auftreten der Burschenschaft Leder bestand aber die Gefahr, dass dieses Fest vereinnahmt wird. Das ist nicht akzeptabel.“ Die Stadt Leoben ziehe nun daraus Konsequenzen: „Es wird künftig keine Vermietung städtischer Räumlichkeiten an die Burschenschaft Leder und auch nicht an andere politisch extremistische Organisationen geben.“

Die Leobener Grünen-Gemeinderätin Susanne Sinz begrüßte die Konsequenzen der Stadt und drängte nun auf klare Regeln für öffentliche Räume und Förderungen. „Leoben ist eine Stadt des Zusammenlebens, der Universität, der Arbeit und der Vielfalt. Dieses Bild lassen wir uns nicht von jenen beschädigen, die unter dem Deckmantel von Tradition rechtsextreme Netzwerke normalisieren wollen.“

Die Sozialistische Jugend Österreich teilte am Montag mit: „Die Vorfälle rund um die Burschenschaft Leder zeigen einmal mehr, dass deutschnationale Burschenschaften keine harmlosen Traditionsvereine, sondern rechtsextreme Netzwerke sind. Wer einem Politiker wie Matthias Helferich eine Bühne bietet und wenige Stunden davor mit rassistischen Übergriffen und brutaler Gewalt in Verbindung gebracht wird, schadet nicht nur dem Ansehen der Montanuniversität, sondern tritt unsere demokratischen Grundwerte mit Füßen“, erklärt die Vorsitzende, Larissa Zivkovic, in einer Aussendung.

Sie richtete einen Appell an die Bundesregierung: „Seit Jahren sorgen deutschnationale Burschenschaften an österreichischen Universitäten mit rechtsextremen Vorfällen für Schlagzeilen, ohne dass die zuständigen Ministerien die notwendigen Konsequenzen ziehen. Wegschauen und beschwichtigen reicht nicht mehr aus. Die Bundesregierung und Wissenschaftsministerin (Eva-Maria; Anm.) Holzleitner müssen endlich handeln und gemeinsam mit den Universitäten sicherstellen, dass rechtsextreme Netzwerke keinen Platz an unseren Hochschulen haben.“

Auch der Verband Sozialistischer Studenten und Studentinnen Leoben (VSStÖ) forderte langfristige, strukturelle Konsequenzen seitens des Rektorats der Montanuniversität Leoben. „Dass sich die Rechtsextreme in Leoben offenbar so wohl und sicher fühlen, ist kein Zufall. Es ist das direkte Ergebnis jahrelanger struktureller und finanzieller Unterstützung sowie des chronischen Wegsehens von Rektorat, Stadtregierung und auch Teilen der ÖH Leoben“, so Helena Körner vom VSStÖ.