Philipp Pointner: "Wir machen die Tür zu Elke Kahrs KPÖ auf"

Zum zweiten Mal tritt Philipp Pointner als Spitzenkandidat der Neos bei Grazer Gemeinderatswahlen an. Der 56-Jährige hat Jus studiert, schlug aber eine künstlerische Laufbahn ein: Pointner ist diplomierter Kapellmeister und als Dirigent international tätig.

KURIER: Sie sind zuletzt durch eine interessante Ansage aufgefallen: Die Zusammenarbeit mit der KPÖ wäre möglich. Das kann zweierlei bedeuten: Die Neos wollen die Rolle der SPÖ in der Koalition übernehmen. Oder es war ein PR-Gag kurz vor dem Wahltag, um Aufmerksamkeit zu erregen.

Philipp Pointner: Es geht um sachliche Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene. Wir machen die Tür zu Elke Kahrs KPÖ unter strikten und strengen Voraussetzungen auf.

Würden Sie auch die Rolle der SPÖ übernehmen, die sie bisher hatte? In der Koalition sein, aber ohne Stadtratssitz?

Nein, das ginge nur mit Verbindung mit einem Stadtratssitz. Den wollen wir natürlich aus eigener Kraft erreichen, über unser Neos-Bildungsangebot.

Wären Sie Bildungsstadtrat: Was wären Ihre ersten drei wichtigsten Projekte?

Eine Fixplatzgarantie ab dem ersten Geburtstag in hochwertiger Kinderbetreuung. Ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr mit Sprachförderung. Eine verpflichtende Sprachstandfeststellung im Alter von drei Jahren in Zusammenhang mit dem Eltern-Kind-Pass und, falls sich da Bedarf ergibt, eine verpflichtende Sprachförderung. Mir tut jedes Kind wirklich weh, dass am Beginn der Volksschule nicht richtig Deutsch spricht. Das schließt das Kind von Bildungschancen aus. Natürlich muss man da auch die Eltern mitnehmen, die Elternbildung ist ein sehr wichtiger Faktor.

Wie würden Sie das finanzieren?

Wir haben einen Verwaltungsaufwand von 225 Millionen Euro. Damit wir die Fixplatzgarantie und die frühe Sprachförderung leisten können, brauchen wir pro Jahr 36 Millionen Euro. Das wollen wir durch starke Einsparungen in der Verwaltung und in der Politik selbst hereinbringen und die anstehende Pensionierungswelle so nützen, dass man nicht jede Stelle nachbesetzt. Durch Einsatz von Künstlicher Intelligenz und Digitalisierung können wir die Verwaltung modernisieren, ohne eine Kündigungswelle loszutreten. Wir wollen an den richtigen Stellen sparen, nicht bei Busfahrern oder der Müllabfuhr, sondern bei Doppelgleisigkeiten, etwa die Kommunikationsabteilung der Stadt mit der Agentur 8010 der Holding Graz zusammenlegen. Bei der Politik fordere ich die Halbierung der Klubförderung.

Wie passt eigentlich ein ehemaliger blauer bzw. KFG-Gemeinderat, namentlich Alexis Pascuttini, zu Pink? Er hat auch nach wie vor seinen Klubchefstatus beim KFG.

Er ist dort nur noch aus formalen Gründen Klubchef, um den Klub nach den Wahlen ordentlich übergeben zu können. Kennengelernt habe ich ihn als Mensch, der immer für Antikorruption und Transparenz eingetreten ist und den Finanzskandal der FPÖ in Graz aufgedeckt hat. Dadurch hat er sich von dieser Partei sofort distanziert. Für mich ist er ein glasklarer liberaler Kommunalpolitiker, der sehr gut zu uns Neos passt.

Gab es intern keinen Widerspruch? Eine Gemeinderätin tritt mittlerweile für die ÖVP an.

Richtig, es gab Widerspruch. Aber der Austritt kam eher aus einer Enttäuschung mit unserem offenen Vorwahlsystem, bei dem sie nicht den Listenplatz erreicht hat, den sie sich erhofft hat.

Ist Herr Pascuttini mittlerweile Neos-Mitglied?

Nein. Wir sind eine offene Bürgerbewegung. In der ersten Runde unseres offenen Vorwahlsystem durfte sich jeder Grazer, jede Grazerin bewerben. Jeder Grazer, jede Grazerin darf auch abstimmen. Diese erste Runde hat Herr Pascuttini offen gewonnen. Dem habe ich mich auch gestellt, du musst da für dich Werbung machen bei den Bürgerinnen und Bürgern. Ich bin als Spitzenkandidat angetreten, er als weiteres Mitglied auf der Liste. Dann kommt Stufe zwei im Landesteam, da ist das Ergebnis quasi übernommen worden. Die dritte Runde, wo noch einmal Punkte vergeben werden und die Neos-Mitglieder abstimmen, hat Pascuttini auf Platz zwei erreicht. Das ist ein sehr schönes, sehr basisdemokratisches Vorwahlsystem.

Graz kratzt an der Zwei-Milliarden-Schulden-Grenze. Was würden Sie, wenn Sie als Finanzstadtrat in Verantwortung wären, gegen die Budgetmisere tun?

Konsolidieren, sparen bei Verwaltung und Politik, Förderungen evaluieren. Wir fördern als freiwillige Leistungen 41 Millionen Euro pro Jahr. Schluss mit Millionenprojekten. Und natürlich eine groß angelegte Aufgabenkritik, die vom Gemeinderat ausgeht, um zu sehen, welches Amt erfüllt welche Aufgaben? Was ist sinnvoll, was können wir synergetisch zusammenlegen? 

Sie müssten ja einen sehr guten Draht in die Bundesregierung haben. Städte wie Graz schreien seit Jahren Alarm, dass es beim Finanzausgleich eine Schieflage gibt. Was sagen Sie Ihrer Parteichefin in diesem Punkt? 

Das nehme ich ernst, ich erkenne auch die Realität dieser Not. Aber das entbindet uns als Stadt nicht, dass wir selbst etwas tun. Man darf nicht zu viel auf die anderen schieben. Man darf schon Probleme benennen. Das entbindet nicht von der Evaluierung der eigenen Aufgaben.

Einer der Dauerbrenner in Graz ist das Verkehrsthema.  Wo ordnen Sie sich da ein: Mehr Garagen, mehr Radwege?

Ich stehe da zunächst einmal bei den Schmerzen der Bürgerinnen und Bürger: Stau und dadurch entstehende Belastung, Feinstaub, ökologische Belastung, Stau kostet Arbeitszeit und Nerven. Dieses Verkehrschaos gehört aufgelöst. In Graz haben wir eine riesige Zahl an Einpendlern, wir sind bei 100.000, die täglich über die Stadtgrenze pendeln. Da wird zu wenig gemacht.

Ihre Lösung wäre?

Wir haben ein sehr gutes Modell. Wir schauen die Wohngebiete an, dort gehört der Durchzugsverkehr hinaus, dort braucht es durchaus auch Fahrverbote mit Ausnahme von Ziel- und Quellverkehr, der Schleichverkehr muss dort raus. Dafür muss man die Hauptachsen stärken und überlegen, wie schaffen wir es, dass die nicht zusammenbrechen? Und Öffis über die Stadtgrenzen hinaus ausbauen, Straßenbahnen und Busse. Der S-Bahn-City-Tunnel muss auch endlich umgesetzt werden, Park&Ride an den Stadtgrenzen massiv ausgebaut werden. In der Innenstadt gehört den Parkplatzsuchverkehr durch mehr Tiefgaragen reduziert und Rad-Highways eingerichtet. Hier geht man zur Zeit zu mutlos an die Sache heran.

Der S-Bahn-Tunnel liegt zur Zeit bei den ÖBB.

Ja, aber wir haben den Grundsatzbeschluss im Gemeinderat gefasst. Und es ist halt wieder nur herumgeeiert und verschlafen worden. Das Projekt wurde von der Verkehrsstadträtin nicht priorisiert. Man hätte das beim Bund mehr vertreten müssen, dass das Projekt in den Zielnetzplan 2040 reinkommt. Wir brauchen keine Arbeitsgruppen mehr, wir könnten schon längst tun. Schluss mit Arbeitsgruppen, sondern mutig arbeiten.

Stichwort öffentlicher Verkehr: Wer Sie googelt, kommt unweigerlich auf den Zwischenfall mit der Straßenbahn. Sie sollen eine Garnitur aufgehalten und den Lenker beschimpft haben.

Ich habe sie angehalten. Das Umsteige- und Anschlussmanagement hat nicht geklappt. Die Straßenbahn ist angefahren und wir sind mit einer ganzen Gruppe gekommen. Ich habe mich für ein Bürgeranliegen eingesetzt: Wenn es Ersatzbusse gibt, dann muss das Anschlussmanagement funktionieren. Aber mein Learning daraus: Bürgeranliegen werde ich nicht mehr aktiv auf der Straße vertreten, sondern im Gemeinderat.