Fixplatzgarantie und mehr Kontrolle: Der pinke Plan für Graz
Die Wiener Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling auf Graz-Besuch bei Spitzenkandidat Philipp Pointner.
In 13 Tagen wird in Graz gewählt, Neos-Spitzenkandidat Philipp Pointner fasst für die Wiener Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling das Ergebnis schon einmal vorab zusammen: "Die KPÖ hat den Bürgermeistersessel in der Tasche, die ÖVP hat sich mit Platz 2 abgegeben."
Doch wo sieht Pointner die Neos und sich selbst am Abend des 28. Juni? "Stärker werden", gibt er als Wahlziel aus. Und so es sich ausginge mit einem Einzug in den Stadtsenat, wolle er Bildungsstadtrat werden.
5,4 Prozent der Stimmen beziehungsweise zwei Mandate erreichten die Neos bei den Wahlen 2021, die Umfragen sehen sie nun zwischen acht bis neun Prozent und damit auf ähnlichem Niveau wie die SPÖ.
Die Themen mit "Neos-DNA"
In der Regierungskonstellation könnten die Bundeshauptstadt Wien und die Landeshauptstadt Graz nicht unterschiedlicher sein - dort regieren SPÖ und Neos, da KPÖ, Grüne und SPÖ. Pointner und Emmerling streichen aber zwei gemeinsame Themen der "Neos-DNA" explizit hervor, wie Emmerling sich ausdrückt, die Wiener Vizebürgermeisterin ist am Montag auf Graz-Besuch: Bildung und Transparenz.
So fordert Pointner für Graz bis 2030 eine "Fixplatzgarantie" für Plätze in Kindergärten und Kinderkrippen sowie die Rückbenennung des Kontrollamtes zum Stadtrechungshof. Das sei "eine Marke", begründet der pinke Gemeinderat, die durch einen entsprechenden Landtagsbeschluss zerstört worden sei.
"Regierungsmonitor" nach Wiener Vorbild
Abgesehen vom alten, neuen Namen soll das Kontrollgremium mehr Kompetenzen nach Wiener Vorbild bekommen, darunter Personalhoheit und einen "Regierungsmonitor": Damit soll online für jeden Interessierten zugänglich gemacht werden, welche Empfehlungen umgesetzt wurden.
"Unabhängige Kontrolle ist wie ein Frühwarnsystem, wie eine Unwetterwarnung", begründet Pointner und erinnert daran, dass 2023 der - damalige - Stadtrechnungshof wegen massiv gestiegener Schulden in Graz Alarm schlug - lange bevor es die Politik eingestand.
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