Grazer Budget 2024: Der Schuldenberg wächst, aber "keine Pleite"
Der Grazer Schuldenberg wächst
"Wir sind nicht Seefeld", merkt Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) an, als Journalisten wegen des Schuldenstands der Stadt Graz nach bohren. Und Graz will auch nicht Seefeld werden: Die Tiroler Gemeinde ist wegen der Nordischen Ski-WM so sehr in die Miesen geraten, dass nun sogar Neuwahlen folgen.
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Graz hat aber ebenfalls einen immensen Schuldenstand. Für 1. Jänner 2024 berechnet werden es 1,63 Milliarden Euro sein, ein Jahr darauf dann schon 1,78 Milliarden Euro. Übernommen hat die Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ bei einem Schuldenstand von 1,59 Milliarden Euro.
Weshalb der Rechnungshof Alarm schlug
Im heurigen Frühjahr gab es überdies Warnungen des Stadtrechnungshofes: Es sei mit der Liquidität der zweitgrößten Stadt Österreichs gar nicht gut bestellt, gar das Wort „Pleite“ zirkulierte. "Die Titulierung ist von anderen gekommen, nicht von uns", kommentiert Kahr am Donnerstag bei der Präsentation des Voranschlages für 2024.
Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) gesteht ein, dass es "in absoluten Zahlen ein Rekordschuldenstand ist. Aber umgelegt auf die Pro-Kopf-Verschuldung relativiert sich das wieder."
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Wichtig sei, dass die Stadt die Schuldenentwicklung einbremsen können, und das werde geschehen, verspricht Eber: "Ich gehe nicht davon aus, dass wir jedes Jahr 150 Millionen Euro mehr brauchen."
Die Grazer Koalition bei der Präsentation des Budgets 2024
Von den im Frühjahr befürchteten 2,4 Milliarden Euro Gesamtschulden bis 2027 sei man jedenfalls weit entfernt.
Das Budget ist nicht ausgeglichen
Der operative Saldo ist allerdings negativ, das Minus beträgt 38 Millionen Euro: Das Budget 2024 sei aber dank "Restbeständen an Liquidität" ausfinanziert. "Aber es ist nicht ausgeglichen. Trotzdem wird es Investitionen geben", versichert der Finanzstadtrat.
Ich gehe nicht davon aus, dass wir jedes Jahr 150 Millionen Euro mehr brauchen
Finanzstadtrat
Die Koalition betont dabei die "soziale Handschrift“: "In schwierigen Zeiten ist es wichtig, sich auf die Basisversorgung zu konzentrieren", überlegt Gesundheitsstadtrat Robert Krotzer (KPÖ). "Wir bauen keine Luftschlösser."
Insgesamt betragen die Einnahmen voraussichtlich – es fehlen unter anderem noch exakte Werte aus dem Finanzausgleich – rund 1,1 Milliarden Euro.
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Die meisten Einnahmen sind Ertragsanteile (454 Millionen Euro), die vom Bund kommen, aber: Hier muss die Stadt im Vergleich bis 2027 ein Minus von 101 Millionen Euro hinnehmen.
Hilfe von Bund und Land gefordert
Auch das neue Pflegeleistungsgesetz kostet die Stadt bis 2027 50 Millionen Euro mehr. "Ohne Unterstützung von Bund und Land werden es alle Städte Österreichs künftig schwer haben“, warnt Bürgermeisterin Kahr. "Alle Städte sind in einer schwierigen Situation.“
Wofür die Stadt am meisten ausgibt
Die Pflichtausgaben in Graz betragen rund 890 Millionen Euro. Die größten Brocken dabei sind Personal und Pensionen sowie die Sozialbereiche, die landesgesetzlich vorgegeben sind. Für Investitionen sind bis 2028 225 Millionen Euro vorgesehen, darunter Geld für Kinderbetreuung, die Fortsetzung der Radoffensive oder Arbeitsmarktprojekte.
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